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Unter der Überschrift „In der Gastronomie ist es immer öfter dreckig“ berichtete die Frankfurter Rundschau am 21.11.2025

Vorlagentyp: F
Beantwortet

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Frage an den Magistrat

Unter der Überschrift "In der Gastronomie ist es immer öfter dreckig" berichtete die Frankfurter Rundschau am 21.11.2025 darüber, dass das Ordnungsamt eine stark erhöhte Zahl von Betriebsschließungen infolge von Lebensmittelkontrollen festgestellt habe. Ein Grund hierfür sei laut Stadträtin Rinn, dass die notwendige Sachkunde der Betreiber wie auch der Angestellten im Bereich der Gastronomie in den vergangenen Jahren stark nachgelassen habe.

Ich frage den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diese Situation zu verbessern?

Antwort des Magistrats

Stadträtin Stephanie Wüst:

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Klinger,

sehr geehrte Damen und Herren!

Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sollten flankierend zum Ausbau der Personalressourcen weitere Maßnahmen eingeführt werden, die Qualifizierung, Transparenz und Kontrolle wirksam miteinander verbinden. Zentraler Baustein wäre ein verpflichtender Hygieneführerschein für Betreiber und verantwortliche Personen, insbesondere für Quereinsteiger und neue Betriebe. Dieser Nachweis sollte nicht über einfache Online-Multiple-Choice-Verfahren erlangt werden können, sondern eine praxisorientierte behördlich anerkannte Präsenz- oder Hybridschulung mit Leistungsnachweis umfassen. Zudem sollte der Führerschein zeitlich befristet sein und regelmäßig erneuert werden müssen, um sicherzustellen, dass Wissen und praktische Kompetenz dauerhaft aktuell bleiben. Dabei ist jedoch klarzustellen, dass die Abteilung Veterinärwesen des Frankfurter Ordnungsamts selbst keine Schulungen zur Sachkunde oder Hygiene anbieten kann. Ob entsprechende Angebote künftig durch Institutionen wie die IHK oder den DEHOGA bereitgestellt werden könnten, ist noch zu klären. Inhaltlich sollten praxisnahe Sach- und Fachkenntnisse zur Umsetzung der Lebensmittelhygiene, zum HACCP-System, zu Dokumentationspflichten sowie zur organisatorischen Gestaltung eines sicheren Küchenbetriebs vermittelt werden. Für interessierte Lebensmittelunternehmer stehen auf der Seite "Lebensmittelüberwachung" der Stadt Frankfurt am Main bereits jetzt zahlreiche Informationen und Merkblätter zur Verfügung. Zukünftig soll ein Hinweis auf die vorhandenen Informationen und Merkblätter direkt bei einer Gewerbeanmeldung im Lebensmittelbereich erfolgen. Diese sind unter dem entsprechenden Link übrigens auch mehrsprachig verfügbar. Durch diese Maßnahmen ließen sich Hygienemängel wirksam reduzieren, Betriebsschließungen vorbeugen und gleichzeitig Transparenz, Fairness und Vertrauen zwischen Behörden, Gastronomie und Verbraucherinnen und Verbrauchern nachhaltig stärken. Das Ordnungsamt, speziell die Abteilung Veterinärwesen, steht im Kontakt mit den einschlägigen Verbänden wie DEHOGA und IGF und wird ab 2026 auch einen institutionalisierten Austausch mit diesen Organisationen etablieren, um wechselseitig Informationen zu teilen und möglichst frühzeitig auf neue Entwicklungen eingehen zu können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Eberz von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es ist beeindruckend, dass meine mündliche Frage, die ja nicht mal mündlich gestellt wurde, jetzt solche Wellen geschlagen hat. Mich haben die Ausführungen von Frau Kollegin Rinn sehr betroffen gemacht, alleine, dass die Fallzahlen so gestiegen sind. Die IGF hat sich, ich glaube letzte oder vorletzte Woche, zu Wort gemeldet und diese Kontrollen kritisiert und gesagt, dass viel zu kleinlich kontrolliert wird. Das hat mich ein bisschen gewundert. Wie stehen Sie denn als Wirtschaftsdezernentin dazu? Sie stehen auch als Wirtschaftsdezernentin im Austausch mit der IGF. Vielleicht können Sie in dieser Rolle etwas dazu sagen?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Es geht nicht darum, wie ich dazu stehe, sondern was der Magistrat arbeitet. Es hat just in dieser Woche ein gemeinsames Gespräch stattgefunden, zu dem ich gemeinsam mit Stadträtin Rinn eingeladen habe mit dem Ordnungsamt, dem Veterinärwesen, der IGF und dem DEHOGA, wo wir genau das aufgearbeitet haben. Wir sind alle offenen Fragen durchgegangen, zum Beispiel, ob mehr kontrolliert wird als vorher. Die Antwort ist übrigens: Nein, es wird nicht mehr kontrolliert, weil dies ressourcentechnisch vom Ordnungsamt gar nicht abgedeckt werden kann. Wir haben aber auch gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Frankfurt in der Gastronomie eine Sonderstellung einnimmt. Wir haben eine gute Gastronomie. Wir machen auch als Stadt viel für die Gastronomie. Die Berichterstattung ist einfach unglücklich gelaufen. Wir werden das künftig anders machen: Es ist ein institutionalisierter Austausch entstanden; es wird jetzt halbjährlich Treffen geben; es ist aber vor allen Dingen auch klar geworden, dass es eine enorm hohe Anzahl an Betrieben gibt, die gar nicht auffällig werden. Solche Zahlen müssen künftig als Positivmeldungen eingeordnet werden. Wir haben viele Fragen klären und vieles aufarbeiten können und das wird in 2026 fortgesetzt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Auch die zweite Zusatzfrage stellt Frau Eberz. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich finde es bedauerlich, dass beim Verbraucherfenster Hessen immer nur die schwarzen Schafe aufgeführt werden. Wäre es denn sinnvoll, vielleicht auf der Internetseite der Stadt auch zu präsentieren, wenn Betriebe gut arbeiten? Ich meine, es wäre schön, wenn man sieht, dass in dem Laden, in den ich öfter gehe, alles sauber ist, anstatt sich immer nur den Schock zu holen, dass ich da öfter war und jetzt ist plötzlich geschlossen. Das wäre vielleicht mal eine Idee, auf der städtischen Seite eine Positivliste anzulegen.

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Auch diesen Vorschlag hat die Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt eingebracht: eine Art Ampelsystem. Das schaut man sich jetzt gemeinsam an.

So ein Ampelsystem hat beispielsweise den Nachteil, dass man immer wieder nachhalten muss, wenn ein Betrieb beispielsweise in der gelben Kategorie ist und vielleicht gerade von Grün auf Gelb gerutscht ist. Wann hat man die Ressource, wieder in den Betrieb zu gehen und sicherzustellen, ob der Mangel behoben ist, damit der Betrieb wieder unter Grün eingestuft wird? Deswegen ist so ein Ampelsystem nicht gleich umsetzbar, weil es viel zu schwierig ist. Man kann das beispielsweise wie bei so einem Energiebarometer anzeigen. Es ist besser erklärbar, dennoch muss man gucken, ob es ressourcentechnisch umsetzbar ist. Solche Vorschläge werden aber genau in diesem Kreis aktuell eruiert. Wie ich gerade am Ende der Antwort Ihrer ersten Zusatzfrage dargestellt habe, wird die Positivliste, die Einordnung dieser Zahl, wie viele Positivfälle wir in Frankfurt überhaupt haben, künftig definitiv eine prominentere Rolle spielen. Jedoch vielen Dank für die Anregung!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Dezember 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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