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Frage vom 25.03.2003, F 569
Vor einigen Wochen erwirkte die Scientology Sekte beim Verwaltungsgericht Standgenehmigungen für so genannte Informationszelte auf dem Rathenauplatz und an der Bockenheimer Warte.
Ich frage den Magistrat:
Welche Anstrengungen, auch juristische, unternimmt der Magistrat, um in Zukunft so genannte Informationsveranstaltungen von verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Organisationen zu unterbinden?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Franz Zimmermann:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren,
Herr Majer!
Grundlage für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen ist das Hessische Straßengesetz. Dieses Gesetz bietet jedoch ausschließlich straßenrechtliche Gründe für eine Versagung von Sondernutzungsgenehmigungen; der Ermessensspielraum ist dabei gering. Gegen die vom Straßenbauamt als Straßenbaulastträger zunächst ausgesprochene Ablehnung hat Scientology ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt. Dem Straßenbauamt blieb dann auf Grund der Gesetzeslage keine andere Möglichkeit als die Genehmigung für die Veranstaltungen zu erteilen. Seitens des Magistrats wird nunmehr juristisch geprüft, ob durch Ausgestaltung städtischer . .
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Entschuldigung, Herr Stadtrat! Auch wenn das Ausziehen einer Fußballmannschaft mit gewissen akustischen Begleiterscheinungen verbunden ist, so muss nicht in gleichem Maße der Geräuschpegel im Plenum ansteigen. Deshalb bitte ich durch verstärkte Zurückhaltung im Plenum diesen akustischen Effekt zu kompensieren.
Ich wünsche dem Vorstandsvorsitzenden und seiner Mannschaft viel Glück bei den vor ihnen liegenden sportlichen Aufgaben.
(Beifall)
Herr Stadtrat, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung, aber sie war, denke ich, in Ihrem Sinne, denn jetzt können Sie besser wahrgenommen werden.
Stadtrat Franz Zimmermann:
(fortfahrend)
Danke schön!
Dem Straßenbauamt blieb dann auf Grund der Gesetzeslage keine andere Möglichkeit, als die Genehmigung für die Veranstaltungen zu erteilen. Seitens des Magistrats wird nunmehr juristisch geprüft, ob durch Ausgestaltung städtischer Handlungsanweisungen und Ausführungsbestimmungen auf der Grundlage städtischer Satzungen hier weiter gehende Regelungen getroffen werden können.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Der Kollege Heumann hat das Wort zu einer Zusatzfrage. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, hat der Magistrat beziehungsweise Ihr Amt diese Antragsteller als eine religiöse Einrichtung oder als einen Gewerbebetrieb angesehen? In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass der frühere Stadtkämmerer Glaser der Ansicht war, bei dieser Institution handele es sich nicht um eine kirchliche Vereinigung, sondern um einen Gewerbetrieb. Es war auch ein Streit über die Zahlung von Gewerbesteuer anhängig. Ein Gewerbebetrieb hat keinen Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis.
Stadtrat Franz Zimmermann:
(fortfahrend)
Herr Heumann, ich schließe mich persönlich Ihrer Auffassung an. Der Antragstellung war nicht zu entnehmen, ob es ein gewerblicher Betrieb oder eine religiöse Institution ist. Ich glaube aber, dies hat das Verwaltungsgericht geprüft. In unserer Ablehnung war dies nicht eingehend geprüft worden, aber das Verwaltungsgericht, davon kann man ausgehen, hat das geprüft, und insofern waren wir, sprich das Straßenbauamt, ohne Wahl. Wir mussten es zulassen.
Antragsteller/innen: Stadtv. Stefan Majer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. März 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.