Im Zuge der geplanten Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer stellt sich die Frage nach ihrer finanziellen und ad

Im Zuge der geplanten Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer stellt sich die Frage nach ihrer finanziellen und administrativen Ausgestaltung. Offen bleibt insbesondere, nach welchen Kriterien die Höhe der Abgabe festgelegt werden soll und wie der Magistrat das Verhältnis von erwarteten Einnahmen, Verwaltungsaufwand und ökologischem Nutzen bewertet.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Auf welcher Berechnungsgrundlage soll die geplante Verpackungssteuer in Frankfurt erhoben werden und mit welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis rechnet der Magistrat?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

lieber Nathaniel Ritter,

liebe Stadtverordnete!

Die kommunale Verpackungssteuer ist eine Verbrauchsteuer. Die erste Stadt, die eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr eingeführt hat, war Tübingen. Dort gilt seit dem

1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Besteuert werden Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck, sofern Speisen und Getränke darin beziehungsweise damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als Take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden. Beispiele: warme Speisen und Getränke, Eis von der Eisdiele, Salat mit Soße und Besteck, To-go-Getränke. Nach der Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen sind die jeweiligen Endverkäufer:innen der Speisen und Getränke entrichtungspflichtig für die Steuer. Die Steuer beträgt in Tübingen 50 Cent netto für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr wie Pommesschälchen beziehungsweise 20 Cent netto für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel, zum Beispiel Trinkhalme, Eislöffel et cetera. An diesen Steuersätzen würde sich auch die Stadt Frankfurt am Main im Falle der Einführung einer Verpackungssteuer orientieren. Voraussetzung für die Umsetzung der Steuer im Rahmen der Festsetzung sind die Ermittlung der steuerpflichtigen Betriebe, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, die Erstellung umfassender Begleitregelungen und Erläuterungsschreiben, die Ermittlung des notwendigen Personals für die Festsetzung und Pflege der Daten, die Erarbeitung eines Konzepts für die Kontrolle sowie die Etablierung digitaler Prozesse und die Anbindung an SAP. Nach Auskunft und vorsichtiger Schätzung des Ordnungsamts ist in Frankfurt am Main mit circa 3.500 Betrieben zu rechnen. Im Zuge dessen gehen erste Schätzungen von einem Aufwand für Personal, Sachleistungen und Büromiete in Höhe von zwei bis 2,5 Millionen Euro jährlich aus. Die Einnahmen aus einer Verpackungssteuer lassen sich für die Stadt Frankfurt am Main derzeit nicht zuverlässig abschätzen. Tübingen kalkuliert mit Einnahmen in Höhe von 10 Euro pro Einwohner:in. Ein Vergleich mit Frankfurt am Main ist nicht ohne Weiteres zulässig, aber die Größenordnung bestätigt die bisherigen Einlassungen des Magistrats und auch die Intentionen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Die Verpackungssteuer ist in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Vermüllung und nicht ein Finanzierungsinstrument für kommunale Haushalte. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass eine aus Sicht der Stadt kostendeckende Umsetzung möglich ist. Eine umfassende Nutzenkalkulation lässt sich nicht anstellen, da der Nutzen teils nicht monetär ist, also weniger Vermüllung - ich glaube, das ist der Wunsch aller hier in der Stadtverordnetenversammlung und auch im Magistrat -, und in Teilen gegebenenfalls auch ein Zusatznutzen durch die Reduktion von Reinigungsaufwendungen zu berücksichtigen wäre. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Ritter von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtkämmerer, für Ihre Antwort! Ich habe es nicht ganz verstanden. Es geht um das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es soll auch einen Nutzen, nämlich weniger Müll geben. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, führt das Ganze einfach nur dazu, dass die Leute mehr bezahlen müssen. Was bringt Sie zu der Annahme, dass dann am Ende weniger Müll entsteht? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Na ja, ich habe immer gedacht, die FDP sei eine marktwirtschaftliche Partei. Dann ist, glaube ich, bekannt, dass Kostenvermeidung ein Steuerungsinstrument sein kann. Das kann einerseits für die Nutzenden gelten, es kann andererseits aber auch für die Anbieter gelten. Man könnte also zum Beispiel auf Mehrwegsysteme umstellen oder man könnte darauf verzichten, seine Speisen in To-go-Verpackungen einzukaufen. Insgesamt, glaube ich, ist auch immer die Frage: Wirkt die Steuer in Tübingen? Es gibt eine Untersuchung von der Uni Tübingen, auf die verwiesen wird und die angeblich belegt - das ist die Interpretation der Verpackungssteuerskeptiker:innen -, dass sich der Müll nicht reduziert habe. Wenn man aber genau hinguckt, dann wird da das Müllgewicht untersucht. Das Müllgewicht von Pizzakartons ist zum Beispiel ausgesprochen gering. Das wahre Maß, auch übrigens das Maß des Störens im öffentlichen Raum, ist aber das Volumen des Mülls. Und wenn man sich das anguckt, dann ist zumindest das Feedback aus Tübingen, dass es in der Stadt sauberer geworden ist. Das ist, glaube ich, unser aller Ziel. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Sie waren auch mal eine Zeit lang ein großer Kritiker dieser Verpackungssteuer, das ist auch so niedergeschrieben worden. Wie rechtfertigen Sie denn gegenüber den Betrieben den enormen bürokratischen Aufwand, der entstehen wird? Wie rechtfertigen Sie es auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dass hier Bürokratie auf- und nicht abgebaut wird? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Also ich will das ein bisschen korrigieren. Ich war kein großer Kritiker, ich habe darauf hingewiesen, dass diese Steuer Verwaltungsaufwand mit sich bringen wird. Das ist auch so. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Steuer aus Sicht der Finanzressourcen der Stadt Frankfurt insofern, ich sage mal, ineffizient ist. Das habe ich eben auch dargelegt. Es wird keine Steuer sein, aus der wir im großen Umfang sonstige Leistungen finanzieren können. Das ist aber auch gar nicht das Ziel. Ich habe aber auch dargelegt, dass aus Sicht der Stadt eine aufwandsneutrale Umsetzung zu erkennen ist. Das ist auch in Tübingen der Fall. Natürlich ist es so, dass die Steuerpflichtigen einen gewissen Mehraufwand haben werden im Belegen et cetera. Wir haben gemeinsam auch mit Kollegin Zapf-Rodriguez erste Gespräche mit Verbänden geführt. Wir werden diese Gespräche auch fortsetzen. Unser Ziel ist schon, die Steuer so unbürokratisch wie möglich umzusetzen. Gleichzeitig ist aber der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung klar. Ich glaube, auch wenn diesen Beschluss nur ein Teil der Stadtverordneten unterstützt hat, der Wunsch der gesamten Stadtverordnetenversammlung - mal hier geäußert, mal in Facebook-Posts geäußert, mal in Presseerklärungen geäußert - ist wie gesagt, dass es in der Stadt sauberer wird. Insofern rechtfertigt das auch einen gewissen Aufwand. Idealerweise wird es durch die Steuer in der Stadt sauberer. Die Steuerumsetzung trägt ihre eigenen Kosten. Dann wären wir, glaube ich, am Ziel. Wir haben in der letzten Plenarsitzung auch schon relativ ausführlich über das Thema Sauberkeit gesprochen. Frau Zapf-Rodriguez hat haufenweise Maßnahmen dargestellt, die schon ergriffen oder in Planung sind. Die Verpackungssteuer wird eine davon sein, aber es ist sicherlich nicht die einzige. Man kann auch nicht immer Sauberkeit fordern, dann aber jede einzelne Maßnahme, die vielleicht zu mehr Sauberkeit führt, ablehnen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3647 Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt spreche ich mit etwas ruhigerem Puls. Da der Kämmerer vorhin vom Bürokratieabbau und den bürokratischen Hürden gesprochen hat: Wenn man eine Verpackung für Verpackungen hat, ist da irgendwie so eine Art Steuerbanderole dran, die von städtischen Beamten aufgeklebt wird, oder wie muss ich mir das vorstellen? (Zurufe) Frankfurt ist eine Stadt des Handelns und der Begegnung, in der die Gastronomie eine entscheidende Rolle für unsere Lebensqualität spielt. Doch der Magistrat scheint diesen Wirtschaftszweig derzeit weniger als Partner, sondern vielmehr als Melkkuh für ideologische Experimente zu betrachten. Wir diskutieren heute über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, die angeblich mehr Sauberkeit bringen soll. Die Überschrift in der Presse könnte nach heute natürlich auch lauten: Kaum ist die FDP aus dieser Regierung raus, setzt die Restkoalition zusammen mit der Linkspartei ihren Sozialismus durch. (Zurufe, Heiterkeit) Jetzt haben mir Sozialisten aber erzählt, dass Sozialismus auch etwas Soziales an sich haben soll. Ich weiß es zwar nicht, aber ich frage Sie ganz ehrlich: Was an dieser Steuer ist sozial? Was genau ist sozial an dieser Steuer? Nichts! Wir müssen uns die Realität vor Augen führen: Die Gastronomiebranche kämpft mit drastisch gesunkenen Gästezahlen, Rekordinsolvenzen und explodierenden Betriebskosten. Genau in dieser fragilen Situation kommen GRÜNE, SPD, Volt und Linke auf die Idee, den Betrieben eine neue Abgabe aufzubürden. Diese Abgabe wird aber eins zu eins auf den Verbraucher umgelegt, und niedrigschwellige Gastronomieangebote sind eben besonders verpackungsintensiv. Das sind insbesondere Gastronomieangebote für geringe und mittlere Einkommen, die dann Ihre Steuer tragen. (Zurufe) Das müssen Sie sich mal überlegen. Es ist überhaupt nichts sozial an dieser Steuer. Eine solche Steuer löst aber natürlich auch kein einziges Umweltproblem. Sie schafft lediglich neue Formulare, neuen Verwaltungsaufwand und vor allem tiefe Verunsicherung bei der inhabergeführten Szenegastronomie, die das Herz unserer Stadtteile bildet. (Zurufe) Wie kommen Sie auf die Idee, mit einer solchen Steuer Frankfurt sauberer zu machen? Wir wissen genau, es sind nicht ... (Zurufe) ... andere Städte, es ist Tübingen, eine Stadt. Sie haben keine Idee, wie man sonst dem Müll begegnen könnte, außer mit dieser Steuer, und das erschließt sich mir nicht. Machen Sie doch einfach mal Ihre Hausaufgaben. Wir brauchen mehr Mülltonnen und mehr Entsorgung. (Beifall, Zurufe) Es ist nicht der Müll, der für Vermüllung sorgt, sondern es sind der unsachgemäße Umgang mit diesem Müll und die nicht ausreichenden Entsorgungskapazitäten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Ritter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (fortfahrend) Was Sie machen, ist, einfach nur den Bürger zu belasten und auszunehmen. Das ist nicht sozial. Danke! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Thoma von BFF-BIG hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe meinem Vorredner hundertprozentig recht, er hat recht. Wir von BFF-BIG lehnen die Verpackungssteuer ab. Es gibt drei Aspekte, die ich hier nennen will: Zunächst ist sie wirtschaftsfeindlich. Sie erhöht die Bürokratie im Nahrungshandwerk, in Bäckereien, Metzgereien und auch in der Gastronomie. Zweitens: Sie ist unsozial - das wurde eben auch gut dargestellt -, denn sie belastet die Menschen, die eher ein geringes Einkommen haben und eher Fastfood zu sich nehmen. (Zurufe) Ich sage jetzt einfach mal, dass das unsozial ist und auf die Verbraucher umgelegt wird. Drittens - vielleicht darf ich das auch noch sagen - nützt sie nichts gegen asoziale Chaoten, die keine Kinderstube haben und unser Stadtbild vermüllen. Gegen diese Leute nützt sie nichts, weil die das weiterhin machen. Vielleicht sollten die mal was dazulernen. Vielleicht kann man das mit Kontrollen und Geldstrafen regulieren oder auch, indem man mehr Mülltonnen aufstellt. (Zurufe) Sie wollen mit der Verpackungssteuer die Menschen motivieren oder umerziehen, aber das zulasten der Gastronomie und des Nahrungshandwerks, und Sie treffen damit genau die Falschen. Lassen Sie bitte diesen Blödsinn mit der Verpackungssteuer und wirken Sie in Schulen, bei der Integration und in anderen öffentlichen Einrichtungen darauf hin, dass die Menschen mit ihrer Stadt und ihrer Umwelt pfleglich und bewusst umgehen. Vielleicht kann sogar ein Jugendparlament etwas helfen, die Menschen dazu zu motivieren, mit ihrer Umwelt pfleglich umzugehen. Nicht nur die IHK, die Handwerkskammer und die Unternehmerverbände sprechen sich gegen die Verpackungssteuer aus. Da immer wieder Tübingen erwähnt wird: Es gibt auch andere Erfahrungen, zum Beispiel aus Konstanz, die nicht positiv sind. (Zurufe) Ich habe anderes im Internet gelesen. (Zurufe) Ich habe das abgewägt und ich habe nachgefragt, das können Sie mir glauben. (Zurufe) Im Internet ist alles falsch? Das kann ja wohl nicht sein. Ich habe hier ein Zitat aus der FAZ von Herrn Stadtkämmerer Bergerhoff von den GRÜNEN, der sicher auch noch etwas dazu sagen wird. Er sagte im Februar dieses Jahres, von einer Verpackungssteuer sei keine spürbare Lenkungswirkung zu erwarten, zudem sei der Verwaltungsaufwand zu hoch. "Wir setzen auf andere Wege", so sein Statement damals. Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg von der Verpackungssteuer! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Martin Huber von Volt. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die FDP ist jetzt scheinbar die soziale Partei, die die Kosten für die Vermüllung weiter sozialisieren will, und wir sind die Marktwirtschaftler. (Beifall, Zurufe) Zunächst möchte ich klarstellen, dass wir uns ganz am Anfang des Prozesses zur Einführung einer Verpackungssteuer befinden. Es gibt noch keine festgelegte Ausgestaltung, keine konkrete Berechnungsgrundlage und überhaupt keine Entscheidung über die endgültige Form der Verpackungssteuer. Genau deshalb wurde zunächst die Erarbeitung eines schlüssigen Konzepts beauftragt; ein Konzept, das anschließend als Magistratsvorlage erneut politisch beraten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsste. Von einer fertigen Steuer kann noch keine Rede sein - wir sprechen über einen Konzeptauftrag. Warum unterstützen wir diesen Schritt? Weil wir nach Jahren reiner Aufklärungskampagnen im Kampf gegen Vermüllung endlich wirksame ergänzende Instrumente brauchen. Wir haben bereits höhere Bußgelder und eine konsequentere Ahndung beschlossen, das muss auch konsequent durchgesetzt werden. Die Verpackungssteuer wäre ein weiteres Instrument, um den Umstieg auf Mehrweg zu beschleunigen, und zwar dort, wo es längst funktionierende Alternativen gibt. Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass die Mehrweganteile signifikant steigen, wenn Einweg unattraktiver wird. Uns ist dabei besonders wichtig, dass eine mögliche Steuer sozialverträglich und praktikabel ist. Die bestehende Mehrwegangebotspflicht stellt bereits sicher, dass Mehrweg nicht teurer sein darf als die Einwegvariante. Das ist ein zentraler Punkt dieser Regelung. Zudem soll eine Frankfurter Lösung bürokratiearm sein. Eine Steuererklärung auf lediglich einer Seite halte ich für realistisch und geboten. Genauso wichtig ist uns der Schutz kleiner Betriebe. Der Antrag sieht ausdrücklich eine Differenzierung und Ausnahmen vor, damit insbesondere kleinere Gastronomiebetriebe - im Gegensatz zu den großen Ketten, die oftmals erheblich zur Vermüllung beitragen und deswegen auch verantwortlich sind - nicht überfordert werden. Frankfurt denkt hier nicht isoliert, denn eine Verpackungssteuer wirkt am besten, wenn sie regional abgestimmt ist. Wir wollen uns daher eng mit Städten wie Wiesbaden, Darmstadt oder anderen Umlandkommunen abstimmen. Dort, wo es keine sinnvolle Alternative gibt, wie etwa bei der Automatenwirtschaft, wird eine Steuer keinen Sinn ergeben - das lehnen wir auch ab. Auch für nicht kommerzielle Veranstaltungen, die bereits erhebliche Aufwände schultern müssen, sollen praktikable Ausnahmeregelungen erarbeitet werden, gekoppelt an Pfandsysteme oder funktionierende Entsorgungskonzepte. Die Stadt selbst geht hier inzwischen bei ihren eigenen Festen voran. Lange war das nicht der Fall. Kurz gesagt: Die konkrete Berechnungsgrundlage wird Teil des Konzeptes sein, und genau dieses Konzept soll sicherstellen, dass am Ende das Verhältnis von Einnahmen, Verwaltungsaufwand und ökologischem Nutzen beziehungsweise Lenkungswirkung stimmt. Nur dann würden wir einer solchen Steuer final zustimmen. Die Kritik kommt daher viel zu früh. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als vorletzter Redner spricht Herr Müller von den Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nichts zu diesem Punkt sagen, aber die Debatte hat mich jetzt doch dazu verleitet. Erstens: Es ist ein Prüfauftrag, der hier beschlossen wurde. Es ist gut und richtig, dass wir prüfen, ob es in Frankfurt eine Verpackungssteuer geben sollte. Was aber absolut nicht geht, ist, in welcher Art und Weise die Rechtskonservativen hier suggerieren, dass es ihnen um soziale Gerechtigkeit gehen würde. Wo sind Sie denn bei sozialer Gerechtigkeit, wenn es ums Bürgergeld geht? Wo sind Sie denn dann? (Beifall, Zurufe) Liebe FDP, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, dass es schließlich die Armen sind, die Burger essen, wie stigmatisierend und ausgrenzend ist das denn? Außerdem ist eine Verpackungssteuer auch nicht wirtschaftsfeindlich, weil die Systemgastronomie bestimmt nicht die Gastronomie ist, die in Frankfurt das größte Problem hat. Kümmern Sie sich mal um die kleinen Einzelhändler! Die große Systemgastronomie kann dagegen sehr gut mit einer Verpackungssteuer umgehen, und diese hat eine lenkende Funktion. Erinnert euch mal daran, als vor 25 Jahren das Dosenpfand eingeführt wurde, da war Nathaniel noch gar nicht auf der Welt, aber die FDP hat schon gegen das Dosenpfand gewettert. (Zurufe) Das Dosenpfand hat sich als richtig erwiesen. Dieser Aufschrei bei so einem kleinen Prüfauftrag zeigt daher ganz deutlich, wie richtig wir liegen. Es gibt zu viel Müll durch Einwegverpackungen, und das können wir in den Griff bekommen, wenn wir hier lenkend eingreifen. Jetzt so zu tun, als wäre das eine soziale Frage, liebe Leute, es gibt ganz andere soziale Fragen, die die Menschen in dieser Stadt bewegen, als die Frage, ob wir für die Verpackung ein bisschen mehr bezahlen müssen. Deswegen ist es grundfalsch, wie hier vonseiten der Konservativen argumentiert wird. Es ist scheinheilig, jetzt auf soziale Gerechtigkeit zu machen. Es ist euch letztendlich egal, wie es den Leuten geht, die in Frankfurt im Bürgergeldbezug sind. Das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist richtig, dass wir einen Prüfauftrag haben. Aber Sozialismus, lieber Nathaniel, ist etwas ganz anderes. Eine Verpackungssteuer ist kein Sozialismus - sie ist ökologisch sinnvoll, nachhaltig, hat eine steuernde Funktion und ist besser für die Umwelt. Und es ist besser für die Umwelt, wenn wir das hinbekommen. Das ist noch lange kein Sozialismus, auch wenn du das gerne so hättest. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtkämmerer, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Ich fürchte, ich kann da emotional nicht ganz mithalten, aber ich wollte noch ein paar Bemerkungen machen. (Heiterkeit) Es ist ein Beschluss gefallen. Martin Huber hat ihn ausführlich zitiert. Michael Müller ist auch an der einen oder anderen Stelle darauf eingegangen. Insofern will ich ein bisschen an die Debattenökonomie appellieren. Es macht nicht viel Sinn, ein Thema jeden Monat wieder zu diskutieren. Aber jetzt ist es ja das erste Mal. Vielleicht können wir dann mal in Ruhe arbeiten. Der Sozialismus steht meines Erachtens auch nicht vor der Tür. Manche hoffen, andere fürchten, aber ich glaube, das ist keine kommunale Handlungsoption. Ich will noch etwas zur Gastronomie sagen und dazu, was andere Städte erlebt und erfahren haben. Und ich will etwas zu meinem beziehungsweise dem vorgetragenen FAZ-Zitat vom Februar sagen. Die Gastronomie ist in nicht einfachen Verhältnissen, das ist sicherlich richtig. Ich glaube aber, wenn man mit dem Fahrrad durch Frankfurt fährt oder durch die Stadt läuft, insbesondere durch Straßen wie den Oeder Weg, die verkehrsberuhigt sind, stellt man fest, dass die Gastronomie quicklebendig ist. Es ist eher so, dass wir dort immer wieder Diskussionen haben, ob wir vielleicht eine Aufstellfläche zulasten von Parkraum realisieren können. Dann wird dort immer ganz anders diskutiert. Die Frage, ob mehr Mülleimer helfen, haben wir uns oft gestellt. Wir stellen mehr Mülleimer auf und sie helfen hoffentlich auch ein Stück. Wir haben übrigens auch Mülleimer, die groß genug sind, um darin einen Pizzakarton komplett zu entsorgen, sogar ohne ihn zu falten. Das habe ich mit eigenen Augen gesehen. Insofern ist, wie ich auch vorhin schon gesagt habe, die Verpackungssteuer nur eines von ganz ganz vielen Instrumenten. Ja, lieber Peter Paul Thoma, dazu gehört auch ein Stück Erziehung. Die Tonalität, in der du das hier allerdings vorgetragen hast, ist, glaube ich, fehl am Platz. So gehen wir mit Leuten eigentlich nicht um. Das ist zwar etwas, was den GRÜNEN gerne vorgeworfen wird, aber jetzt kam es aus deinem Mund. Die GRÜNEN gehen ganz anders mit den Menschen um. (Beifall) Es gibt mehrere Städte, die die Verpackungssteuer inzwischen eingeführt haben; so wurden hier Tübingen und Konstanz zitiert. Mit Stand vom April 2025 - sorry für die leicht veralteten Daten - waren neun Kommunen aktiv in der Umsetzung. Laut der Deutschen Umwelthilfe haben 144 Städte und Kommunen sich mit dem Thema befasst und denken darüber nach, so wie jetzt auch die Stadt Frankfurt am Main. Insofern kann ich zusammen mit Martin Huber sagen: Lassen Sie uns mal arbeiten. Die Zielvorgaben sind klar und ausführlich diskutiert. Die Gleichen, die heute dagegen sind, waren damals auch schon dagegen, das war aber nicht die Mehrheit. Jetzt komme ich zu dem Zitat aus der FAZ: Ja, das habe ich so gesagt, aber man muss immer auf den Kontext achten. An der Stelle ging es um die Frage, wie viel Lenkungswirkung wir hin zu einer Recyclingwirtschaft von einer Verpackungssteuer erwarten können. Da ist und bleibt die Aussage - ich habe am Anfang auch schon gesagt, dass diese Steuer einen anderen Hintergrund hat -, dass die Lenkungswirkung einer lokalen Verpackungssteuer hin zu mehr Recycling wahrscheinlich überschaubar und nicht der Mühe wert ist, weil wir so was auf Bundesebene regeln müssen. Da gibt es Gesetzgebungen zur Mehrwegpflicht, die Martin Huber auch schon zitiert hat. Es gibt oder gab Bemühungen der alten Bundesregierung, mehr in eine Kreislaufwirtschaft zu kommen, auch im Verpackungsbereich. Ich bin mal gespannt, wie sich die neue Bundesregierung dazu aufstellt. Fakt ist, dass wir mit einer Verpackungssteuer gegen die Vermüllung agieren wollen ... (Beifall) ... und Fakt ist auch, dass das auf jeden Fall einen Versuch wert ist und an anderen Stellen schon erfolgreich war. Zu allem Weiteren sprechen wir uns, wenn wir dann so weit sind. Vielen Dank! (Beifall)