Die Stiftung Wirtschaft & Politik machte publik, dass das KAV-Mitglied Ming Yang in die sogenannte Konsultativkonferenz

Die Stiftung Wirtschaft & Politik machte publik, dass das KAV-Mitglied Ming Yang in die sogenannte Konsultativkonferenz als Teil der chinesischen Einheitsfront der KP eingeladen wurde. Gegen die Publikation hat er sich erfolglos juristisch gewehrt. Das OLG FFM befand: "An einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland besteht ein hohes politisches Interesse der Öffentlichkeit." Yang ist Teil der IBF-Liste von Jumas Medoff, der laut Medienberichten vom autokratischen Aserbaidschan/dem dortigen Öl- & Gas-Konzern SOCAR unterstützt wird - jenem Konzern, von dem die CDU FFM 2012 illegale Spenden annahm.

Ich frage:

Wie gedenkt der Magistrat damit umzugehen, dass fremde Dienste sich im Rathaus breitmachen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin,

sehr verehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann!

Die Mitglieder der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, KAV, werden in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Der Magistrat hat auf die Zusammensetzung keinen Einfluss. Der Magistrat ist nur für die Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung zuständig. Informationen zu Mitgliedern der KAV obliegen alleine der KAV selbst.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Wehnemann hat eine Zusatzfrage. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Medoff.

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Ich zähle noch mal kurz auf: Es gibt Korruptionsvorwürfe gegen Jumas Medoff, es gibt Zeitungsberichte für eine politische Einflussnahme aus Aserbaidschan, nicht nur in der KAV, der Mann ist auch Mitglied hier im Parlament.

(Zurufe)

Darf ich bitte ausreden?

Kann sich der Magistrat denn vorstellen - wenn er jetzt auch noch einen Spion bei sich auf der Liste hat, der vielleicht für ihn bald nachrückt und hier im Parlament sitzt -, Jumas Medoff aufgrund seiner Verdienste für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Moment bitte, Frau Bürgermeisterin.

Herr Wehnemann, das sind Anschuldigungen, die auf Vermutungen und Annahmen basieren und hier nicht valide nachprüfbar ...

(Zurufe)

. . sind und mit solchen persönlichen Anschuldigungen möchte ich in diesem Rathaus nicht agieren.

(Zurufe)

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(fortfahrend)

Ich habe gesagt, dass Anschuldigungen im Raum stehen. Ich habe sie nicht erhoben.

(Zurufe)

Es gibt Presseberichte, die das belegen. Die kann ich nachreichen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Medoff hat die Chance zur zweiten Zusatzfrage.

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Herr Wehnemann, da kann ich unserer Vorsteherin nur zustimmen. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind hier nicht in der rechtlichen Lage, das zu beurteilen. Wir können das natürlich dem Rechtsamt schildern, aber ich kann in diesem Parlament keine Menschen beschuldigen oder Vorwürfe zurückweisen beziehungsweise bestätigen. Das ist nicht unser Job. Wir sind ein Stadtparlament. Das bleiben wir auch. Das werden wir nicht tun.

(Zurufe)

Ich bin nicht für das Bundesverdienstkreuz zuständig.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Medoff, Sie haben das Wort! Ich bitte die Technik, das Saalmikrofon zu öffnen.

Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF:

Ich würde gerne eine persönliche Erklärung abgeben, da mein Name hier mehrmals erwähnt wurde, also frei erfunden von unserem proputinischen Freund.

Es gibt über mich keine Medienberichte. Es ist lediglich eine Behauptung von unserem prorussischen Freund Nico Wehnemann, dass angeblich etwas im Raum stand. Herr Wehnemann hat anscheinend vergessen, dass es eine Unterlassungserklärung gibt.

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Entschuldigung, Herr Medoff, das ist also keine Frage an mich. Wenn es sich um eine persönliche Erklärung handelt, dann würde ich mich wieder hinsetzen.

Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF:

(fortfahrend)

Zuerst kommt die persönliche Erklärung und danach die Frage.

(Zurufe)

Ach so, ich soll vom Redepult aus sprechen?

(Zurufe)

Frau Ditfurth, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dieses Engagement hier zeigen würden, wenn unser Pro-Putin-Freund diesen Quatsch erzählt. Bitte, wir haben fünf Minuten lang Ihrem Quatsch hier zugehört.

Eine persönliche Erklärung: Erstens, es gibt keine Medienberichte zu mir, sondern es gibt eine Behauptung in der Zeitung von unserem Pro-Putin-Freund Nico Wehnemann.

(Zurufe)

Diese hat sich als Lüge herausgestellt. Es gibt eine Unterlassungserklärung, das hat der Pro-Putin-Freund Wehnemann vergessen. Das wird definitiv juristische Folgen haben.

(Zurufe)

Ja, fragen Sie Ihre Anwältin, die darauf geantwortet hat. Das werden wir dann sehen. Sie dürfen diese falsche Behauptung nicht mehr äußern.

(Zurufe)

Das ist kein Problem, dazu kommen wir noch.

Diese falschen Behauptungen dürfen nicht fallen. Sie sind einfach frei erfunden. Es ist auch klar: Er ist ein Pro-Putin-Freund. Er ist nicht so begeistert und versucht dann mit aller Kraft, gegen die Menschen vorzugehen, die anders aussehen. Das haben wir schon öfter erlebt.

(Zurufe)

Ja, natürlich. Du bist dann unser Pro-Putin-Freund. Das wissen wir. Wir haben gesehen, wie du reagiert hast, als der ukrainische Generalkonsul hier war, als der Oberbürgermeister von Tel-Aviv hier gesprochen hat. Das haben wir alle gesehen.

(Zurufe)

Wie gesagt, die persönliche Erklärung: Es gibt eine Unterlassungserklärung. Dazu kommen wir später. Ich würde dann jetzt auch zu der Frage kommen. Soll ich die Frage hier stellen?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Nein, jetzt ist es vorbei.

(Zurufe)

Ja, Jutta, das habe ich geklärt. Sollte es eine Abstimmung geben, dann muss die persönliche Erklärung explizit am Ende kommen. Das war nicht der Fall, deswegen hat Herr Medoff seine persönliche Erklärung abgegeben und dieses Thema ist hiermit beendet.

(Zurufe)

Nein, dürfen Sie jetzt nicht mehr.

(Zurufe)

Nein, wenn Sie ein Thema haben, das die KAV betrifft, machen Sie das künftig dort. So, jetzt ist Schluss!

(Zurufe)

Wir kommen zur nächsten Frage.

(Zurufe)

Ja, dann stell deine Frage.

Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF:

(Zusatzfrage)

Der Parteikollege und Parteifreund von Nico Wehnemann, Dirk Waldhauer, soll laut Medienberichten jahrelang minderjährige Frauen und Mädchen zum Sex gedrängt, sie dabei gefilmt und dies online gestellt haben.

(Heiterkeit, Zurufe)

Nico Wehnemann, der hat dazu übrigens geschwiegen, hat in diesem Raum frauenfeindliche Anträge gestellt. Wie gedenkt der Magistrat damit umzugehen, dass frauenfeindliche, ausländerfeindliche, prorussische und antisemitische Kräfte sich hier im Römer breitmachen?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Also, ich weiß nicht, was der Magistrat gedenkt. Die Stadtverordnetenvorsteherin wird künftig solche Fragen, die nicht dieses Parlament betreffen, nicht mehr zulassen. Veranstalten Sie Ihre Schlammschlacht dort, wo sie hingehört, nicht in diesem Parlament!

(Beifall, Zurufe)

Herr Wehnemann, halten Sie sich zurück, bitte!

(Zurufe)

Doch, Sie haben jetzt eine Rüge.

(Zurufe)

Ist mir wurscht. Jetzt ist es vorbei.

(Zurufe)

Wer hier rumpöbelt und schreit, der wird von mir nicht ernst genommen. Punkt.

(Zurufe)

Ja, brauchst du nicht.

(Zurufe)

Wir kommen jetzt zur nächsten Frage.