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Frage vom 22.06.2012, F 499 Vor einigen Tagen war der Presse zu entnehmen, dass der Magistrat die Genehmigung für die Bebauung des Honselldreiecks erneut nicht erteilt hat. Es steht somit zu befürchten, dass das Grundstück über Jahre hinaus eine Brache bleibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Aus welchem Grund hat der Magistrat die Baugenehmigung versagt, und was unternimmt er, dass eine Bebauung des Grundstückstücks nicht in endlos weite Ferne rückt?
Antwort des Magistrats: Im Jahr 2009 wurde der Antragstellerin ein Bauvorbescheid zum Neubau eines Einkaufszentrums mit ergänzenden Büro-, Dienstleistungs- und Hotelnutzungen sowie eines Parkdecks erteilt. Zum Zeitpunkt des Bauvorbescheides bestand für das Areal kein Bebauungsplan. Die planungsrechtliche Zulässigkeit ergab sich auf Basis von § 34 Baugesetzbuch. Zwischenzeitlich erkannte die Stadt jedoch ein Planerfordernis für dieses Gelände und stellte einen Bebauungsplan auf. Der seit dem 25.10.2011 rechtskräftige Bebauungsplan B799 Honsellstraße schließt eine großflächige Einzelhandelsnutzung im Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung aus. Zwar bindet ein bestandskräftiger Bauvorbescheid den Magistrat hinsichtlich der darin geregelten Fragen auch bei veränderter Rechtslage. Diese Bindungswirkung besteht jedoch nur, wenn der spätere Bauantrag inhaltlich identisch ist mit dem vorherigen Bauvorbescheid. Der Bauherr hat zwischenzeitlich zwar zwei Bauanträge eingereicht. Bei beiden lag die erwähnte Identität jedoch nicht vor. Der Magistrat musste daher die abweichenden Bauanträge anhand der nunmehr geltenden Rechtslage bewerten. Nach dieser war bzw. ist ein abweichendes Vorhaben nicht zulässig. Das Grundstück steht nach wie vor im Eigentum der Antragstellerin. Wie diese damit verfahren möchte, ist dem Magistrat nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Juni 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.