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Frage vom 29.01.2008, F 590
In Schwanheim haben trotz der Erfolge des Magistrats gegenüber privaten Wettanbietern auf der Straße Alt-Schwanheim private Wettbüros eröffnet. Ein Umstand, der nicht gerade zur Verbesserung der Infrastruktur in der Einkaufsstraße beiträgt und der vielen Bürgerinnen und Bürgern ein "Dorn im Auge“ ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Was tut der Magistrat, um dieser Entwicklung nicht nur in Schwanheim entgegenzuwirken?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Volker Stein:
Frau Vorsteherin,
Herr Kollege Stock!
Ihre Frage Nr. 590 möchte ich wie folgt beantworten: Bis Ende 2007 hat die Stadt Frankfurt am Main nach dem bis dahin geltenden Recht konsequent die illegale Sportwettenvermittlung durch Untersagungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten. Zum 01.01.2008 sind das neue Hessische Glücksspielgesetz und der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Aufgrund der neuen Rechtslage stellt das Verwaltungsgericht Frankfurt in aktuellen Entscheidungen die aufschiebende Wirkung des Sofortvollzuges von Untersagungsanordnungen wieder her, sodass die Verwaltung zurzeit keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. In anhängigen Beschwerdeverfahren forderte auch der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Verwaltungsbehörden auf, von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, bis er unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage eine Entscheidung verkündet hat. Vor diesem Hintergrund besteht bis zum Abschluss einer gerichtlichen Klärung gegenwärtig keine Möglichkeit, den Betrieb von Sportwettbüros im Stadtgebiet Frankfurt aus ordnungsrechtlichen Gründen zu beenden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Eine Zusatzfrage von Herrn Stock.
Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, das ist natürlich schade. Aber sieht der Magistrat Möglichkeiten, auf die Hausbesitzer einzuwirken, dass diese nicht an Wettbüros vermieten?
Stadtrat Volker Stein:
(fortfahrend)
Ich glaube nicht, dass wir vonseiten des Magistrats gut beraten wären, in ein solches Verfahren einzugreifen und Hauseigentümern zu empfehlen, an wen sie zu vermieten haben. Ich denke, wir sind gut beraten, uns an der Stelle zurückzuhalten, um nicht von unserer Seite Anlass zu Rechtsstreitigkeiten zu geben und zu einer Verkomplizierung der Situation beizutragen.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Stock
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.