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Die Gemeinde der Koptisch-Orthodoxen Kirche St. Markus in Frankfurt-Hausen hat Mitte September 2007 in einem ergreifende

Vorlagentyp: F
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Frage vom 11.12.2007, F 564

Die Gemeinde der Koptisch-Orthodoxen Kirche St. Markus in Frankfurt-Hausen hat Mitte September 2007 in einem ergreifenden Schreiben an die Oberbürgermeisterin und den Magistrat schwerwiegende Bedenken gegen den geplanten Bau einer weiteren Moschee in dem Stadtteil formuliert.

Ich frage den Magstrat:

In welcher Weise wurde und wird diesen Bedenken Rechnung getragen?

Antwort des Magistrats:

Der Magistrat hat mehrfach - auch öffentlich - darauf hingewiesen, dass Deutschland ein säkularer Staat ist, der sich als solcher nicht in die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften, schon gar nicht in deren Glaubensinhalte, einmischt.

Dies gilt selbstverständlich dann nicht, wenn das einer Religionsgemeinschaft zuzurechnende Tun, Dulden oder Unterlassen gegen geltendes Recht verstößt.

Umgekehrt gilt für den Magistrat auch gegenüber Religionsgemeinschaften die Pflicht, deren Anträge im Rahmen geltenden Rechts zu prüfen und zu entscheiden.

Unter Beachtung dieser Ausgangslage prüft der Magistrat auch alle Bedenken, die gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Hausen, Am Industriehof 17, vorgetragen werden und wird danach seine Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung treffen.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Dezember 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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