Laut Medienberichten beschuldigt eine hessische Rechtsreferendarin Beamt*innen des 1. Polizeireviers in Frankfurt des Ma

Laut Medienberichten beschuldigt eine hessische Rechtsreferendarin Beamt*innen des

1. Polizeireviers in Frankfurt des Machtmissbrauchs und der ungerechtfertigten Anwendung von Gewalt. Sie selbst sei im Rahmen ihrer Tätigkeit Zeugin der beklagten Vorfälle gewesen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat gegenüber der zuständigen Hessischen Landesregierung beziehungsweise dem Frankfurter Polizeipräsidium, damit in Frankfurter Polizeidienststellen sowie im Polizeidienst nicht gegen grundgesetzlich geschützte Rechte von Bürger*innen verstoßen wird?

Stadträtin Stephanie Wüst:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin,

sehr verehrte Frau Christann,

geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Magistrat fungiert nicht als Aufsichtsbehörde für die Landespolizei und hat aus diesem Grund auch keinen Einfluss auf deren Maßnahmen. Zuständigkeitshalber wurde die Landespolizei über das Polizeipräsidium Frankfurt direkt um Stellungnahme gebeten. Da jedoch keine Rückmeldung erfolgte, kann die Frage nicht beantwortet werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Shehata von der SPD-Fraktion.

Entschuldigung, erst erhält Frau Christann als Fragestellerin das Wort und dann Herr Shehata.

Stadtverordnete Monika Christann, Linke:

(Zusatzfrage)

Genau, auf den Sachverhalt zielt meine Zusatzfrage auch. Auch wenn wir juristisch von der Landesregierung abhängig sind, ist es doch möglich, zum Beispiel mit der Staatsanwaltschaft zu reden. Ich meine, es gibt sehr gute Kontakte vom Magistrat auch zum Regierungspräsidium und ich gehe doch sehr davon aus, dass es hier trotzdem Gespräche gibt. Und wenn es die nicht gibt, warum gibt es die dann nicht?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Liebe Monika Christann, ich kann jetzt tatsächlich nur mit Annahmen antworten. Ich nehme an, dass das so ist. Ich würde das an Annette Rinn weitergeben und sie bitten, dann noch mal auf dich zuzukommen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Jetzt kommt die zweite Zusatzfrage von Herrn Shehata. Bitte schön!

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

(Zusatzfrage)

Dann hoffe ich, dass Sie vielleicht diese Frage beantworten können. Der Frankfurter Polizeipräsident hat Verfehlungen Einzelner auch mit der hohen Frustrationsquote begründet, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch am Wochenende auf der Frankfurter Zeil erleben müssen. Können Sie denn aus Sicht des Magistrats sagen, welche Maßnahmen der Magistrat sieht, jenseits von ortspolitischen Maßnahmen, um das Klima auf der Zeil zu befrieden und die Frustrationsquote bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei nicht so zu erhöhen?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Auch hier muss ich leider auf die Fachkompetenz meiner Kollegin verweisen und werde auch darüber informieren und sie bitten, auf Sie zuzugehen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3646

Stadtverordnete Monika Christann, Linke:

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete und Zuhörende!

Wir linke Stadtverordnete haben diese Frage gestellt, weil wir null Toleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen dulden wollen. Innenminister Poseck redet immer von Nulltoleranz, wenn es um den Umgang mit Kriminalität geht, doch ist nicht auch Nulltoleranz angezeigt, wenn es um Machtmissbrauch und unnötige Gewaltausübung durch Polizeikräfte geht?

Das

1. Polizeirevier kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Wie in den Medien berichtet wurde, gibt es eine Rechtsreferendarin, die bezeugt, welche grundgesetzwidrigen Taten in diesem Revier begangen und vor allem geduldet werden. Es ist nicht das erste Mal, dass von Polizeikräften aus diesem Revier eine Gefahr ausgeht. Ich erinnere daran, dass es in diesem Revier den von Polizist:innen betriebenen WhatsApp-Chat "Itiotentreff" gab, von dem aus unrechtmäßige Abfragen zu offenbar unliebsamen Personen wie einer Frankfurter Rechtsanwältin, einer bekannten migrantischen Kabarettistin und unserer damaligen Bundesvorsitzenden Janine Wissler getätigt wurden. Die Daten wurden für Morddrohungen unter dem Namen "NSU 2.0" genutzt. Wirkliche Konsequenzen hat es - außer sehr gut bezahlten Freistellungen vom Amt - nicht gegeben. Die offenbar rechten Polizist:innen hatten danach genügend Zeit, ihren rechten Aktivitäten nachzugehen, bezahlt mit Staatsgeldern. Die rigide Law-and-Order-Politik von unter anderem der Hessischen Landesregierung führt zu einer Verschiebung in unserer Gesellschaft gegen alle Ansprüche aus Menschenrechten in unserem Grundgesetz. Wir laufen Gefahr, dass unsere Demokratie ausgerechnet von denjenigen, die sie schützen sollen, untergraben wird. In einer anderen Anfrage von uns wollen wir Auskunft darüber, warum ein Gefangener der JVA trotz schwerer Verletzungen nicht ins Krankenhaus, sondern in Isolationshaft verbracht wurde. Insider sagen, dass das häufiger passiert. Wo bleiben die Menschenrechte aus dem Grundgesetz? Auch Gefangene haben diese Rechte. Der Ministerpräsident Boris Rhein und der Innenminister Roman Poseck verdrehen gar demokratische Prinzipien. Die Geschehnisse um die Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen müssen dringend aufgearbeitet werden. Wie kann es sein, dass Zehntausende auf die Straße gegangen sind, um für eine offene und demokratische Gesellschaft und gegen die Gründung der offen rechtsextremen völkischen AfD-Jugend zu kämpfen, dafür aber von der Polizei mit Gewalt überzogen werden, und das auch noch mit verunglimpfenden Worten wie "Fotze", was auch im
2. Polizeirevier durchaus üblich ist? Wir dürfen es nicht zulassen, dass die CDU und die AfD die Verhältnisse sprachlich umkehren, sonst schreiten Verrohung und Gewalt weiter voran. Die grundgesetzwidrigen Taten im
3. Polizeirevier dürfen nicht weiter verharmlost werden, sonst geht noch mehr Vertrauen der Bevölkerung in einen demokratischen Staat verloren, und das ist brandgefährlich. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Ritter von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollten wir uns zu dem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, jetzt wollen wir es doch tun, denn ganz ehrlich, Frau Christann, Sie reden hier über Dinge, da kann man sich manchmal wirklich nur an den Kopf fassen. Die Frage der Linken folgt einem bekannten Muster: Einzelfälle werden instrumentalisiert, um die gesamte Frankfurter Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Sie reden über irgendwelche Geschehnisse in Gießen, für die es keine Belege gibt. (Zurufe) Sie stellen sie einfach in den Raum und bringen sie mit der Frankfurter Polizei beziehungsweise dem
4. Revier in Verbindung. Sie möchten hier einfach die Frankfurter Polizei oder vielleicht alle Polizeidienststellen schelten, ich weiß es nicht. Wir treten aus diesem Grund diesem durchschaubaren Versuch, das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte zu erschüttern, klar und entschieden entgegen. (Beifall) Natürlich muss jedem konkreten Vorwurf nachgegangen werden, das passiert ja auch. (Zurufe) In keinem Rechtsstaat darf es passieren, dass bei polizeilichem Fehlverhalten dieses einfach übergangen wird. Das passiert aber nicht. Und es bedarf auch keiner Belehrung durch die Linksfraktion und Sie, Frau Christann, nein, der bedarf es nicht. Wir verwehren uns dagegen, aus individuellem Fehlverhalten ein systemisches Versagen der Polizei zu konstruieren. Sie haben die Rechtsreferendarin angesprochen: Interessanterweise war ich letzten Sommer, also im gleichen Zeitraum, selbst als Rechtsreferendar mit OSSIP im Bahnhofsviertel unterwegs. Ich sage Ihnen, dass keiner von uns hier - ich nicht, Sie nicht und erst recht nicht Sie - drei oder vier zwölfstündige Nachtschichten pro Woche im Bahnhofsviertel durchstehen würde. (Zurufe) Haben Sie doch mal Respekt davor! Was ist das denn? Es ist wirklich ein Wahnsinn, was Sie hier für eine Rede halten. Wir warnen ausdrücklich davor, diese laufenden Ermittlungen zu nutzen, um die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten zu degradieren, zu diskriminieren und schlechtzumachen. Gerade im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt leisten diese hervorragende Arbeit. Lassen Sie die Ermittler - auch die internen Ermittler, die, wie jede Stelle bestätigt, an der Sache dran sind -, einfach ihre Arbeit machen und perpetuieren und rezipieren Sie nicht einfach Ihr Feindbild, nämlich die Polizei. Wir haben kein Polizeiproblem, sondern die Linke hat ein Problem mit der Polizei. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe)