Exklusivvertrag der TNG Stadtnetz GmbH für Glasfaseranschlüsse
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf einen möglichen Exklusivvertrag zwischen der TNG Stadtnetz GmbH und der Stadt Frankfurt, der den betroffenen Anliegern ausschließlich den Abschluss eines Vertrages mit der TNG für Glasfaseranschlüsse ermöglichen würde. Es wird eine Klärung darüber gefordert, ob dieser Vertrag tatsächlich besteht.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die TNG Stadtnetz GmbH ist aktuell dabei, in einzelnen Stadtteilen von Frankfurt den Glasfaserausbau durchzuführen. Unter anderem steht dies in Ginnheim und Heddernheim an. In diesem Zuge sind Mitarbeiter der TNG dort unterwegs und versuchen, Haustürgeschäfte über Glasfaseranschlüsse abzuschließen.
Ich frage den Magistrat:
Entspricht es den Tatsachen, dass die TNG einen Exklusivvertrag mit der Stadt Frankfurt über die Herstellung und den Anschluss des Glasfasernetzes geschlossen hat und die betroffenen Anlieger somit ausschließlich einen Vertrag mit der TNG über einen Glasfaseranschluss abschließen können?
Antwort des Magistrats
Die Stadt Frankfurt am Main hat im Juli dieses Jahres eine Ausbauvereinbarung, Letter of Intent, mit TNG Stadtnetz GmbH für den Glasfaserausbau in den Stadtteilen Eckenheim, Eschersheim, Frankfurter Berg, Ginnheim, Heddernheim, Preungesheim und Seckbach abgeschlossen.
Da die Rechtsgrundlage, bestehend aus dem Grundgesetz in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz, die Entscheidung über Ort und Zeit des eigenwirtschaftlichen Ausbaus den Telekommunikationsunternehmen überlässt, handelt es sich hierbei nicht um einen Exklusivvertrag, sondern um eine Absichtserklärung zur Kooperation. Für einen Stadtteil wird seitens der Stadt maximal mit einem Unternehmen eine solche Erklärung abgeschlossen.
Weitere Informationen zum Glasfaserausbau in Frankfurt gibt es unter www.frankfurt.de/glasfaserausbau.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Dezember 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.