Über 380 deutsche Kommunen haben sich bereits kritisch zu Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA positioniert, euro

Frage vom 16.03.2017, F 488 Über 380 deutsche Kommunen haben sich bereits kritisch zu Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA positioniert, europaweit inzwischen über 2000. Unser OB Feldmann hat sich bereits kritisch zu TTIP geäußert und beruft sich auf einen Beschluss des Deutschen Städtetages. Die 380 deutschen Kommunen lädt der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gemeinsam mit Verdi, DGB, BUND und Attac zur Kommunenkonferenz am 29. April ein. Deshalb frage ich den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat, eine Delegation nach Nürnberg zu entsenden?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Ich finde es gut, wenn es einmal nicht nur lustig ist bei Ihnen, aber in dem Fall haben Sie natürlich ein Stück weit recht, es geht um ein sehr wichtiges Thema. Ich bin persönlich allerdings am 29. April mit dem Deutschen Schützentag in Frankfurt befasst. Ich weiß nicht, ob Sie das erheiternd finden, aber da darf der Oberbürgermeister nicht fehlen. Ich werde allerdings in einem persönlichen Schreiben an den Vorsitzenden des Deutschen Städtetages mitteilen, dass ich die Anliegen der kommunalen Familie ausdrücklich unterstütze. Wir haben das auch durch einen Magistratsbeschluss vor geraumer Zeit schon einmal deutlich gemacht. Ich habe Ihre Anfrage, geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, als eine versteckte Aufforderung verstanden, als eine Bitte: Schickt doch eine Delegation nach Nürnberg. Nun sitzt der Magistrat ja mehr oder weniger vollständig hier vor uns. Daher gebe ich Ihre Bitte gerne weiter. Ich würde es auch als Oberbürgermeister begrüßen, wenn der eine oder andere sich bereitfindet, sich auf den Weg nach Nürnberg zu machen. Ich werde das in der Magistratssitzung ansprechen. Vielleicht findet sich dann auch jemand, der bereit ist, das zu machen. Das zusätzlich zum Schreiben des Oberbürgermeisters. Das zeigt, dass die kommunale Familie fest zusammensteht. Wir wollen keine Absenkung von Verbraucherschutz und Umweltstandards. Wir lehnen Sondergerichtsbarkeiten zum Investorenschutz ab. Wir wollen die Bereiche der Daseinsvorsorge vor dem Ausverkauf schützen. Das ist auch die Position des Städtetages. Diese Anliegen betreffen natürlich nicht nur den Magistrat der Stadt, sondern die Bürger aller Städte unseres Landes, denn öffentliche Wasserversorgung, die sozialen Dienstleistungen, der öffentliche Kulturbereich und vieles weitere mehr ist das, was unsere Städte so anziehend und lebenswert macht. Auch die Kultur kann man schlecht verwerten. Sie bemisst sich nicht in erster Linie an der kommerziellen Verwertbarkeit. Die sozialen Dienstleistungen sind im Kern der Dienst des Menschen am Menschen. Es geht nicht darum, schnell viel Geld zu machen, sondern es geht um die Pflege älterer Menschen und die Versorgung von uns allen, auch dann, wenn wir in Not geraten. Wasser, Mobilität, Bildung sind öffentliche Güter und keine Einladung an Investoren, Gewinne zu maximieren. Kommunale Wirtschaft ist kein Auslauf-, sondern ein Erfolgsmodell, weshalb wir in vielen Bereichen auch überlegen, wo wir wieder einen Schritt zurückgehen können, so im Bereich der öffentlichen Verkehrsbetriebe.

(Beifall) Stichwort Wohnungsbau: Unser Wohnungsbauunternehmen, unsere ABG macht es gerade vor. Die Mietpreisbremse, lange skeptisch betrachtet, auch hier in diesem Haus, kommt, sie ist da. Bis heute warten wir gemeinsam auf die angekündigte Klagewelle, die uns doch prophezeit wurde. Ich weiß jetzt nicht, wo diese Klagewelle gekommen sein soll. Sie war sicher angekündigt. Es gab Gutachten, es gab Rechtsauffassungen, die hier vorgetragen wurden, es gab sogar von der renommierten Kanzlei Freshfields ein entsprechendes Gutachten. Auch darin stand, dass das alles rechtwidrig ist, dass man das nicht darf. Herr Wehnemann, so ist das, wenn ein ideologischer Popanz aufgebaut wird, um letztendlich die soziale Gestaltung auf unserer kommunalen Ebene zu erschweren.

(Beifall) Meine Damen und Herren, das ist nicht unser Weg. Das ist nicht der kommunale Weg. Wir stehen dazu: Kinder dürfen in dieser Stadt jetzt kostenlos die Museen besuchen, die Mietpreisbremse ist da und das Schülerticket kommt. Das alles ist sicherlich nicht ganz im Rahmen der reinen marktwirtschaftlichen Lehre, auch nicht im Rahmen der Vertreter einer marktkonformen Demokratie, aber das wollen wir auch nicht. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen einen demokratiekonformen Markt, weil das Zusammenhalt schafft, Kultur für alle ermöglicht und den Verkehr sinnvoll steuert. Wir wollen keine Demokratie zum Schein, hinter deren Rücken dann jede Privatisierung, jede Kürzung, jeder Verkauf öffentlicher Güter mit selbst geschaffenen Sachzwängen anschließend schön begründet werden kann.

(Beifall) In einem Satz: Die öffentlichen Güter sind für alle Menschen da, nicht für wenige. Bezahlbare Wohnungen sind weiter ein Recht der Menschen und wer in Frankfurt arbeiten muss, muss sich auch hier das Leben leisten können. Wir brauchen auch tariflich anständig entlohnte Busfahrer, die sich in Frankfurt auskennen und nicht die Fahrgäste nach dem Weg fragen müssen oder vor der Fahrt erst einmal das Navi programmieren müssen, um festzustellen, wo sie eigentlich gerade im Frankfurter Norden herumfahren. Wir wollen die lebendige, soziale und auch mitfühlende kommunale Familie. Wir wollen unser Frankfurt gemeinsam mit den Menschen gestalten, nicht gegen sie. Das ist der Weg der kommunalen Familie, der Städte in Deutschland, die sich in Nürnberg treffen werden. Ich wünsche diesem Kongress von Herzen nur eines: Richtig viel Erfolg. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank für die Ausführungen zu TTIP, Herr Oberbürgermeister! Die Ausführungen haben fünf Minuten und 30 Sekunden gedauert, das heißt, um eine halbe Minute wird sich die Fragestunde dann verlängern. Wir haben noch zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie hätten die Frage einfach mit Ja oder Nein beantworten können. Haben Sie jetzt gerade die Fragestunde genutzt, um im Magistrat für Ihre Position zu werben? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich werbe immer für diese Position, hier im Rathaus, bei den Stadtverordneten, im Magistrat und manchmal, wie kolportiert wird, sogar vor der Alten Oper.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Welche konkreten Schritte möchten Sie denn jetzt unternehmen, um die Ratifizierung dieser Abkommen noch zu stoppen? Ihre Antwort war ja schon wahrnehmbar als ein Plädoyer gegen Freihandel und gegen ideologiegeleiteten Kapitalismus. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Dass wir kommunal den Weltkapitalismus nicht erzwingen, glaube ich, das glauben Sie nicht. Die meisten anderen hier im Hause auch nicht. Die konkreten Schritte sind immer daran zu bemessen, ob es Bereiche gibt, die beispielsweise in der Vergangenheit aus meiner Sicht irrigerweise zu stark in die private Richtung gegangen sind. Da ist, denke ich, der Nahverkehr ein gutes Beispiel. Wir hatten die Diskussion um die Werkstätten. Wir hatten die Diskussion über die Ausschreibung von Busbündeln und es gab dann die Frage, ob es gut ist, wenn am Ende dieses Weges der Ausschreibung der staatliche Großkonzern Deutsche Bundesbahn noch gegen die städtischen Verkehrsbetriebe auftritt. Der einzige Private, den es noch gab, hat sich, wie man hat sagen hören, mit einem etwas unrealistischen Angebot, was er wohl nicht ernst gemeint hat, dann selbst aus diesem vermeintlichen Markt verabschiedet. Das sind die Situationen, wo dann klassisch, wenn es die öffentliche Hand nicht mehr gäbe, etwaige Monopole anfangen, die Preise zu diktieren. Das ist hier verhindert worden, indem zuerst ein oder zwei Bündel gesagt wurde, denn für den Erhalt der Werkstätten gehen nicht mehr Bündel in den Wettbewerb. In den letzten Koalitionsverhandlungen ist dann gesagt worden, dass wir ab sofort die Hälfte herausnehmen. Jetzt gibt es natürlich, wie immer im Leben, auch bei solchen Dingen diejenigen, die sagen, es muss in diese Richtung weitergehen. Dazu gehöre ich. Es gibt andere, die sagen, am besten gar nicht. Dann macht man erst einmal das, was geht. Das heißt, wir haben uns bei der Hälfte geeinigt. Aber es ist eine politische Diskussion, die wahrscheinlich nie aufhören wird, die angefangen hat bei den städtischen Forstbetrieben, ob die zu privatisieren sind. Aber ich höre im Augenblick nichts mehr davon. Selbst die Liberalsten der Liberalen, die Radikalsten der Marktbefürworter, machen keine Vorschläge mehr in diese Richtung. Insofern sage ich einmal allen Stadtverordneten, dass uns das guttut und wir gemeinsam die kommunale Familie sind. Wir haben gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Leute ihre Leistung in dieser Stadt bekommen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 488 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Vielen Dank, Herr Vorsteher! Meine Damen und Herren! Eigentlich betraf meine Frage den Magistrat, den ich gebeten habe, an der Konferenz teilzunehmen, aber natürlich geht die Einladung auch an Sie alle, denn Sie repräsentieren diese Stadt auch. Meiner Fraktion und mir ist aufgefallen, dass sich relativ wenige dafür interessieren, nach Nürnberg zu fahren und an dieser freihandelskritischen Konferenz teilzunehmen. Das kann mehrere Gründe haben, die sich je nach Fraktion naturgemäß unterscheiden. Einige wollen nicht zu einer Konferenz der Kommunen fahren, da es dort vielleicht verlauste Hippies gibt. Unter Ihnen gibt es sicherlich auch jemanden, der gerade die Stadt Nürnberg mit dem Tod vieler seiner politischen Vorbilder verbindet und deshalb nicht in die Stadt der Lebkuchen fährt. Andere wiederum sind von der Idee der Freihandelsabkommen so überzeugt, dass sie für Gegenargumente nicht aufgeschlossen sind. Natürlich gibt es auch unter Ihnen Menschen, die schlichtweg zu faul sind, Frankfurt fern der eigenen Wähler zu repräsentieren. Ich richte mich daher an jede einzelne Interessenvertretung unter Ihnen, um Ihnen die Dringlichkeit dieser Teilnahme nahezulegen. Liebe Kollegen der CDU, das Wort "Freihandelsabkommen" hat doch einen angenehmen Klang. Verbindet es doch Freiheit, Handel und Verträge, drei der Grundpfeiler unserer gesellschaftlichen Werte. Doch übersetzt man das Wort ins Türkische, klingt es auf einmal gar nicht mehr so toll. Ich kann zwar kein Wort türkisch, aber ich versuche es einmal: serbest ticaret anlaşması. Das klingt nach Justizwillkür, nach einem Essen mit zu viel Knoblauch und Sesam, nach gehackten Twitterkonten von einem Irren vom Bosporus. Es ist Zeit, dass auch Sie sich dagegen positionieren, meine Damen und Herren von der CDU. Liebe Sozen, liebe GRÜNE, lasst euch die historische Chance nicht entgehen, euren Wählern wieder eine klare Kante in deren Interesse zu versprechen. Schließlich ist bald Bundestagswahl und da kann man sich doch einmal aufmachen, um wenigstens etwas für den Wähler zu heucheln. Auf der Kommunen- und Freihandelskonferenz haben Sie Gelegenheit, genau zu diesen Wurzeln zu finden. Liebe LINKEN., liebe ÖkoLinX, was ist los? Jetzt einmal ehrlich, die Abkommen sind noch nicht ratifiziert und hier wird aufge-geben. Das muss nicht sein. Gehen Sie einfach mit nach Nürnberg. Ansonsten AfD und BFF, ihr macht als einzige wirklich alles richtig, denn je weniger ihr macht, umso weniger Schaden richtet ihr an. Deshalb freue ich mich darauf, mit Ihnen gemeinsam nach Nürnberg zu reisen, um das freihandelskritische Bündnis mit mehr als 300 Kommungen und deren Vertreterinnen und Vertretern in Nürnberg zu stärken, auf dass bald alle Kommunen in diesem Land freihandelskritische Politik machen. Vielen Dank!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann