V Vergabe von Zuschlägen an Hilfs- und Rettungsorganisationen

Hilfs- und Rettungsorganisationen stellen stadtweit bei vielen privaten und öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Straßenfesten, dem Weihnachtsmarkt oder Konzerten den Sanitätsdienst. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch vermehrt private Firmen mit dem Sanitätsdienst beauftragt und die Hilfs- und Rettungsorganisationen gingen leer aus.

Ich frage den Magistrat:

Nach welchen Kriterien - außer finanziellen - werden die Zuschläge für den Einsatz bei privaten und städtischen Veranstaltungen vergeben und spielen dabei auch Faktoren wie die grundlegende Bedeutung der Hilfs- und Rettungsorganisationen für die Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes eine Rolle?

Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern erstellt die Branddirektion eine individuelle Festlegung für den Sanitätsdienst, in der die fachlichen Anforderungen, der Umfang und die Dienstzeiten aufgeführt sind. Diese Festlegung wird von der jeweiligen Genehmigungsbehörde als Auflage für den Veranstalter in die Genehmigung aufgenommen. Die Veranstalter suchen sich in der Folge einen Dienstleister, der die geforderten Vorgaben erfüllen kann. Zur Nachweisführung erhält die Branddirektion einen Beauftragungsnachweis durch den Veranstalter oder den Dienstleister.

Die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt, TCF, richtet als öffentlicher Veranstalter die städtischen Volksfeste und Großveranstaltungen aus. Auf der Grundlage der fachlichen Anforderungen der Branddirektion fordert die TCF für jede ihrer Veranstaltung alle Unternehmen und Organisationen, die zur Erbringung von Sanitätsdienstleistungen in Frankfurt am Main geeignet sind, zur Abgabe eines Angebots auf. Aus den eingereichten Angeboten wird gemäß der vergaberechtlichen Regeln das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt und der jeweilige Bieter beauftragt. Die grundlegende Bedeutung der Hilfs- und Rettungsorganisationen für die Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes stellt kein Kriterium dar, das nach dem Vergaberecht bei der Angebotsbewertung heranzuziehen ist. Wenn mehrere wirtschaftlich vergleichbare Angebote eingehen, bemüht sich die TCF um eine rollierende Auftragsvergabe.