Die Untersuchungs- und Beratungsstelle für sexuelle und reproduktive Gesundheit, STI, und der Checkpoint Frankfurt biete

Die Untersuchungs- und Beratungsstelle für sexuelle und reproduktive Gesundheit, STI, und der Checkpoint Frankfurt bieten der Bevölkerung Testangebote für sexuell übertragbare Krankheiten an. Leider sind diese in Frankfurt mit längeren Wartezeiten und für die meisten Menschen mit Kosten verbunden, was jeweils eine Hürde darstellen kann. Ich frage: Welche Maßnahmen kann der Magistrat ergreifen, um den Zugang zu STI-Testungen einfacher zu gestalten?

Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Anwesende, Frau Stadtverordnete Wollkopf! In Frankfurt gibt es verschiedene Angebote zur Testung auf sexually transmitted infections - übersetzt: sexuell übertragbare Krankheiten. Neben den Sprechstunden im Gesundheitsamt Frankfurt und dem Kooperationsangebot Checkpoint bieten unter anderem sowohl die AIDS-Hilfe Frankfurt mit maincheck als auch das Infektiologikum Frankfurt mit CityCheck Test- und Beratungsangebote an. Die Testung in der Untersuchungs- und Beratungsstelle im Gesundheitsamt ist für junge Menschen bis 24 Jahre und für Menschen in der Sexarbeit kostenlos. Im Jahr 2024 wurde die Sprechstunde 220-mal von jungen Menschen und 560-mal von Sexarbeitenden konsultiert. Das Gesundheitsamt Frankfurt vergibt in der Untersuchungs- und Beratungsstelle für sexuelle und reproduktive Gesundheit Termine telefonisch, auch kurzfristig und zeitnah.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ich bitte doch, die Gespräche nach draußen zu verlagern. Wir haben eine wunderbare Cafeteria, dort kann man gleichzeitig auch noch was trinken und essen. Hier bitte ich allerdings um Ruhe. Waren Sie fertig, Frau Voitl? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Nein. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Dann dürfen Sie fortfahren. Bitte schön! Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Darüber hinaus können Termine für Beratungen und Testungen jederzeit online über die Online-Terminbuchung der Stadt Frankfurt am Main vereinbart werden. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, innerhalb von ein bis zwei Werktagen einen Termin zu erhalten. Da Termine vereinzelt frei werden, können freie Kapazitäten gegebenenfalls auch kurzfristig per E-Mail zugeteilt werden. Checkpoint Frankfurt ist ein Kooperationsprojekt von AIDS-Hilfe Frankfurt e. V., dagnä e. V. und dem städtischen Gesundheitsamt, das Testung, Beratung und Behandlung von Geschlechtskrankheiten wie zum Beispiel HIV, Hepatitis, Syphilis, Chlamydien und Tripper und auf Wunsch eine Präventionsberatung anbietet. Liegt eine Krankenversicherung vor, erfolgt die Kostenübernahme bei entsprechender Indikation, zum Beispiel einem konkreten Verdacht, im Rahmen des Leistungskatalogs der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Nicht-Kranken-versicherte können kostenlos behandelt werden. Seit 2025 existiert neben dem Checkpoint eine für alle Personen offene anonyme Beratungsstelle im Gesundheitsamt. Diagnostische Tests sind dort zum Selbstkostenpreis erhältlich. Innerhalb des medizinischen Regelsystems bieten gynäkologische und urologische Praxen Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten an. Auch Hausarztpraxen sind eine erste Anlaufstelle für diese Fragestellung und können gegebenenfalls auch weiterverweisen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin. Bitte schön, Frau Wollkopf! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Sie haben dargelegt, dass es verschiedene Angebote in Frankfurt gibt, die sich auch in den letzten Jahren noch mal ein bisschen dezentraler ausgestaltet haben, was sehr gut ist. Es ist aber auch so, dass, wenn man sich in einer solchen Situation informieren möchte, doch auf verschiedene Seiten kommt: maincheck, Checkpoint. Ich glaube, dass man ein bisschen den Überblick verliert. Wenn man die Kosten selbst tragen möchte, weil man zum Beispiel anonym bleiben möchte, ist nicht klar, wie hoch die Kosten sind. Könnten Sie sich vorstellen, dass diese Informationen zukünftig gebündelter und auch transparenter, was die Kosten anbelangt, ausgestaltet werden können? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ja, das kann ich mir vorstellen. Ich würde den Hinweis auch mitnehmen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass das alles Angebote sind, die theoretisch mit der Krankenkassenkarte über die Gesundheitsversicherung abgedeckt sind. All das, was wir als Stadt Frankfurt hier machen - ich habe alles aufgezählt und wiederhole es nicht noch einmal - tun wir deshalb, weil es eben Menschen gibt, die ungern damit zu ihrem Hausarzt oder zu ihrer Gynäkologin gehen. Das ist schon eine besondere Leistung, die wir hier haben. Dennoch können wir gerne prüfen, ob wir das auf der Homepage des Gesundheitsamtes ordentlich verlinken können, und werden die Anregung aufnehmen. Kein Problem. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3739 Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexuelle und reproduktive Gesundheit ist kein Randthema und kein Sozialproblem einzelner Gruppen. Sie betrifft uns alle, unabhängig von Alter, Einkommen oder Lebensweise. Derzeit ist der Zugang zu kostenlosen und anonymen STI-Testungen in Frankfurt jedoch auf bestimmte Personengruppen beschränkt, wie Menschen ohne Krankenversicherung, Sexarbeiter:innen und junge Menschen unter 24, wir haben es vorhin gehört. Das ist auch zunächst nachvollziehbar, weil diese Gruppen besonderen Schutz benötigen. Gleichzeitig zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass dieses Modell zu kurz greift. Auch vermeintlich moderate Kosten sind für viele Menschen eine reale Hürde, insbesondere für junge Menschen, Studierende oder Personen mit geringem Einkommen. Wenn eine Krankenversicherung vorliegt, übernimmt diese zwar bei Vorliegen von Symptomen die Kosten für eine Untersuchung und gegebenenfalls Behandlung, jedoch sollen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen auch ohne Vorliegen von Symptomen regelmäßig testen lassen. STI-Testungen sind kein individueller Luxus oder Privatvergnügen, sondern ein zentrales Instrument des Bevölkerungsschutzes. Aus Public-Health-Perspektive wissen wir, kostenlose und anonyme Tests senken Hemmschwellen, normalisieren Vorsorgen und ermöglichen verantwortungsvolles Handeln, und zwar für alle. Die bestehenden Angebote und deren Ausbau sind kein nettes Zusatzangebot der Stadt, sondern die notwendige Übernahme von Verantwortung für die Gesundheit der Bürger:innen. Andere Städte wie Stuttgart oder Dortmund sowie weite Teile von Bayern sind hier bereits weiter und bieten grundsätzlich kostenlose STI-Testungen ohne Einschränkung an. Frankfurt sollte diesen Schritt ebenfalls gehen. Doch Hürden bestehen nicht nur finanziell, sondern auch strukturell. Wer sich über die städtischen Seiten informiert, zur Terminvergabe des Gesundheitsamtes gelangt, stößt auf den Hinweis, dass aktuell alle Termine bereits vergeben sind. Es lohnt sich, regelmäßig online nachzusehen. Ergänzende Angebote zivilgesellschaftlicher Träger leisten wichtige Arbeit, sind aber nicht immer für alle Zielgruppen zugänglich und ebenfalls mit langen Wartezeiten verbunden, und die Terminvergabetools sind oft nicht auffindbar. So entsteht ein Flickenteppich, der für viele Menschen unübersichtlich und somit nicht niedrigschwellig ist und damit Prävention erschwert. Die Antwort der Dezernentin zeigt, dass der Magistrat die Notwendigkeit anerkennt, Hürden für STI-Testungen möglichst niedrig zu halten. Ein Ausbau von Terminen und Testmöglichkeiten ist dafür zentral, ebenso wie eine bessere Verzahnung bestehender Angebote, eine klare Transparenz der Nutzer:innenführung und eben auch die Angabe von Kosten. Danke, dass Sie bereits zugesichert haben, Frau Voitl, diese Anregung mitzunehmen. Ein möglicher Baustein könnte übrigens auch sein, zusätzliche Strukturen einzubeziehen, etwa durch die Nutzung örtlicher Apotheken. Ein kommunal unterstütztes Modell, bei dem kostenfreie Tests dezentral verfügbar gemacht werden, könnte das Angebot erweitern, Personal entlasten und den Zugang deutlich vereinfachen. Unsere Stadt investiert zu Recht in Prävention, Aufklärung und soziale Infrastruktur. Kostenlose und niedrigschwellige STI-Testungen für alle wäre eine ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) ... konsequente Ergänzung dieser Verantwortung und ein klares Signal für Gesundheitsgerechtigkeit. Vielen Dank!

(Beifall)