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Frage vom 31.08.2012, F 547 Die Planungen zum Ausbau der A 66 und der A 661 sind ins Stocken geraten. Der eigentliche Baubeginn wird erst viel später als ursprünglich geplant sein, auch die Bauzeit wird sich erfahrungsgemäß viele Jahre länger hinziehen als geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wieso wird bereits jetzt schon den Kleingärtnern gekündigt und die Gartenanlagen abgerissen?
Antwort des Magistrats: Zunächst sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Bau des Riederwaldtunnels um ein Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Hessen Mobil- und Verkehrsmanagement - Hessen Mobil - auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 06. 02.2007 handelt. Nach Auskunft von Hessen Mobil sind auf dem Gelände der Kleingartenanlagen "Am Erlenbruch", "Teufelsbruch" und "Neun Morgen" umfängliche Vorarbeiten notwendig, um die weiteren Arbeiten im Rahmen der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Riederwaldtunnels vorbereiten zu können. Im Wesentlichen handelt es sich um Aufschlussbohrungen zur Erkundung von Boden und Grundwasser, Suchschachtungen zur Feststellung vorhandener Leitungstrassen und Kampfmittelsondierungen, welche ausschließlich zur Verifizierung der Planung sowie Erstellung von Gutachten dienen. Vor diesem Hintergrund wurden Anfang dieses Jahres in Abstimmung mit Hessen Mobil durch das Liegenschaftsamt gegenüber den jeweiligen Pächtern in den genannten Kleingartenanlagen Kündigungen ausgesprochen und unmittelbar nach Ablauf des Kündigungstermins die Flächen Hessen Mobil zur Nutzung überlassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. August 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.