Verschiedene Kommunen nutzen die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung und richten sogenannte Kinderparkplätze ein. D
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Frage vom 02.10.2007, F 489
Verschiedene Kommunen nutzen die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung und richten sogenannte Kinderparkplätze ein. Diese Parkplätze sind breiter als gewöhnlich und sollen Familien das Aussteigen erleichtern.
Ich frage den Magistrat:
Sieht der Magistrat einen Nutzen in sogenannten Kinderparkplätzen an ausgewählten Stellen, und wie kann die Nutzung durch Familien sichergestellt werden?
Antwort des Magistrats:
Der Magistrat sieht die Einrichtung von Kinderparkplätzen insbesondere vor Kindergärten mit einem über das Quartier hinausgehenden Einzugesbereich als sinnvoll an. Leider sehen die Straßenverkehrsordnung, StVO, sowie die hierzu ergangene Verwaltungsvorschrift, VwV-StVO, eine Ausweisung von Kinderparkplätzen nicht vor. Daher gibt es kein gesetzliches Verkehrszeichen, das eine Ausweisung dieser Parkplätze im öffentlichen Raum ermöglicht.
Um gleichwohl dem Elterninteresse zu entsprechen, wurde in einigen Fällen bereits ein eingeschränktes Haltverbot eingerichtet. So im Kindergarten in der Dantestraße und in der Usinger Straße. Die Einrichtung weiterer Haltverbotszonen zu diesem Zweck ist beabsichtigt. Allerdings kann eine Nutzung ausschließlich zu diesem Zweck nicht sichergestellt werden, da es keine amtlichen Parkausweise für diese Nutzergruppe gibt.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Oktober 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.