Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Der geplante Bau einer weiteren Moschee in Hausen wird derzeit heftig erörtert. In der öffentlichen Diskussion wird nebe

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Am Industriehof — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Am Industriehof per E-Mail

Inhalt

Frage vom 04.09.2007, F 429

Der geplante Bau einer weiteren Moschee in Hausen wird derzeit heftig erörtert. In der öffentlichen Diskussion wird neben grundsätzlichen Bedenken oder baurechtlichen Erwägungen auch die verkehrlich ungünstige Lage des Grundstücks bemängelt, das sich direkt am jetzt schon überlasteten Kreisel befindet. Durch eine Institution mit viel Publikumsverkehr und Parkbedarf wird hier eine Verschärfung der Verkehrssituation befürchtet.

Daher frage ich:

Plant der Magistrat, dem Moscheeverein alternativ ein ortsnahes Grundstück anzubieten, das hinsichtlich der Verkehrsproblematik besser geeignet ist?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

ich beantworte zuerst die Frage Nr. 427 des Stadtverordneten Krebs: Es gibt nichts Mysteriöses, es gibt keinen Bann und es gibt auch kein Schweigen. Mein Kollege Diallo hat schon einen Teil zur Beantwortung der Frage beigetragen.

Am 2. September dieses Jahres wurde das Projekt vonseiten des Trägervereins im Bürgerhaus Schönhof ausführlich vorgestellt. Es bestand unter anderem dabei die Möglichkeit, offene Fragen zu klären. Der Moscheeverein hat sich aber auch schon im Vorfeld über vermehrte Pressekontakte und Öffentlichkeitsarbeit darum bemüht, die Planungen transparent zu machen und darzustellen. Das Integrationsdezernat beteiligt sich intensiv an den Diskussionen über die Folgen eines eventuellen Moscheebaus im Industriehof.

Üblicherweise bittet das Planungsdezernat Bauträger um Vorstellung bedeutender Bauvorhaben im jeweils zuständigen Ortsbeirat. Auch hier ist für Mitte September eine weitere Sondersitzung im Ortsbeirat 7 geplant, an der Vertreter des Magistrats teilnehmen werden. Im Übrigen wird das Vorhaben, wenn es einen Bauantrag gibt, wie jeder andere Antrag auch, geprüft und beschieden.

Ich komme nun zur Beantwortung der Frage Nr. 429 von Frau Stadtverordneter Busch, gestellt von Herrn Stadtverordneten Busch: Ein städtisches Grundstück, das dem Moscheeverein angeboten werden könnte, ist im Bereich zwischen Kuhwald und Hausen in vergleichbarer Lage mit gutem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr nicht vorhanden. Die verkehrliche Beurteilung lässt erwarten, dass die Belastung des Kreisels zu den Hauptverkehrs- und Veranstaltungszeiten an hohen muslimischen Feiertagen in der Winterhalbzeit im Einzelfall geringfügig verstärkt wird. Als Lösung ist für den ruhenden Verkehr vorgesehen, dass der Moschee-verein neben den rund 40 eigenen Stellplätzen auf eigenem Grundstück der Moschee noch den Brentanoparkplatz mit seinen rund 350 Stellplätzen anmieten wird. Die Zufahrt zum Grundstück wird neu geregelt und erfolgt dann über die nördliche Seite von der Straße Am Industriehof und nicht mehr wie im Moment aus dem Kreisel heraus. Gleichwohl ist bekannt, dass Veranstalter auf das Verkehrsverhalten der Nutzer wenig Einfluss nehmen können. Dies kann zu Beginn auch bei der künftigen Moschee am Fischsteinkreisel passieren. Durch die Anmietung des Brentanopark-platzes auch im Winterhalbjahr soll die erwartete Situation entschärft werden. Von daher wird hier keine Verkehrsproblematik gesehen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hübner. Bitte sehr!

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Diallo, erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Gleichwohl die Frage aufgrund Ihrer ausführlichen Antwort: Wenn es so viele Aktivitäten gibt, gegeben hat und geben soll, wie erklären Sie sich den Proteststurm in Hausen und in Rödelheim? Ich kann dazu sagen, der Stadtverordnete Dr. Seubert und ich waren wohl die einzigen Stadtverordneten, die auf der Versammlung der Bürgerinitiative waren, die relativ schnell zustande gekommen ist. Wir konnten uns davon überzeugen, dass diese Transparenz von großen Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen wurde. Wie erklären Sie sich, dass es gleichwohl zu diesen Protesten kommt?

Stadtrat Jean Claude Diallo:

(fortfahrend)

Sie waren am Sonntagabend auch dort, genauso wie ich, und die Diskussion wurde geführt. Ich verstehe diese Protestkundgebungen als ganz normalen Prozess der Demokratie. Wenn bestimmte Projekte entstehen, dann protestieren einige Leute und dann wird diskutiert. So einfach ist das.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Langer. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Diallo, es freut mich, dass der Magistrat das als eine integrationspolitische Frage sieht. Wären Sie bereit, diesbezüglich der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Integration ein wenig Nachhilfeunterricht zu geben, die eine Diskussion zu diesem Thema im Ausschuss ziemlich brachial abgewürgt hat?

Stadtrat Jean Claude Diallo:

(fortfahrend)

Herr Langer, ich sollte die Frage nicht beantworten, weil sie an Frau Dr. Weyland gerichtet ist, aber ich sage dennoch eines: Wenn irgendwelche Stadtverordneten Bürgerinitiativen einladen, ohne von den Satzungen dieser Sitzungen etwas zu verstehen, dann müssen sich die Bürger, die gekommen sind und enttäuscht waren, an diejenigen wenden, die offiziell eingeladen haben.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr, Herr Diallo. Es gibt noch eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Krebs. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, wenn ich die Antworten richtig verstanden habe, heißt es doch, diese Moschee wird so, wie es der Moscheeverein plant, gebaut, und zwar gegen den Widerstand der Mehrheit der deutschen Bür-gerinnen und Bürger von Hausen. Ist das richtig?

Stadtrat Jean Claude Diallo:

(fortfahrend)

Diese Frage muss Ihnen Herr Schwarz beantworten, dafür bin ich nicht der Richtige.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Vielen Dank, Herr Stadtrat Diallo!

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordneter Krebs, wir werden, wenn ein Bauantrag gestellt wird, er liegt noch nicht vor, ihn nach geltendem Recht prüfen und bescheiden. Dann wird man sehen, was herauskommt.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Langer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Nachdem es nicht im Stadtteil Hausen als Ganzes, sondern nur in diesem kleineren Gebiet Am Industriehof bereits eine russisch-orthodoxe, eine katholische, eine evan-gelische, eine ukrainische, eine ameri-kanische, eine asiatische Gemeinde und noch zwei Moscheen gibt, frage ich Sie: Ist denn geplant, Hausen zu entvölkern und zu einem großen multi-religiösen Religionszentrum zu machen?

(Zurufe)

Zu viele Katholiken kann es gar nicht geben, Herr Siegler. Das ist ein komischer Einwurf von einem CDU-Stadtverordneten.

Ist denn hier noch die Verhältnismäßigkeit dieser Zusammenballung von religiösen Einrichtungen in Bezug auf das Wohnquartier gegeben, und gibt es da überhaupt eine Möglichkeit, das zu entflechten und nicht alles auf einen Punkt zu konzentrieren?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich freue mich, dass Sie sich da so gut auskennen und sie alle genannt haben, das spricht für die Vielfalt in dieser Stadt, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Busch. Bitte schön!

Stadtverordneter Hans Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, Sie haben vor etwa drei Jahren auf einen Antrag von uns, dass wegen der verkehrlichen Verhältnisse im Hausener Kreisel dringend etwas getan werden müsste, erklärt, dass das aufgrund der finanziellen Situation derzeit nicht möglich ist, obwohl Sie auch akzeptieren, dass das auf Dauer so nicht geht.

Unabhängig vom Bau der Moschee frage ich Sie: Sehen Sie aufgrund der jetzigen Situation die Möglichkeit, alsbald diese Frage erneut aufzunehmen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Sie sehen es mir nach, Herr Stadtverordneter Busch, dass ich mich nicht mehr genau erinnern kann, was ich vor drei Jahren an dieser Stelle gesagt habe, ich unterstelle aber durchaus die Richtigkeit Ihrer Ausführungen. Ich bin gerne bereit, falls es durch den Bau dieser Moschee zu erhöhten verkehrlichen Problemen kommt, mit den entsprechenden Ämtern zu prüfen, ob wir dort eine Veränderung des Halbkreisels in einen Vollkreisel machen können und die entsprechenden Haushaltsmittel, wenn es vom Magistrat mitgetragen wird, zu beantragen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine letzte Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Krebs. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, Sie hatten auf meine Frage sinngemäß geantwortet, dass sie schon durch Herrn Stadtrat Diallo beantwortet wurde. Können Sie sich vorstellen, dass die Einreichung meiner Frage vor dieser Informationsveranstaltung stattgefunden hat, also bevor der Magistrat durch Herrn Stadtrat Diallo auf der Informationsveranstaltung öffentlich dazu Stellung nehmen konnte, und dass meine Frage durchaus richtig ist?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich habe den Sinn Ihrer Frage nicht verstanden. Ich bitte um Nachsicht.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. September 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung