Frankfurt ist queer! Dennoch werden queere Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und marginalisiert. Besonders

Frankfurt ist queer! Dennoch werden queere Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und marginalisiert. Besonders dumme cis-Typen sind dabei ein Riesenproblem. Deshalb soll in Frankfurt das Freiwillige Queere Jahr, FQR, eingeführt werden! Jede Person, die sich für das FQR entscheidet, wird mit monatlich 500 Euro, orientiert am FSJ, unterstützt, damit sie sich den aufwendigen queeren Lebensstil, v. a. passive Waffen wie Pfefferspray etc., leisten kann. Langfristiger Effekt der Maßnahme soll sein, dass bis 2031 jedes dritte Kind in unseren Schulen ein queeres Kind ist. Ich frage: Hält der Magistrat die Einführung des FQR in Frankfurt für sinnvoll und aus welchen Produktbereichen des Haushalts könnten Mittel hierfür bereitgestellt werden?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Ich könnte auf diese satirische Frage einfach mit Nein antworten, aber ich halte es für wichtig, dass wir hier im Parlament sachliche Antworten geben - und genau das tue ich hiermit. Frankfurt am Main verfolgt eine kontinuierliche und strukturell verankerte LGBTIQ+-Strategie, die weit über einzelne Aktionen oder symbolische Formate hinausgeht. Ziel ist es, Schutz, Akzeptanz und gleichberechtigte Teilhabe von LGBTIQ+-Personen dauerhaft im Verwaltungshandeln, aber auch in der Stadtgesellschaft zu sichern. Das ist ein zentraler Baustein unseres Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt, der aus einem mehrjährigen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess hervorgegangen ist. In diesem Prozess haben wir mit Communitys, Verwaltung und Polizei gemeinsam 170 Maßnahmen und Handlungsempfehlungen erarbeitet, die in einem Zehn-Punkte-Plan dem Magistrat vor Kurzem vorgelegt worden sind. Der Fokus, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auf Gewaltprävention, Schutz, Sensibilisierung, aber auch Weiterbildung, Ausbau von Beratungsstrukturen, Bildung und Schule, intersektionaler Antidiskriminierungspolitik sowie auf inklusiver Verwaltung und Infrastruktur. Parallel dazu setzt Frankfurt bereits zahlreiche Maßnahmen um. Dazu gehören die stadtweite Safer-Spaces-Kampagne, die jährlich wachsenden Pride Months mit Bildungs- und Kultur-, aber auch Präventionsformaten sowie der Koordinierungskreis LSBTIQ+ als dauerhaftes Beteiligungs- und Steuerungsgremium von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Polizei. Diese Maßnahmen sind aufeinander abgestimmt und verfolgen einen langfristigen Einsatz. Vor diesem Hintergrund setzt Frankfurt bewusst auf nachhaltige Strukturen, statt auf einzelne solcher Maßnahmen oder sogar symbolischer Einzelaktionen. Queeres Leben ist kein temporäres Thema, sondern Teil der gesellschaftlichen Realität dieser Stadt. Die bestehende Strategie stellt sicher, dass LSBTIQ-Belange kontinuierlich mitgedacht, weiterentwickelt und vor allem immer wieder überprüft und angepasst werden - mit dem Ziel, Frankfurt zu einer sicheren, offenen, und vor allem - das ist mein Ziel und ich glaube, auch das der Stadtverordnetenversammlung - diskriminierungssensiblen und freien Stadt für alle Menschen zu machen, die hier leben, unabhängig davon, woher sie kommen und welche sexuelle Orientierung sie haben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Die Delikte im Tatfeld sexuelle Orientierung sind in den letzten Jahren gestiegen. Das heißt, die Maßnahmen, die die Stadt Frankfurt ergriffen hat, reichen nicht aus. Was tun Sie dafür, dass queeres Leben in Frankfurt irgendwann zur Normalität werden kann und man sich nicht mehr aus Angst zurückziehen muss? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Lieber Herr Wehnemann, wie ich schon erläutert habe: Diese Gewalttaten sind aufgrund mehrerer Maßnahmen zurückgegangen. Wir haben zum Beispiel durch Sicherheitsmaßnahmen im Bermudadreieck gemeinsam mit der Polizei geschaut, wie wir die Sicherheit auch zu anderen Zeiten gewährleisten können, wenn nicht so viele Menschen unterwegs sind. Wir haben Schulungen und Präventionsmaßnahmen in den Schulen auf den Weg gebracht. Ich hatte bereits das Projekt "Safer Spaces" angesprochen. Da geht es um Zivilcourage, denn wir brauchen nicht allein Gewaltprävention, sondern Menschen, die sagen, wenn ich Gewalt sehe, handle und reagiere ich. Daher kann ich Ihnen versichern: Es bleibt eine kontinuierliche Aufgabe, dass wir irgendwann keine Gewalt mehr in dieser Stadt haben - unabhängig davon, gegen wen. Dieser Anspruch bleibt bestehen. Und ich kann sagen, dass mit der Partizipation der Communitys viele dieser Maßnahmen der letzten Jahre greifen. Daher habe ich diesen Aktionsplan für unsere Strukturen auf den Weg gebracht, den wir nächstes Mal im Stadtparlament behandeln werden. Die Maßnahmen werden ständig geprüft, und ich kann positiv berichten, dass sie auch schon einiges bewirkt haben und die Zahl der Gewalttaten zurückgegangen ist. Ich bin - auch zu Ihrer Frage - an diesem Thema dran. Das bleibt unsere absolute Verantwortung in dieser Stadt. Das nehme ich, das nehmen wir alle sehr ernst. Daher hoffe ich zumindest, dass wir derartige Gewalttaten künftig in unserer Stadt nicht mehr erleben müssen. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir alle dafür kämpfen. Vielen Dank!

(Beifall) Sogar Herr Wehnemann klatscht, das ist gut. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3741 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Liebe Vorsitzende, meine Damen und Herren! Laut eines Berichts der Amadeu Antonio Stiftung kam es 2025 an fast jedem zweiten CSD zu Angriffen, zu Störungen und zu Verhinderungsversuchen. Fast die Hälfte dieser Angriffe ging von Rechtsextremen aus, wie die Stiftung es eben mitteilte. Für das Jahr 2024 verzeichnete der Meldedienst für politisch motivierte Straftaten 1.765 Delikte im Themenfeld der sexuellen Orientierung. Das entspricht einer Steigerung von 17,75 Pro-zent zum Vorjahr. In diesem Zusammenhang sollte uns allen klar sein: Wo Fälle von Hasskriminalität in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten, muss man leider davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist. Jugendliche des queeren Jugendzentrums KUSS41, das sich in der Trägerschaft der AIDS-Hilfe Frankfurt befindet, berichten gegenüber der Hessenschau, dass sie sich abends nur noch in Gruppen zur U- und S-Bahn trauen, weil sie Angst vor Anfeindungen haben. Queere Menschen berichten aber nicht nur von körperlicher Gewalt. Insbesondere das Phänomen verbaler und queerfeindlicher Attacken nimmt zu. Gezielte Einschüchterungen sollen die Szene und ihre Errungenschaften aus dem öffentlichen Raum zurückdrängen und unsichtbar machen. Deshalb müssen wir als Stadtgesellschaft noch viel aktiver werden. Aber was machen diese bürgerlichen Cis-Typen in dieser Stadt? Sie gehen vielleicht zum Christopher Street Day und feiern einmal im Jahr bunt mit. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Queere Menschen sind keine Kuriosität, die man auf Pride-Paraden mit bunten Farben und lauter Technomusik beklatschen kann. Akzeptanz, Solidarität und Unterstützung mit queeren Communitys ist keine Marketingstrategie für Fluggesellschaften und Großbanken, um Pinkwashing zu betreiben. Queere Partys sind Safe Spaces für queeres Leben und keine Orte für heteronormative Paare, die diese Räume missbrauchen, um mal wieder frischen Wind in die eigene piefiege Beziehung zu bringen. Ich und meine Partei Die PARTEI unterstützen deshalb das Konzept des freiwilligen queeren Jahres, des FQJ. Das FQJ ist ein wichtiger Bestandteil der Prävention queerfeindlicher Gewalt und soll den Fokus von den Opfern auf die Täter verschieben, und zwar auf die dummen Cis-Typen-Täter. Diese sollen dazu motiviert werden, sich für ein FQJ zu entscheiden, um queere Lebensrealitäten am eigenen Leib kennenzulernen und sich mit queeren Menschen im öffentlichen Raum endlich solidarisch zu bewegen. Im Rahmen des FQJ erhalten diese Queerlys, wie wir sie liebevoll nennen, monatlich 500 Euro Aufwandsentschädigung. Das dient nicht zur Finanzierung ihres aufwendigen Lebens, sondern ist nötig und umfasst in erster Linie Kosten für nötige Schutzwaffen wie Pfefferspray oder weite Hoodies, damit sie nicht auf offener Straße von nervigen Typen dumm angemacht werden. Wir erhoffen uns mit der steigenden Zahl von Jahrgängen des FQJ mehr Akzeptanz für queeres Leben im öffentlichen Raum. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann, Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Langfristig soll jedes dritte Kind in Frankfurt ein queeres Kind sein. Vielen Dank!

(Beifall)