Die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl muss nachvollziehbar sein. Dazu gehört, wie die damals bekannten H
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Gültigkeit der Kommunalwahl und die Dokumentation von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten. Eine Antwort auf die Frage liegt nicht vor.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl muss nachvollziehbar sein. Dazu gehört, wie die damals bekannten Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bewertet wurden und weshalb weitere Prüfungen vorgenommen wurden oder unterblieben.
Ich frage den Magistrat:
Existierte vor der Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 21. Mai 2026 ein zusammenfassender schriftlicher Prüf- oder Entscheidungsvermerk, in dem die damals bekannten Briefwahlhinweise, Strafanzeigen und sonstigen Auffälligkeiten zusammengeführt und die vorgenommenen beziehungsweise unterlassenen weiteren Prüfungen dokumentiert wurden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.