Die Bewohner Berkersheims und Preungesheims klagen seit Jahren über Schleichverkehr, der insbesondere durch Staus und un

Frage vom 10.06.2016, F 55 Die Bewohner Berkersheims und Preungesheims klagen seit Jahren über Schleichverkehr, der insbesondere durch Staus und ungünstige Ampelschaltungen auf der Friedberger Landstraße verursacht wird. Der Ortsbeirat 10 hatte einen Test mit einer Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg nach Berkersheim, aber auch im Bereich der verlängerten westlichen Hofhausstraße nach Preungesheim vorgeschlagen. Auf dem Heiligenstockweg wurde der Test 2015 durchgeführt. Dieser Test sollte jedoch mit verlängerter Rotphase wiederholt werden. Ich frage den Magistrat, wann nunmehr erneute Tests mit einer Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg nach Berkersheim sowie erstmalig auf der verlängerten westlichen Hofhausstraße nach Preungesheim vorgesehen sind.

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lange! Wie der Magistrat im letzten Jahr durch den testweisen Betrieb einer Pförtnerampel im Heiligenstockweg gezeigt hat, nimmt er die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner Berkersheims und Preungesheims durchaus ernst und versucht im Rahmen seiner originären Zuständigkeiten und Möglichkeiten, zu einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen vor Ort zu gelangen. Vor dem Hintergrund, dass der Konflikt jedoch auch überörtliche Interessen berührt - Sie haben vielleicht mitbekommen, dass sich insbesondere unsere Nachbarstadt Bad Vilbel in dieses Thema eingemischt hat - und Maßnahmen nur im Einklang mit sehr stringenten rechtlichen Vorgaben erfolgen können, ist es derzeit leider noch nicht möglich, eine abschließende Antwort zu geben. Ich bedauere dies, weil wir diesbezüglich in Gesprächen sind, auch mit dem Regierungspräsidium. Es ist manchmal einfacher zu sagen, der Magistrat muss sperren, als es dann tatsächlich rechtskonform umzusetzen. Mir ist unter anderem ein Vorgang bekannt, der mittlerweile schon auf etwas vergilbtem Papier steht, in dem ein Sperrungsantrag für den Heiligenstockweg schon einmal explizit abgelehnt wurde. Die Meldungen über diese Versuchsphase, die wir durchgeführt haben, haben dazu geführt, dass es eine Reihe von sehr eingehenden Nachfragen des Regierungspräsidiums in dieser Angelegenheit gab. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir uns für die Interessen Frankfurts einsetzen? Insofern bedauere ich, dass die Auskunft jetzt so lautet. Ich bin ehrlich gesagt davon ausgegangen, dass sich die personelle Zuständigkeit im Amt geändert hat und dies der Grund für die Verzögerung beziehungsweise das Hinhalten ist.

(Zurufe) Ich habe gerade gefragt, ob er mit mir einer Meinung ist. Insofern bitte ich um entsprechende Beantwortung und natürlich auch darum, die Dinge weiterzusehen. Danke! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Lange, selbstverständlich wird ein Stadtrat der Stadt Frankfurt immer die Interessen der Frankfurter Bevölkerung berücksichtigen und als oberste Leitlinie nehmen. Das ist ganz klar. Aber wir können dort nicht autonom handeln. Darauf muss ich Sie klar hinweisen. Wenn wir dies tun könnten, hätten wir diesen Vorschlag schon längst umgesetzt, aber wir sind dazu aus rechtlichen Gründen nicht imstande. Deswegen muss ein Konsens, insbesondere mit dem Regierungspräsidium hergestellt werden, den es derzeit nicht oder noch nicht gibt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Nun war bei dem Test die Grundlage so, dass man davon ausging, eine Sperrung zu vermeiden. Ich kann das nachvollziehen, wenn eine Sperrung beim Regierungspräsidenten angesiedelt ist, aber hier handelt es sich ja nur um eine Pförtnerampel, und zum anderen haben wir zum Beispiel in Seckbach seit Jahrzehnten die Hofhausstraße gesperrt. Wo liegt da der Unterschied? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lange, Sie benennen in der Tat Fragen, die wir gegenwärtig mit dem Regierungspräsidium erörtern. Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieses Thema mittlerweile schon eine Reihe von Ordnern füllt. Sie sitzen neben einem außerordentlich versierten Juristen. Wir können nicht einfach sagen, die Stadt Frankfurt als kreisfreie Stadt macht das einfach einmal so. Es tut mir leid. Da ich das Anliegen des Ortsbeirates ausgesprochen teile, sehe ich nur die Möglichkeit, ein Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium herzustellen, damit man diesen Schritt weiterverfolgen kann. Aber ich bin mir sicher, dass der Ortsbeirat bei diesem Thema am Ball bleiben wird. Ich hoffe, dass wir dann dieses Anliegen doch noch durchsetzen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange