Die Aufarbeitung der Gefühle der Menschen in der Corona Zeit muss heute zurück stehen. Das Video erklärt die Beteiligung

Die Aufarbeitung der Gefühle der Menschen in der Corona Zeit muss heute zurück stehen. Das Video erklärt die Beteiligung des RegFNP https://youtu.be/mlGEpaq92cY. Unfassbare Zerstörung von Natur, Wald, Kleingärten/Freizeitgärten ist vorgesehen, das Dach der gemeisamen Werte in Gefahr, obwohl Josef kürzlich den Bürgerpreis dazu verliehen hat.

Ich frage OB Josef zum neuen RegFNP2025: Werden Sie sich dafür einsetzen, damit die max. Zerstörung, wie Cronberger Anlage 1 und 4 und Grüne Lunge im RegFNP gestrichen werden und sich öffentlcih dazu äussern?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg,

sehr geehrte Damen und Herren!

Im Juli 2025 haben die Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und die Regionalversammlung Südhessen die Einleitung des Beteiligungsverfahrens zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main beschlossen. Der Vorentwurf ist ein Vorschlag der Regionalversammlung und der Verbandskammer für einen räumlichen Gesamtplan und wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in zwei Schritten mit den Beteiligten im Ballungsraum abgestimmt.

Der Magistrat wird im Rahmen der ersten, frühzeitigen Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans Stellung nehmen. Die Stellungnahme wird fristgerecht bis zum 15.12.2025 abgegeben. Darin wird unter anderem auch zur Darstellung von geplanten Bauflächen im Bereich der genannten Kleingartenanlagen Stellung genommen. Die im Plan dargestellte "Wohnbaufläche, geplant", die die Cronberger Anlage eins überdeckt, wird in dieser Stellungnahme abgelehnt. Stattdessen soll die Darstellung in "Grünfläche - Wohnungsferne Gärten, Bestand" geändert werden, um die Kleingartenanlage langfristig zu sichern. Anstelle der im Bereich der Cronberger Anlage vier im Plan dargestellten "Grünfläche - Park, Planung" wird in der Stellungnahme die Darstellung "Grünfläche - Wohnungsferne Gärten, Bestand" gefordert, um auch diese Anlage langfristig zu sichern. Auch die nördlich der Straße An den Röthen dargestellte "Wohnbaufläche, geplant" wird abgelehnt, um die dort befindlichen Grünflächen zu erhalten. Zwischen Friedberger Landstraße und Kleingartenweg liegen Flächen, die im Rahmen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark als Wohn-, Mischbau- oder Gemeinbedarfsflächen vorgesehen sind. Die Darstellungen geplanter Bauflächen im vorliegenden Vorentwurf des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans entsprechen damit den Beschlüssen der Stadtverordneten.

Auch mit weiteren vorgeschlagenen, geänderten Darstellungen von wohnungsfernen Gärten durch Wohnbauflächen widerspricht der Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans dem in seinem Textteil unter 5.10.3 dargestellten Grundsatz, "bestehende Grünflächen grundsätzlich von baulicher Inanspruchnahme freizuhalten", ebenso wie dem städtischen Kleingartenentwicklungskonzept, welches aussagt, dass die Kleingärten im Bestand geschützt sind. Das entspricht der Leitlinie zwei des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024. Der Magistrat wird auf diese Widersprüche hinweisen und die veränderten Darstellungen ablehnen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Ihre Meinung kenne ich. Die Zerstörung der Grünen Lunge wurde jetzt nicht rückgängig gemacht. Können Sie Herrn Josef fragen, ob er - er hat ja kürzlich diesen Bürgerpreis verliehen an Leute von der Grünen Lunge, die sich engagieren - sich dafür einsetzt, dass diese Grüne Lunge komplett und ganz erhalten wird? Können Sie ihn das fragen und kann er es mir dann irgendwann einmal sagen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Ich bin mit Mike Josef zu stadtentwicklungspolitischen Fragen regelmäßig im Austausch. Mike Josef ist es auch ein wichtiges Anliegen, dass sich Freiflächen weiterentwickeln. Wir werden heute noch einen Tagesordnungspunkt haben, da geht es um die Einhausung der A 661. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag, um Grünräume zu vernetzen. Das ist eine Gemeinschaftsproduktion des Magistrats und auch vieler Fraktionen hier im Raum. Von daher können Sie sicher sein, dass es Mike Josef ein großes Anliegen ist, dass Freiflächen erhalten bleiben.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Ich würde sagen, dass Freiflächen erhalten bleiben. Aber ich meine jetzt spezielle Freiflächen, nämlich die Grüne Lunge. Josef hat als Planungsdezernent hart daran gearbeitet, diese zu zerstören. Jetzt vergibt er Preise. Meine Frage lautet: Werde ich irgendwann einmal eine ehrliche Antwort bekommen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Das ist unser Anspruch, dass wir Ihre Fragen, die Sie uns stellen, ehrlich beantworten, auch heute. Sie haben uns eine Frage zum Regionalen Flächennutzungsplan gestellt. Diese wurde zuständigkeitshalber mir zugeordnet, weil ich dafür zuständig bin, und es ist mein Anspruch, dass ich Ihre Fragen ehrlich beantworte.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3654

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Der Oberbürgermeister hat sich heute wieder einmal gedrückt. Bürgerpreise kann er vergeben an die Bürgerinitiative Grüne Lunge, doch für den endgültigen Erhalt will der Oberbürgermeister sich nicht äußern. Es ist absurd, dass die große Grüne Lunge, die vielen Freizeitgärten und ein großer Kleingartenverein, KGV Cronberger, immer und immer wieder um ihren Erhalt kämpfen müssen. Das einzige Tröstliche ist, die Gartenpartei wird stärker und stärker. Dafür könnte es doch mal einen Preis geben.