Offenbar werden auch dauerhaft gleichbleibende Zahlungsverpflichtungen, Mieten und so weiter der Stadt Frankfurt mit Ein

vom 22.01.2026, F 3791 Offenbar werden auch dauerhaft gleichbleibende Zahlungsverpflichtungen, Mieten und so weiter der Stadt Frankfurt mit Einzelüberweisungen statt mit Daueraufträgen bezahlt. Ich frage den Magistrat, wie viel Rückstände regelmäßiger Zahlungsverpflichtungen der Stadt Frankfurt über fünf Arbeitstage in 2026 bestehen beziehungsweise bestanden haben und wieso diese gleichbleibenden Beträge nicht per Dauerauftrag beglichen werden.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lange, meine Damen und Herren, dauerhaft gleichbleibende Zahlungsverpflichtungen - zum Beispiel Miete/Mietnebenkosten, Abschläge für Gas, Wasser und Strom - werden von den jeweiligen Ämtern grundsätzlich per Daueranordnung zur Zahlung angewiesen. Einzelanweisungen erfolgen nur in begründeten Einzelfällen. So kann es zum Beispiel vorkommen, dass Miet- und Abschlagszahlungen ausnahmsweise per Einzelanweisung zahlbar gemacht werden, wenn die dazugehörigen Belege - zum Beispiel jährliche Abschlagsrechnung, Mieterhöhungsschreiben - nicht rechtzeitig vor dem nächsten vorgesehenen Zahlungslauf vorliegen und die erste Zahlung daher nicht per Daueranordnung ausgeführt werden kann. Gleiches gilt für gegebenenfalls erforderliche Nachzahlungen am Ende eines Abrechnungszeitraums. Die Einrichtung beziehungsweise Anpassung einer Daueranordnung erfolgt in diesen Fällen zum nächstmöglichen Termin. Vereinzelt kann es zu Rückständen regelmäßiger Zahlungsverpflichtungen kommen, welche vor allem zum Jahreswechsel auftreten. Alle Daueranordnungen müssen, auch bei unveränderter Zahlungsverpflichtung, jährlich neu erstellt werden. Zu den Rückständen kommt es aufgrund der hohen Anzahl von Belegen. Beispielsweise sind im Amt für Bau und Immobilien alleine 200 Daueranordnungen zu erstellen. Das Kassen- und Steueramt sichert eine Zahlung binnen zwei Arbeitstagen nach Eingang der ordnungsgemäßen Zahlungsanweisung durch die Ämter zu. Diese Zielsetzung wird regelmäßig im Rahmen des internen Kontrollsystems überprüft und gehalten. Inwiefern Anordnungen als Einzel- oder Daueranordnungen erstellt werden, obliegt den jeweiligen Ämtern im Rahmen der dezentralen Budgetverantwortung.