Aus Presseberichten geht hervor, dass die US-Behörde ICE mit ihrer Unterabteilung Homeland Security Investigations, HSI,
Zusammenfassung
In der Frage geht es um die Aktivitäten der US-Behörde ICE/HSI in Frankfurt und deren Kontakte zu städtischen Stellen. Der Magistrat gibt an, dass keine Kontakte zwischen den genannten Stellen und ICE/HSI bestanden und konkrete Aktivitäten nicht bekannt sind.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
vom 26.02.2026, F 3871 Aus Presseberichten geht hervor, dass die US-Behörde ICE mit ihrer Unterabteilung Homeland Security Investigations, HSI, ein Büro im US-Konsulat in Frankfurt unterhält und im Austausch mit deutschen Behörden tätig ist. Ich frage den Magistrat: Wie steht er zur Aktivität von ICE/HSI in Frankfurt und welche Kontakte/Kooperations- oder Informationsbeziehungen bzw. Abfragen gab es 2024/2025 zwischen ICE/HSI und städtischen Stellen wie Stadtpolizei, Ordnungsamt, Ausländerbehörde bzw. hessischen Behörden mit Frankfurt-Bezug - jeweils mit Einordnung nach Rechtsgrundlage und Anlass?
Antwort des Magistrats
Weder das Ordnungsamt - Amt 32 - mit seinen Abteilungen, noch die Ausländerbehörde - Frankfurt Immigration Office, Amt 35 - stehen oder standen in Kontakt mit den genannten Stellen. Konkrete Aktivitäten von ICE / HSI in Frankfurt sind dem Magistrat nicht bekannt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Februar 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.