Seit mehreren Jahren ist der Bebauungsplan "Im Steinchen" rechtskräftig, die Erschließung ist gesichert und die Eigentümer haben ein eigenes Umlegungsverfahren…
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Seit mehreren Jahren ist der Bebauungsplan "Im Steinchen" rechtskräftig, die Erschließung ist gesichert und die Eigentümer haben ein eigenes Umlegungsverfahren angeboten. In mindestens drei Fällen wurden inzwischen Baugenehmigungen an Eigentümer in diesem
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Frage der STVV-Fragestunde vom 08.12.1994, F 437 Tenor: Seit mehreren Jahren ist der Bebauungsplan "Im Steinchen" rechtskräftig, die Erschließung ist gesichert und die Eigentümer haben ein eigenes Umlegungsverfahren angeboten. In mindestens drei Fällen wurden inzwischen Baugenehmigungen an Eigentümer in diesem Baugebiet erteilt im Vorgriff auf die anstehende Bebauung. Mit Hinweis auf ein schwebendes Gerichtsverfahren verweigert der zuständige Planungsdezernent seit Jahren die Durchführung des Umlegungsverfahrens und damit die Errichtung von Wohnungen.
Ich frage den Magistrat: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich Herr Dr. Wentz bei seiner Verweigerungshaltung, und wie ist der derzeitige Stand des Gerichtsverfahrens? Antragsteller/in: Stadtv. Dieter Mönch
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 1994 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.