Der geplante Bau einer dritten Moschee in Hausen bewegt diesen Stadtteil und die stadtweite Diskussion. Es handelt sich

Frage vom 04.09.2007, F 426

Der geplante Bau einer dritten Moschee in Hausen bewegt diesen Stadtteil und die stadtweite Diskussion. Es handelt sich dabei weder um ein baurechtliches noch um ein verkehrstechnisches Problem. Es geht auch nicht um Religionsfreiheit, sondern um die Möglichkeit und die Grenzen von Integration.

Ich frage deshalb den Magistrat:

Warum wird der Konflikt in Hausen noch immer nicht offen und offensiv als Integrationsproblem behandelt?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Jean Claude Diallo:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren,

Herr Hübner!

Der Magistrat sieht die Entwicklung in Hausen durchaus als integrationspolitisch relevant an. Die Ansiedlung und der Bau von Moscheen werfen neben baurechtlichen und verkehrstechnischen in der Regel auch integrationspolitische Fragen auf. Dies wurde in der Vergangenheit unter anderem im Ortsbezirk 7 anhand der Diskussion um die Ansiedlung neuer Moscheevereine deutlich.

Der Magistrat hat sich bisher immer in die entsprechenden Diskussionen eingebracht und war in unterschiedlicher Weise in Hausen vermittelnd tätig. Auf der Grundlage der dabei gemachten Erfahrungen wurde das Stadtteilprojekt "Zusammenleben im Stadtteil“ konzipiert und von Oktober 2006 bis April 2007 modellhaft im Ortsbezirk durchgeführt. Ziel der Veranstaltungsreihe war es, durch Information, Möglichkeiten des Perspektivwechsels, Begegnung und Kennenlernen eine bessere Grundlage stadtteilbezogener Zusammenarbeit zwischen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen im Stadtteil und Vertretern religiöser Zuwanderergemeinden zu fördern. Die Diskussionen waren getragen von einem großen Interesse aneinander, waren aber auch sehr kontrovers und machten die Sensibilität des interkulturellen Dialogs deutlich. Sowohl in Hausen als auch in Rödelheim haben sich im Anschluss an die Veranstaltungen Arbeitsgruppen aus Vertretern der Moscheegemeinden und Stadtteilvertretern gebildet, die an stadtteilrelevanten Themen zusammenarbeiten wollen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten kann hierzu viele Informationen geben.

In Bezug auf das neue Moscheeprojekt gibt es eine intensive Diskussion auf unterschiedlichen Ebenen. Noch vor Einreichung des Bauantrages hat die Gemeinde alle Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks eingeladen, um das Projekt vorzustellen und offene Fragen zu beantworten. Für Mitte September ist eine weitere Sondersitzung im Ortsbeirat geplant, an der sowohl das Integrationsdezernat wie die Stadtplanung teilnehmen werden. Weitere Veranstaltungen werden folgen. Es kann insofern keine Rede davon sein, dass der Magistrat nicht offen und offensiv mit dem Thema umgeht. Der Magistrat nimmt die in diesen Diskussionen angesprochenen Probleme sehr ernst, sowohl Verkehrsfragen wie auch die Befürchtung, dass die Ansiedlung der Moschee zum Beispiel Probleme im Stadtteil und in den Schulen weiter verschärfen wird. Dem subjektiven Gefühl von Überfremdung kann nur durch Information, Begegnung und Kontakt entgegengewirkt werden. Hier sind sowohl das dem Dezernat Integration zugeordnete Amt für multikulturelle Angelegenheiten wie die Kirchen und andere Akteure vor Ort engagiert. Sie stehen im Ortsbezirk auch weiter zur Verfügung, um diese Prozesse zu unterstützen und zu moderieren.

Der Moscheebau mit Kuppel und Minarett erweckt auch Befürchtungen einer baulichen Dominanz. Dies wurde vonseiten des Planungsdezernats im Dialog mit dem Verein ausführlich erörtert. Im Ergebnis steht die Bereitschaft des Moscheevereins, die Höhe und Mächtigkeit der Minarette wesentlich zu reduzieren und auf ihre Funktion zum Gebetsruf dauerhaft zu verzichten, um das benachbarte Wohngebiet nicht zu stören. Das sieht der Magistrat als einen städtebaulichen Integrationsschritt an.

Zur Kenntnis nehmen müssen wir alle, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Die demografischen Entwicklungen und Zuzüge verändern natürlich auch die Stadtteile. Diese für die Alteingesessenen oft als schwierig und bedrohlich wahrgenommenen Prozesse müssen vermittelt und begleitet werden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und hier sind alle Verantwortlichen gefragt.

Das Thema Religion im Kontext von Migration ist für den Magistrat seit geraumer Zeit ein wichtiges Anliegen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf eine Vielzahl von Aktivitäten des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten. Neben der Information und Beratung von Zuwanderergemeinden hat das Amt oftmals eine vermittelnde Funktion. Über die jeweils aktuellen Debatten hinaus fördert der Magistrat die öffentliche Diskussion dieses Themenbereichs. Seit 2002 werden in Frankfurt viel beachtete Tagungen unter der Überschrift "Religion und Migration“ durchgeführt; diese Themen werden unter dem Gesichtspunkt von integrationspolitisch rele-vanten Fragestellungen in den Mittelpunkt gestellt. Die Tagungen haben das Ziel zu informieren, vor allem aber soll ein Gesprächsforum geschaffen werden, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, integrationsrelevanten Praxisfeldern, aus religiösen Zuwanderergemeinden sowie allgemein am Thema Interessierte miteinander ins Gespräch kommen können. Mitglieder der Zuwanderergemeinden waren insofern immer in die Durchführung und Diskussion mit einbezogen. Die wichtigsten Beiträge sind in der im April 2007 erschienenen Publikation "Religion und Migration“ veröffentlicht, die dem verstorbenen Integrationsdezernenten Dr. Magen gewidmet ist. Jedes Ausschussmitglied des Ausschusses für Bildung und Integration hat ein Exemplar erhalten, auch Sie, Herr Hübner.

Wir müssen realisieren und akzeptieren, ob es einem gefällt oder nicht oder ob es einem egal ist, dass Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftskulturen, Religionen und Farbtönungen inzwischen deutsche Staatsbürger und Frankfurter sind. Viele Mitglieder der Hazrat Fatima Moschee sind deutsche Muslime; sie gehören zu einer immer größer werdenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Platz in dieser Gesellschaft einnehmen und sich einbringen möchten. Sie wollen von der Peripherie ins Zentrum und sind nicht mehr bereit, ihre Gebets- und Gemeinschaftsräume in Gewerbegebieten oder Hinterhöfen zu verstecken. Frankfurt versteht sich als weltoffene und tolerante Stadt, zu diesem Selbstverständnis gehört auch die Bereitschaft zur Ansiedlung solcher Moscheen. Es wird oft gefordert, dass Moscheegemeinden sich öffnen und Transparenz sicherstellen sollen, dann müssen wir als Vertreter dieser Stadt ihnen auch die Chance dazu geben.

(Beifall)

(s. auch Fragen Nr. 427 und Nr. 429)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 426

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:

Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren!

In der Debatte um die Hausener Moschee sehe ich eine Annäherung zwischen unserem Standpunkt und dem, was der Integrationsdezernent sagt. Das ist erfreulich, denn wir nähern uns der Phase, in der wir das als Integrationsdebatte, als Integrationsproblem begreifen.

Was ist im konkreten Fall das Integrationsproblem? Ich würde es so beschreiben: Diejenigen, die integrieren sollen, wollen das nicht integrieren, was ihnen im konkreten Fall nicht integrierbar erscheint. Das ist das Problem, vor dem wir stehen, vor dem Sie stehen, vor dem die Stadt steht, vor dem auch Hausen steht. Wer das Problem so begreift, dem stellt sich ein grundsätzliches Problem. In einer freiheitlichen Demokratie kann niemand zur Integration oder zur Integrationswilligkeit gezwungen oder genötigt werden. Es kann nur versucht werden, ihn zu überzeugen.

Ich glaube, da besteht auch keine Differenz zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, dass es hier um Überzeugung geht. Diese Überzeugung muss hergestellt werden. Im konkreten Fall kann diese Überzeugung nicht mehr hergestellt werden, sie kann nur an einem anderen Ort hergestellt werden. Warum? Im konkreten Fall in Hausen ist schon so viel schiefgelaufen - davon kann man sich überzeugen, wenn man mit der Bevölkerung spricht -, dass - soweit ich es feststellen kann, da kann man sich natürlich täuschen, und gegebenenfalls wird das auch in anderer Weise zu erheben sein - keine Bereitschaft mehr vorhanden ist. Deshalb ist die Ignoranz, die hier im Umgang mit dem Problem so ein bisschen feststellbar ist, völlig verfehlt. Gerade Sie von den Volksparteien werden sich keinen Gefallen tun, wenn Sie dieses Problem als lästig an die Seite schieben. Es mag Ihnen lästig erscheinen, aber es ist da. Es ist jetzt angeraten, darüber eine Grundsatzdebatte zu führen.

Ich denke, wir haben den Islam in dieser Stadt bisher gar nicht ernst genommen. Er will ernst genommen werden und wir sollten das tun. Er will insofern ernst genommen werden, dass er Gebäude errichten will, die nicht mehr übersehbar sind, die nicht mehr verborgen sind. Wenn es so ist, dann müssen wir uns mit dem Problem beschäftigen. Dann müssen wir uns damit beschäftigen, inwieweit der aktive Islam sozusagen integrierbar ist, wo die Möglichkeiten sind und wo die Grenzen sind. Das ist eine Grundsatzdebatte, die jetzt ansteht. Die BFF-Fraktion ist bereit, diese Grundsatzdebatte in sachlicher, in ernster und in ausführlicher Weise zu führen. Meine Frage an Sie ist: Wer ist es noch?

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Cunitz.

Stadtverordneter Olaf Cunitz, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine verehrten Damen und Herren!

Ich habe die Ehre, diesmal nicht nur für die GRÜNEN zu sprechen, sondern auch für die Fraktionen von SPD und CDU. Ich habe auch Signale bekommen, dass ich mit meinen Worten vielleicht auch noch andere Fraktionen einschließen kann. Danke für die Verantwortung, die mir damit übertragen wurde!

Wir wollen zu dieser Debatte über den Moscheebau in Hausen nicht schweigen, die nicht nur Hausen, sondern die Stadt bewegt. Aber wir sind der Meinung, dass eine aktuelle Stunde mit Drei-Minuten-Beiträgen dafür nicht der richtige Rahmen ist.

(Beifall)

Es handelt sich um eine komplexe, facettenreiche Debatte. In der baurechtlichen Frage zum Beispiel habe ich von den verschiedenen Fraktionen schon eine breite Zustimmung und Einigkeit wahrgenommen, aber man kann die Debatte nicht allein auf solche Fragen reduzieren. Es wird deswegen von den Fraktionen, sofern sie nicht schon stattgefunden haben, Gespräche mit dem Trägerverein geben, der diese Moschee plant. Einige Gespräche haben schon stattgefunden, andere werden zeitnah folgen. Es wird eine Sondersitzung des Ortsbeirates geben, und es wird sicher auch Gespräche mit denen geben, die Ängste und Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Moscheebau haben. Wir sollten sie nicht alle in die rechte Ecke stellen, sondern auch dort den Dialog mit denen suchen, die dazu bereit sind. Wir werden dann, wenn in den Fraktionen die Debatten und auch eine Positionierung stattgefunden haben, in einem angemessenen Rahmen - hier, in einer Plenarsitzung - dieses Thema umfassend debattieren und Stellung beziehen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Mir liegt eine Wortmeldung von Herr Langer vor, der sowohl zur Frage Nr. 426 als auch zur Frage Nr. 427 sprechen möchte. Herr Langer, Sie haben das Wort.

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es wäre ja alles ganz schön, wenn es so wäre, wie es Herr Stadtrat Diallo dargestellt hat oder auch Herr Stadtrat Schwarz. Die Offenheit in der Diskussion hat schlichtweg nicht stattgefunden. Erst nachdem es einen Leserbrief in der Ortszeitung und einen Antrag der Republikaner im Ortsbeirat gab, wurde das Thema überhaupt der Öffentlichkeit bekannt gegeben, erst da fingen die Diskussionen an. Das Erste, was kam, war eine vertrauliche Sitzung des Ortsbeirates, so vertraulich, dass man selbst den anwesenden Stadtverordneten regelrecht ausgesperrt hat, damit bloß die Vertraulichkeit erhalten bleibt. Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln, Herr Bührmann, ich war der Stadtverordnete, der ausgesperrt wurde.

(Zurufe)

Dann war es falsch, auf diese Bestätigung habe ich noch gewartet, aber es ist so passiert.

Dann nehmen wir einmal die nächste Veranstaltung, die auch sehr lustig war, nämlich die Informationsveranstaltung des Moschee-vereins. So sieht da der Dialog aus: Es kommt eine kritische Nachfrage nach der Stellung der Frau, denn die Frauen haben ja einen eigenen Gebetsraum, getrennt von den Männern. Antwort des Moscheevereins: Das ist bei uns eine Tradition, die wir beachten wollen. Keine weitere Diskussion zu dieser Frage.

Es kommt die kritische Nachfrage, nachdem man sich dort zum Grundgesetz bekannt hat, wie es mit den inhaltlichen Differenzen zwischen dem Grundgesetz und dem Koran aussieht, der auch ein Regelwerk der staatlichen Organisation und vor allem auch des Rechtes ist. Antwort: Wir definieren unsere Religion selbst. Keine weitere Diskussion zu dem Thema.

Es kam die Frage nach der gegenüber liegenden russisch-orthodoxen Gemeinde, deren Gebäude nur halb so groß ist wie der Moscheekomplex, der da entsteht. Dort gibt es auch Menschen armenischer Herkunft und auch orthodoxe Christen jüdischer Abstammung. Die sehen so eine Moschee direkt gegenüber doch mit ein bisschen Besorgnis. Antwort des Moscheevereins: Wir haben die historischen Lasten unserer Väter nicht mit nach Frankfurt gebracht. Keine weitere Diskussion. Das hätte ich einmal erleben wollen, was passiert wäre, wenn ich das gesagt hätte.

Das ist der Dialog. Auf jede kritische Frage gibt es einen kategorischen Satz mit einem abschließenden Punkt, und es wagt sich keiner, noch einmal nachzufragen. Das ist kein Dialog, so wird man kein Verständnis und keine Akzeptanz für solche Projekte gewinnen können. Dazu gehört eine viel intensivere inhaltliche Auseinandersetzung, die kritischen Fragen nicht ausweicht und auf diese auch vernünftige Antworten gibt.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Jetzt hat Herr Krebs das Wort.

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich kann direkt anschließen an das, was der Kollege Langer gerade eben gesagt hat. Wir haben es ja in der Fragestunde gemerkt, dieses Geheimthema wird auch weiterhin als Geheimthema behandelt, auch wenn der Magistrat sich sichtlich bemüht, einen anderen Eindruck zu erwecken. Der Kollege Langer hat eben geschildert, was in dieser Informationsveranstaltung abgelaufen ist. So ist auch mein Eindruck. Der Presseberichterstattung konnte man entnehmen, dass zum Beispiel die Frau Oberbürgermeisterin dazu noch gar nichts gesagt hat, weil sie sich gar nicht sicher ist, wie ihre eigene Partei in dieser Frage positioniert ist. Das ist schon eine ganz interessante Sache.

Was mich besonders erfreut hat, ist, dass diejenigen, die gegen den Bau dieser Moschee sind, prominente Unterstützung von einer Seite erfahren haben, von der wir das sicher nicht erwartet hätten. Ich denke nicht, dass irgendeiner in diesem Haus Herrn Salomon Korn als Rechtsradikalen oder als Anhänger der NPD bezeichnen wollte. Ich denke, der Mann hat sich sehr ausdrücklich auch in unserem Sinne, das möchte ich betonen, im Sinne der Nationaldemokratischen Partei, gegen diese Großmoschee ausgesprochen, indem er ganz einfach gesagt hat, die Moslems, die diese Moschee bauen wollen, sollen auch bitte den Willen der Mehrheitsbevölkerung zur Kenntnis nehmen und sich an diesem Willen orientieren, so wie wir das als Nationaldemokratische Partei eben auch fordern.

Ich kann nachvollziehen, dass der Magistrat das alles ein bisschen ins Lächerliche zieht. Da hat man dann zum Beispiel eine Frage nicht verstanden. Die Frage Nr. 427 wurde ganz vergessen, die hätte eigentlich hinter der Frage Nr. 426 kommen müssen. Das sind alles ganz mysteriöse Vorgänge, die mich aber in meiner Auffassung bestärken, dass hier etwas unter dem Teppich gehalten werden soll, was auch nachvollziehbar ist, da es viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Frankfurt, sondern vor allem auch in Hausen und Rödelheim bewegt. Deswegen kann ich die Arroganz der Mächtigen wieder überhaupt nicht nachvollziehen, die sagen: Nein, wir befassen uns nicht mit dem Thema. Da beschwört man doch bei den Leuten erst recht eine gewisse Missstimmung herauf.

Wir werden als NPD dort auch noch einmal nachhaken, denn auf der anderen Seite gibt es ja noch einen zweiten Aspekt dabei: Wieso will der Magistrat sich mit dieser ganzen Geschichte nicht befassen? Ich habe in meinem kleinen Archiv nachgesehen. Da ist mir ein Artikel aus der Mitgliederzeitung "Evangelisches Frankfurt“ von Mai/Juni 2007 in die Hand gefallen. Da hat der Integrationsdezernent dieser Zeitung ein Interview gegeben. Ich darf aus dieser Zeitung zitieren: "Wenn jemand fragt, ob wir in Frankfurt Moscheen brauchen, dann sage ich definitiv ja, und zwar schöne Moscheen.“ Ich denke mir, dass das wirklich auf interessante Art und Weise die Auffassung des Magistrats, die wahre Auffassung des Magistrats in dieser Angelegenheit widerspiegelt. Hier geht es gar nicht darum, irgendwelche Leute aus der Diskussion rauszuhalten, sondern man will das. Wir sehen aber, wozu das führt, diese falsche Integrationspolitik, vor zwei Tagen, mit dieser Sache mit den Bombenattentaten. Das ist das Ergebnis. Die Moslems werden erst ihre Moscheen bauen und dann schmeißen sie uns die Bomben um die Ohren. Vor dem Hintergrund …

(Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(fortfahrend)

… kann die NPD nur sagen: Islamisten raus aus Frankfurt und Deutschland.

(Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Bitte, Herr Krebs, kommen Sie zum Ende.

(Zurufe)

Herr Reininger, bitte.

Stadtverordneter Lothar Reininger:

Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenausschusses. Es kann nicht sein, dass hier Moslems mit Bombenlegern gleichgesetzt werden und der das hier ungehindert sagen kann. Unverschämt ist das.

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Frau Oberbürgermeisterin Roth hat sich zu Wort gemeldet? Nein?

(Zurufe)

Rügen? Natürlich, ich rüge Herrn Krebs.

(Zurufe)

Ich hatte nicht gehört, was er gesagt hat.

(Zurufe)

Dann berufe ich jetzt den Ältestenausschuss ein.

(Unterbrechung der Beratungen von 17.40 Uhr bis 18.03 Uhr)

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich hebe die Sitzungsunterbrechung auf und teile Ihnen das Ergebnis unserer Sitzung des Ältestenausschusses mit. Herr Stadtverordneter Krebs ist nach § 60 Absatz 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung für die heutige Sitzung von mir wegen ungebührlichen Verhaltens ausgeschlossen worden.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner