Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 04.08.2026, 8 A 1759/24, entschieden, dass die Auswahl kommunale
Zusammenfassung
Die Frage betrifft das Ergebnis der Prüfung des VGH-Urteils bezüglich der Vergabe kommunaler Aufsichtsratsmandate nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 04.08.2026, 8 A 1759/24, entschieden, dass die Auswahl kommunaler Vertreter für mehrere gleichartige Aufsichtsratsmandate nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen muss. Dies gilt auch für Vorschlagswahlen. In seiner Antwort auf die Frage Nr. 292 vom 01.10.2026 kündigte der Magistrat eine Prüfung der Auswirkungen auf Frankfurt an.
Ich frage den Magistrat:
Zu welchem Ergebnis ist die angekündigte Prüfung des VGH-Urteils gelangt, und sind die aktuell zu besetzenden städtischen Aufsichtsratsmandate nach Auffassung des Magistrats gesellschaftsweise oder gesellschaftsübergreifend nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu vergeben?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.