Am 22.02.2017 berichtete die FNP über ein Bauvorhaben an der Tiroler Straße. Nach dem Bericht sei geplant, mehrere Klein
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Frage vom 16.03.2017, F 514 Am 22.02.2017 berichtete die FNP über ein Bauvorhaben an der Tiroler Straße. Nach dem Bericht sei geplant, mehrere Kleingärten mit zehn Reihenhäusern zu überbauen. Das Areal ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen.
Ich frage den Magistrat: Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage erfolgt die Bebauung?
Antwort des Magistrats: Die planungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung ist § 34 des Baugesetzbuches, BauGB. Das Vorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und fügt sich daher gem. § 34 Absatz 1 BauGB in die vorhandene Bebauung ein. Die Ausweisung des Flächennutzungsplanes ist hierbei unbeachtlich, da sich das Vorhaben im Innenbereich befindet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Eckhard Kochte
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. März 2017 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.