Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch, FDP, verfügte den Stopp des nächtlichen Tempo-30-Modellversuchs mit der

Frage vom 31.08.2012, F 567 Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch, FDP, verfügte den Stopp des nächtlichen Tempo-30-Modellversuchs mit der Begründung, die Rechtslage erlaube die Einrichtung nicht.

Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Rechtslage nicht vor der Studie geprüft, und wird er Rechtsmittel gegen die Verfügung des Verkehrsministers einlegen?

Antwort des Magistrats: Nach Auffassung des Magistrats ist es für jeden der im Modellversuch genannten Straßenabschnitte rechtlich möglich, Tempo 30 nachts anzuordnen. Gleichwohl hat sich der Magistrat dafür entschieden, im Rahmen eines Modellversuchs in ausgewählten Straßenabschnitten mit unterschiedlichem Charakter zu Erkenntnissen zu gelangen, die sich auf jeweils ähnliche Straßen im Stadtgebiet übertragen lassen. Diesem Erkenntnisgewinn hat sich Herr Staatsminister Rentsch verschlossen und stattdessen in seinem Schreiben an Herrn Stadtrat Majer vom 27.08.2012 eine höchst eigenwillige Abwägung zwischen Lärmbelastung und Interessen der motorisierten Verkehrsteilnehmer vorgenommen. Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt bislang lediglich seine Zustimmung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr für die Höhenstraße bis zur Einmündung des Sandwegs erteilt hat, wird der Magistrat erst nach einem abschließenden Bescheid des Regierungspräsidiums zu den weiteren beantragten Straßenabschnitten über gegebenenfalls einzulegende Rechtsmittel entscheiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm