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Seit Jahren stellt sich das ehemalige Kaufhofgebäude in der Leipziger Straße als Bauruine dar, die mit einem Baugerüst u

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Frage vom 11.12.2007, F 534

Seit Jahren stellt sich das ehemalige Kaufhofgebäude in der Leipziger Straße als Bauruine dar, die mit einem Baugerüst und Bauzaun versehen ist. Nicht nur die umliegende Bevölkerung, sondern auch der Einzelhandelsstandort Leipziger Straße leidet sehr unter dieser Situation. Es hat sich bereits eine Bürgerinitiative gebildet.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchen Mitteln versucht der Magistrat auf den Grundstückseigentümer einzuwirken, damit endlich seine Baumaßnahme abgeschlossen wird und dieser Schandfleck im Zentrum Bockenheims verschwindet?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich beantworte die Fragen des Stadtverordneten Heumann und des Stadtverordneten Schnurr in einem. Die Antwort des Magistrats lautet wie folgt: Die Möglichkeiten des Magistrats sind begrenzt. Die Baugenehmigung stellt eine Erlaubnis zum Bauen dar, beinhaltet aber keine Verpflichtung. Lediglich die Tatsache, dass sie nach drei Jahren verfällt, wenn bis dahin nicht angefangen wurde beziehungsweise wenn die Bauarbeiten länger als ein Jahr unterbrochen wurden und dann eine erneute Antragstellung und Prüfung erforderlich wird, könnte ein Grund sein, den Bauherrn zum Tätigwerden zu bewegen. Darüber hinaus besteht nur die Möglichkeit, auf dem Verhandlungswege auf ihn einzuwirken. Die Bauaufsicht musste die Bauarbeiten am ehemaligen Kaufhof-Gebäude stoppen, da die Baumaßnahme im großen Maße von der erteilten Baugenehmigung abwich. Mit der Abweichung war insbesondere die langfristige Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet. Der Bauherr hatte einen neuen Bauantrag eingereicht, der von der Bauaufsicht zu prüfen war. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend durften bis zur positiven Bescheidung des Antrags keine Baumaßnahmen durchgeführt werden. Die Hindernisse für den Fortgang der Bauarbeiten sind zwischenzeitlich ausgeräumt: Das Bauverbot wurde aufgehoben, die neue Baugenehmigung wurde am 20. September erteilt.

Der Hauseigentümer hat die Bauarbeiten daraufhin wieder aufgenommen. Momentan finden Estricharbeiten statt, die Rolltreppen wurden angeliefert. Anfang Januar soll mit den Fassadenarbeiten begonnen werden. Der Hauseigentümer hat gegenüber dem Magistrat den zügigen Baufortschritt glaubhaft zugesichert. Es gibt derzeit keine Hinweise dafür, dass diese Zusage nicht eingehalten wird.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Heumann. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, die Stadt Frankfurt hat bereits Erfahrungen mit diesem Grundstückseigentümer. Daher frage ich Sie, auch wenn Sie sagen, es gibt glaubhafte Einlassungen des Grundstückseigentümers, nunmehr zügig durchzubauen, ob für den Fall, dass die glaubhafte Zusage doch nicht in Erfüllung geht und der Grundstückseigentümer irgendwann Ausnahmen, Befreiungen oder Ähnliches vom Bebauungsplan haben möchte, der Magistrat dann eventuell in einem städtebaulichen Vertrag den Fertigstellungstermin mit dem Grundstückseigentümer vereinbart und für den Fall der Überschreitung prüft, ob Pönalien eingearbeitet werden können. Das Anliegen der Stadt muss es sein, die Leipziger Straße wegen dieser ewigen Baustelle nicht weiter verfallen zu lassen.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Heumann, ich kann nur bestätigen, was Sie vorgetragen haben. Der Bauherr ist der Stadt und der Bauaufsicht wohlbekannt. Es könnte ein Weg sein, wenn weitere Baumaßnahmen von ihm realisiert werden sollten, dass wir das mit einem städtebaulichen Vertrag begleiten, wobei wir dann auch Baubeginn und Fertigstellung sowie eventuell ein Pönale festschreiben. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das Geschäft von dem Bauherrn, den wir meinen, auf die Töchter übergegangen, und da scheint es jetzt eine positive Entwicklung zu geben.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte sehr!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

In einer früheren Fragestunde zu demselben Thema, zu demselben Ort, zu demselben Bauherrn haben Sie diese Antwort auch gegeben, dass sozusagen eine Entwicklung positiver Art in Aussicht steht. Haben der Bauherr oder seine Töchter an einer anderen Stelle in der Stadt Interessen, die eine weitere Kooperation mit der Stadt nahelegen würden?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Baier, ich möchte nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich darf sagen, man sieht sich im Leben immer zweimal. Da dieser Mann zahlreiche Gründstücke in der Stadt hat, ist davon auszugehen, dass er sicherlich auch an anderer Stelle einmal etwas realisieren will, und da sieht man sich wieder und kann das dementsprechend würdigen. Man darf es nicht verkoppeln, aber würdigen darf man es.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Tafel. Bitte schön!

Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, wenn Sie prinzipiell die Bereitschaft haben, zukünftig städtebauliche Verträge mit diesem Investor abzuschließen, darf ich Sie fragen, ob diese dann etwas wasserdichter sind als die beim UEC?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich kann Ihre Frage nur verneinen. Die Verträge sind immer wasserdicht. Sie mögen zwar in Ihrer Beurteilung eine andere Einschätzung vornehmen, aber ich finde, unsere städtebaulichen Verträge sind absolut wasserdicht.

Es wird mir zugerufen, dass dieser städtebauliche Vertrag von meinem Amtsvorgänger geschlossen worden sein soll, also "si tacuisses“.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte sehr!

Stadtverordneter Bernhard Ochs, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, dieser Bauherr oder Bauverweigerungsherr heißt Gaumer, und dieser Herr Gaumer besitzt beispielsweise im oberen Teil der Berger Straße ein Grundstück, das seit über 30 Jahren nicht bebaut ist. Bewegt sich da etwas im oberen Teil Bornheims, oder kann man diesem Menschen als Anerkennung die silberne Zitrone der Bauverwaltung überreichen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Ochs, ich kann Ihnen nur mitteilen, es bewegt sich etwas an dieser Stelle, und wir haben einen rechtsgültigen Bebauungsplan, der eine entsprechende Ausweisung hat, und wir arbeiten daran, diesen mit ihm zu realisieren. Es sieht positiv aus.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jochem Heumann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Dezember 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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