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Frage vom 27.04.2012, F 428 Am 2. April 2012 fand die Räumungsklage gegen den Betreiber des U 60311 statt. Laut Zeitungsberichten einigten sich die Leitung des Liegenschaftsamtes und der Betreiber auf den Auszugstermin am 30. Juni 2012. Für die Zeit danach suche, so die Zeitungen, das Liegenschaftsamt einen neuen Diskothekenbetreiber. Die Diskothekennutzung wird allerdings zunehmend kritisch gesehen. Alternativnutzungen sind im Gespräch. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie sehen die aktuellen Planungen, auch in baulicher Hinsicht, aus?
Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Dr. Hambrock, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass für den 30.06.2012 die Räumung der Diskothek vereinbart wurde. Danach soll zunächst mit dem Rückbau des Eingangs in Höhe des Juweliers Bucherer an der Straße Am Salzhaus begonnen werden, sodann der Umbau des ebenfalls an derselben Kreuzung gelegenen zweiten Eingangs. Dieses letztgenannte Bauwerk kann jedoch nicht vollständig zurückgebaut werden, weil es weiterhin als Lüftungsanlage für die darunter befindlichen Räumlichkeiten und als Notausgang für die U-Bahn benötigt wird. Die Ausführung der Baumaßnahmen steht allerdings noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Nutzung als Diskothekenbetrieb soll im Übrigen fortgesetzt werden. Die Lage ist wegen der Nähe zentraler U- und S-Bahn-Anschlüsse, der angrenzenden Tiefgarage und nahezu fehlender Wohnbevölkerung als ideal zu bezeichnen. Das Argument der Belebung der Innenstadt in den Nachtstunden ist fortbestehend gültig. Der Noch-Betreiber hat ein zeitlich befristetes Benennungsrecht für einen Nachfolger, der allerdings von der Stadt in jeder Hinsicht auf seine Geeignetheit überprüft werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Heike Hambrock
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.