Der Magistrat plant die Gründung einer Bildungsbaugesellschaft, mit deren Hilfe das Amt für Bau und Immobilien entlastet

Der Magistrat plant die Gründung einer Bildungsbaugesellschaft, mit deren Hilfe das Amt für Bau und Immobilien entlastet wird, um größere Schulsanierungsprojekte voranzutreiben. Parallel ist die Schulbauoffensive seit einem Jahr im Gange, flankiert von kleineren Sanierungen über die ABG.

Ich frage den Magistrat:

Welche Beschleunigung im Schulbau erhofft sich der Magistrat konkret von der Gründung einer Bildungsbaugesellschaft, insbesondere im Zusammenspiel mit den bisher beschlossenen Maßnahmen?

Stadträtin Sylvia Weber:

Danke schön, Frau Vorsteherin!

Sehr geehrte Frau Kunze,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Das Amt für Bau und Immobilien hat vielfältige Aufgaben, die es für die Stadt Frankfurt wahrnimmt, und im Laufe der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass das ABI die ständig wachsende Fülle an anfallenden Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr bearbeiten kann. Nicht nur die Schulliegenschaften, sondern auch eine Vielzahl von anderen städtischen Liegenschaften sind in einem schlechten baulichen Zustand, und man kommt mit Sanierung und Instandhaltung nicht hinterher. Dies ist dem jahrzehntelangen Sanierungsstau geschuldet, der wie gesagt nicht in einigen wenigen Jahren mit den vorhandenen Ressourcen behoben werden kann. Darüber hinaus sind nach den integrierten Schulentwicklungsplänen der letzten Jahre zahlreiche Neugründungen von Schulen und damit Neubauten und Erweiterungen erforderlich. Viele Schüler:innen werden derzeit in Interimsbauten unterrichtet, und wir haben in den nächsten Jahren noch rund 32.000 Schulplätze zu schaffen.

Inklusion, der Ganztag oder auch Maßnahmen der Betreiberverantwortung können nicht alle gleichzeitig und nicht in der notwendigen Geschwindigkeit bearbeitet werden. All diese Gründe sprechen für eine Entlastung des ABI. Im Rahmen der Schulbauoffensive haben wir eine Bestandserfassung vorgenommen und 228 dringende Baumaßnahmen ermittelt, für die wir 2024 im Rahmen unserer Schulbauoffensive in einer ersten Staffel 30 Projekte priorisiert haben. Dabei ging es überwiegend um die Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen. Zusätzlich haben wir auch eine Unterstützung bei der ABG beauftragt. Die ABG übernimmt kleinere Sanierungen und Instandsetzungen, von denen sie in diesem Jahr bereits 42 abgeschlossen hat. Zusammen mit den 56 kleineren Maßnahmen, die das ABI in diesem Jahr gestemmt hat, konnten wir insgesamt 98 Sanierungen und Instandhaltungen durchführen und haben somit unser Ergebnis fast verdoppelt. Allein an diesem Beispiel erkennt man, dass ein großer - auch zeitlicher - Gewinn darin besteht, dass man Kapazitäten erweitert und Prozesse parallelisiert. 228 Baumaßnahmen, da werden Sie mir sicher recht geben, kann kein Amt alleine stemmen, auch wenn es noch so gut aufgestellt ist. Trotz der bereits angelaufenen Maßnahmen ist also noch eine Vielzahl von Themen offen, die dringend sind.

Mit der Gründung der Bildungsbaugesellschaft verfolgen wir das Ziel, an den ausgewählten 14 Liegenschaften jeweils mehrere Instandsetzungen durchzuführen, um sowohl das sicherheitstechnische Niveau als auch die Nutzerzufriedenheit zu verbessern. Die ausgewählten Liegenschaften haben überwiegend einen mittleren Instandhaltungsbedarf, der im Laufe der kommenden Jahre bearbeitet werden kann. Darüber hinaus können durch die Bildungsbaugesellschaft kleine Erweiterungen an diesen Standorten, wie zum Beispiel Mensen oder Anbauten, abgewickelt werden, um den Ganztag zu unterstützen. Eine Beschleunigung tritt allein schon deshalb ein, weil diese Maßnahmen ansonsten in den nächsten Jahren nicht bearbeitet werden könnten und liegen bleiben müssten. Aktuell können wir als Stadt aufgrund der vielen anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bauunterhalt nur noch auf Schadensfälle reagieren und Feuerwehr spielen. Wenn wir im Schulbau schneller vorankommen und dem Sanierungsstau etwas entgegensetzen wollen, müssen wir auch bei den mittelgroßen Maßnahmen die Kapazitäten erweitern.

Nun sagen Sie natürlich, man müsste nur dem ABI zusätzliche Stellen geben, dann würde das schon gehen. Die Zahl der Bauaufgaben ist allerdings so groß, dass wir das eine tun müssen, ohne das andere zu lassen. Denken Sie nur an die großen Projekte wie den Bildungscampus Gallus, den Bildungscampus Unterliederbach, den Bildungscampus für berufliche Bildung in Rödelheim, den Neubau der IGS Süd, das Fiat-Gelände und viele andere Projekte, die wir priorisiert haben. Es gibt wahrlich genug Arbeit für alle, und deshalb haben wir auch beim ABI 14 zusätzliche Stellen aus der Schulbauoffensive und 47 zusätzliche Stellen aus der Stellenreserve eingestellt. Zusammen mit den vorhandenen Vakanzen aus der dynamischen Stellenbewirtschaftung können sie nun 109 freie Stellen besetzen, und das ist ein großer Fortschritt. Fachkräfte zu gewinnen, ist allerdings ein anderes Thema, und deshalb erhoffen wir uns von der Bildungsbaugesellschaft auch, dass sie besser Mitarbeitende anwerben kann, zum Beispiel diejenigen, die in einem Unternehmen in der Wirtschaft arbeiten wollen und vielleicht Berührungsängste mit der Verwaltung haben. Die Bildungsbaugesellschaft ist eine Neugründung, sie ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt, die Dienstleistungsaufgaben übernimmt. Sie bedeutet keine Übertragung von Eigentum und keinen Betriebsübergang, und alles ist selbstverständlich mit dem örtlichen Personalrat und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt.

Die Bildungsbaugesellschaft wird auch schneller und flexibler einsetzbar sein, weil sie weniger in die Verwaltungsprozesse eingebunden ist, zum Beispiel auch bei der Haushaltsaufstellung. Sie kann selbstständig Einnahmen erwirtschaften und damit arbeiten. Das ist auch ein Vorteil gegenüber der Rechtsform der Eigenbetriebe, das war in der Diskussion. Wir kennen unsere bestehenden Eigenbetriebe Volkshochschule, Kita Frankfurt, wissen wie die Prozesse dort sind, wie sie eingebunden sind und wir hoffen, dass wir mit der Bildungsbaugesellschaft in privatrechtlicher Form einfach flexibler und schneller sind.

Die Bildungsbaugesellschaft ist also ein schnelles Beiboot, das uns hilft, bei den 14 ausgewählten Schulen voranzukommen, die sonst noch länger auf ihre dringende Sanierung warten müssten. Wenn man alles zusammenzählt - das Amt für Bau und Immobilien bearbeitet derzeit 30 priorisierte Maßnahmen aus der ersten Staffel, die ABG bearbeitet Maßnahmen aus 20 verschiedenen Schulen und die Bildungsbaugesellschaft wird 14 Schulen übernehmen -, dann kommen wir auf 65 Schulen, die gleichzeitig bearbeitet werden können und damit kommen wir natürlich bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen einen großen Schritt voran.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Yilmaz und die zweite von Frau Steinhardt von der CDU.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für Ihren Bericht! Seit 2017 wurden immer neue Strukturen für den Schulbau und die Schulsanierung geschaffen: zuerst nur das Amt für Bau und Immobilien, dann zusätzlich die ABG Holding und nun soll eine Bildungsbaugesellschaft entstehen. Doch neue Gesellschaften bauen keine Schulen. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, ausreichend Personal und funktionierende Prozesse.

Meine Frage ist: Warum hält der Magistrat die Gründung einer weiteren Gesellschaft für notwendig und wie soll verhindert werden, dass zusätzliche Strukturen den Schulbau eher verlangsamen statt beschleunigen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Okay, das habe ich noch vergessen zu erwähnen, das wollte ich vorhin auch noch sagen: Es ist keine Doppelstruktur im eigentlichen Sinne, sondern es ist eine Gesellschaft, die eine ganz bestimmte Aufgabe hat. Wenn diese Aufgabe erledigt ist, kann diese Gesellschaft auch wieder ihre Arbeit einstellen. Wir haben das Amt für Bau und Immobilien gegründet, es aus mehreren Ämtern zusammengeführt und sind momentan auch dabei, die internen Prozesse noch einmal anzuschauen und zu verbessern. Es hat einen sehr großen Schub gegeben im Schulbau. Wir haben mit der Schulbauoffensive das Konzept dafür vorgelegt. Jetzt brauchen wir Organisationen, die arbeiten und umsetzen. Ich habe gesagt, es geht auch um Zeit. Wir haben einen sehr hohen Zeitdruck, was die Schaffung von Schulplätzen betrifft, was den Ganztag betrifft, der im nächsten Jahr mit einem Rechtsanspruch startet, und das Thema Inklusion ist uns, glaube ich, allen bewusst. Das heißt, wir haben einen sehr hohen Zeitdruck und wir müssen, trotz all dieser Maßnahmen, die wir schon gemacht haben, noch besser und noch schneller werden, vor allen Dingen schneller. Gut ist das alles. Es ist keine Frage der Qualität, sondern eher eine Frage der Quantität. Je mehr wir uns in dieses Thema begeben, je mehr wir sehen, desto mehr sehen wir auch, was alles noch zu tun ist. Insofern baut ein Schritt auf dem anderen auf und die Bildungsbaugesellschaft ist eine ergänzende und flankierende Form zu all den anderen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Jetzt folgt die zweite Zusatzfrage von Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Weber! Sie haben es an sich richtig erkannt, es gibt wirklich genug zu tun und im Amt für Bau und Immobilien läuft es nicht so gut, dadurch, dass jetzt die Bildungsbaugesellschaft entsteht. Wir haben jetzt schon die ABG, die Schulen übernommen hat, jetzt soll das die Bildungsbaugesellschaft machen, das Amt für Bau und Immobilien wird eigentlich so ein bisschen zum Zuarbeiter für diese ganzen Gesellschaften, die Sie gründen. Davor haben wir ein bisschen Angst.

(Zurufe)

Ein bisschen Geduld, Herr Schulz, haben Sie noch einen Anschlusstermin?

Unsere Frage wäre: Wie wollen Sie denn diese ganzen Kosten rechtfertigen, die jetzt entstehen, diese ganzen Overheadkosten durch die Gründung der Gesellschaft mittelbar, aber auch langfristig? Wäre das nicht besser angelegt in eine richtig gute Taskforce im Amt für Bau und Immobilien? Wir sehen, das hat fünf Jahre gedauert, bis das mal ordentlich läuft. Wenn das für die Bildungsbaugesellschaft genauso lange dauert, sehe ich nicht, wie Sie das rechtfertigen können.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Also, eine Taskforce zum Amt für Bau und Immobilien haben wir. Wir haben eine Stabsstelle Schulbau, die auch ein Projektmanagement verpflichtet hat, ein Multiprojektmanagement, das sich um die Verzahnung der Abläufe und auch um die Termin- und Kostenkontrolle kümmert. Das gibt es inzwischen.

Ich möchte aber, weil Sie gesagt haben, es läuft nicht so gut, noch mal betonen - und das ist mir sehr wichtig -: Ich rede hier über Quantität, nicht über Qualität. Das Amt für Bau und Immobilien macht gute Arbeit, das Amt für Bau und Immobilien macht hervorragende fachliche Arbeit. Das, was gebaut und saniert wird, ist Meisterklasse! Ich weiß nicht, ob es fünf oder sechs Preise waren, die es in den letzten Jahren für die Baumaßnahmen gewonnen hat. Das, was dort gemacht wird, findet weithin Beachtung und ist von hoher Qualität, und - ich habe es eben aufgezählt - wir haben auch noch eine ganze Reihe von großen Baumaßnahmen vor uns, die eine hohe Qualität und eine städtebauliche Behandlung erfordern. Es ist keine Frage der Qualität, es ist eine Frage der Menge, und zwar, weil eben in den letzten Jahrzehnten so viel aufgelaufen ist und nicht ausreichend investiert worden ist. Insofern müssen wir einfach diese große Menge an vielen kleineren und mittleren Sanierungsprojekten angehen, die nicht nur den Komfort des Lernens und des Lebens und Arbeitens in einer Schule maßgeblich verbessern, sondern die auch zum Funktionieren und zum Erhalt des Schullebens beitragen. Das ist wichtig und die Schulen warten darauf und deswegen machen wir es.

Was die Kosten anbetrifft: Die Bildungsbaugesellschaft hat einen Businessplan vorgelegt. Sie wird Einnahmen erzielen und sich selbst tragen. Das ist das Ziel. Sie bekommt einen Zuschuss, einen Instandhaltungszuschuss, den jeder bekommt, der für die Stadt arbeitet. Aber letztendlich wird die Gesellschaft sich selbst tragen müssen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3645

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Pädagoge und Schulgründer Otto Herz hat einmal gesagt: "Die Aufgabe der Schule ist es, das Gelingen zu organisieren, und nicht, das Scheitern zu dokumentieren." Ein wichtiger Leitsatz für Pädagogen, der im übertragenen Sinne auch ein gutes Motiv für die Bildungspolitik ist. Wir haben als SPD-Fraktion im Rahmen eines Haushaltsantrags den Vorschlag zur Gründung einer Bildungsbaugesellschaft eingebracht. Wir sind deshalb sehr glücklich darüber, dass die Bildungsbaugesellschaft heute voraussichtlich eine Mehrheit findet. Unser Dank für die Vorarbeit gilt neben der Dezernentin auch den Mitarbeiter:innen der Stadt, die diese grobe Idee bis zur Entscheidungsreife weiterentwickelt und viele Gespräche im Hintergrund geführt haben, damit wir heute über ein tragfähiges Konzept entscheiden können.

Die Bildungsbaugesellschaft reiht sich in eine Serie von Schritten zur Beschleunigung des Frankfurter Schulbaus ein. Eine Vorreiterrolle hatte bereits 2017 die Gründung des Amts für Bau und Immobilien unter dem CDU-Stadtrat Schneider - ich erwähne das extra noch einmal, denn die CDU vergisst das gern -, bei der die baulichen und immobilienwirtschaftlichen Kompetenzen der Stadt in einem zentralen Amt gebündelt wurden.

Ich halte die damals getroffenen Entscheidungen in ihrer Grundausrichtung auch aus heutiger Sicht prinzipiell noch für gut und möchte das ABI nicht durch einen Eigenbetrieb ersetzen, wie es die BFF-BIG-Fraktion in ihrem Antrag fordert, aber - und darüber sind wir uns doch fraktionsübergreifend in diesem Haus einig - die Geschwindigkeit im Frankfurter Schulbau reicht noch nicht aus. Deshalb wollen wir als SPD mehr als den Status quo. Wir wollen mehr als nur auf dem Papier zusätzliche Stellen beschließen, deshalb müssen wir Wege finden, wie wir zusätzliche Stellen auch wirklich besetzen können. Die Bildungsbaugesellschaft ist ein solcher Weg.

Die FDP schlägt vor, statt die Bildungsbaugesellschaft zu gründen, das ABI zu restrukturieren. Das ist wohlfeil - Restrukturieren klingt immer gut und auch ich glaube, dass es sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die die neue Amtsleitung ab 01.01.2026 umsetzen kann. Zur Wahrheit gehört aber auch: Fragt man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ABI, was sie brauchen, um ihre Arbeit schneller zu machen, dann sagen diese: auf jeden Fall keine neuen Restrukturierungen; denn dieses Amt wurde seit 2017 schon mehrfach umorganisiert.

Die Stadt Frankfurt braucht im Schulbau mehr als den Status quo. Sie braucht, um die Vielzahl der drängenden Aufgaben bewältigen zu können, mehr Personal und mehr kompetente Planer ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft ab.

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(fortfahrend)

... die Projekte vorantreiben können. Lassen Sie uns also das Gelingen organisieren und den nächsten Schritt gehen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Schnitzler von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Werte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fand es spannend, dass in der Frage der SPD nach der erhofften Beschleunigung gefragt wurde und dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Hoffen dürfen Eltern und Schüler. Die Politik braucht eigentlich einen konkreten Plan. Ich finde, wenn wir über jede Menge Steuergeld sprechen, über zwölf zusätzliche Stellen, die geschaffen werden, dann weiß ich nicht, ob ich mit Hoffnung arbeiten möchte, vor allen Dingen nicht, wenn ich mir den derzeitigen Zustand der Schulen anschaue.

Gerade heute konnten wir lesen, dass die Engelbert-Humperdinck-Schule, der Sanierungen für 2025 versprochen wurden, unter Verweis auf die Schulbauoffensive auf 2026 bis 2028 vertröstet wurde. Jetzt heißt es aber, ja, nee, das macht dann die neue Bildungsbaugesellschaft, sobald die dann mal gegründet ist. Also statt Gesellschaften zu gründen und Papiere zu verfassen, was dann im Dezernat auch gerne mal Jahre dauert, wäre ich doch sehr dafür, dass Sie einfach mal machen. Wie kann es sein, dass im ABI über 300 Mitarbeiter für dieses Thema abgestellt sind, die es nicht hinkriegen, und jetzt sollen zwölf neue Mitarbeiter das Problem lösen? Also tut mir leid, das erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

Frau Kollegin Kunze, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, das hier heute Abend nicht anzubringen, aber auch wir haben mit Mitarbeitern des ABIs gesprochen und die Aussagen waren verheerend, denn eigentlich war deren Intention, uns von der Bildungsbaugesellschaft zu überzeugen. Sie konnten uns aber eigentlich nichts sagen, außer, dass sie selbst es leider nicht hinkriegen, sie es schon so lange probiert haben, aber es einfach irgendwie nicht geht und es deswegen die Gesellschaft braucht. Das waren die Gespräche, die unsere Fraktion geführt hat und die wir alle extrem bedenklich fanden. Dass Mitarbeiter grundsätzlich nicht unbedingt die größten Fans von Veränderungen sind, das wüssten Sie, wenn Sie einmal ein großes Wirtschaftsunternehmen geführt hätten.

(Heiterkeit)

Insofern muss ich ganz ehrlich sagen, die Schulbauoffensive verspricht Verbesserungen; diese sind bisher ausgeblieben.

Es ist davon auszugehen, dass das, was die Bildungsbaugesellschaft verspricht, auch das ist, was von Linksgrün ganz häufig kommt, nämlich ein leeres Versprechen. Es liegt nicht fern, genau das zu befürchten, dass es leere Versprechen auf Kosten der Frankfurter Schülerinnen und Schüler sind. Und ich kann auch nur sagen, wenn die Dezernentin von Berührungsängsten mit der Verwaltung spricht und das als Argument für die Gründung einer Gesellschaft anführt, wie wäre es denn mal, wenn wir die Berührungsängste abbauen und wir eine Verwaltung aufbauen, die ein attraktiver Arbeitgeber ist? Nehmen Sie es gerne als Anregung mit.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Becker von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Christian Becker, CDU:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

In ihrer Antwort auf die Frage Nr. 3645 geht Frau Stadträtin Weber darauf ein, welche Beschleunigung sie sich von der Gründung der Bildungsbaugesellschaft erhoffe. Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass man sich das erhofft, was man sich eigentlich von der Gründung des ABI erhofft hat: Schulen schneller und effektiver zu bauen und zu sanieren. Leider sind die Hoffnungen beim ABI bislang nicht erfüllt worden.

Im vergangenen Jahr standen der Stadt Frankfurt am Main insgesamt 470 Millionen Euro investive Mittel für den Schulbau zur Verfügung, wovon jedoch nur 125 Millionen Euro überhaupt verausgabt werden konnten. Das sind 26,6 Prozent. Von der Gründung einer Bildungsbaugesellschaft erwartet man sich nun eine Lösung des Problems. Eine Lösung des ganzen Problems? Nein, eine Lösung des Problems für 14 Schulen, die in diesen wie auch immer gearteten Genuss kommen sollen. Für den Rest gibt es dann vielleicht ein Weiter-so. Dann gibt es einmal Schulbau premium mit der BBG und einmal Schulbau light mit dem ABI, oder wie soll das dann hier aussehen?

Ja, wir haben ein Problem mit dem Schulbau. Es braucht effizientere Strukturen, eine Verbesserung der Arbeitsabläufe und der Kommunikation, und das auch im ABI. Wir brauchen keine Ablenkungsmanöver oder neue bürokratische Hürden, sondern eine Stärkung der bestehenden Strukturen. Wir haben kompetente Ämter und auch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt. Wir müssen ihnen die entsprechenden Mittel, die Planungssicherheit und das Personal geben, welche sie benötigen. Das ist nachhaltiger, effizienter und verantwortungsvoller. Und zum Thema Hoffnung: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und es heißt ja auch, alles ist zu etwas gut, und sei es als abschreckendes Beispiel.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Nächstes hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Problem ist klar: Frankfurt wächst, Schulen verfallen, 30 Prozent unserer Schüler lernen in Containern. Das Amt für Bau und Immobilien ist überlastet und trotz der Reform im Jahr 2017 gibt es Verzögerungen und Kostenexplosionen. Um aus dieser Misere herauszukommen, schlägt der Magistrat mit der Vorlage M 135 jetzt eine Bildungsbaugesellschaft als städtische GmbH vor - nur für 14 von 176 Schulen, befristet auf 15 Jahre. Das ist halbherzig, schafft Doppelstrukturen und löst nichts. Die vorgeschlagene GmbH ist ein Irrweg: redundante Prozesse, höhere Kosten, keine Synergien.

Wir als BFF-BIG-Fraktion fordern stattdessen einen kommunalen Eigenbetrieb Schule. Vollständige und unbefristete Auslagerung aller Aufgaben, effizient und zielgerichtet. Ein solcher Eigenbetrieb bietet klare Vorteile: zu 100 Prozent in öffentlicher Hand; die volle politische Steuerung durch die Stadtverordnetenversammlung und Kommunalaufsicht bleibt erhalten, aber keine strenge Kameralistik mehr, dafür schnellere Vergaben und flexiblere Personalwirtschaft; Abschreibungen bleiben im Eigenbetrieb und können direkt in den Schulbau reinvestiert werden; günstige Kommunalkredite und alle Förderprogramme bleiben weiterhin nutzbar.

Die GmbH ist rechtlich möglich, aber umständlich, teurer und weniger transparent. Die Hessische Gemeindeordnung sieht den Eigenbetrieb genau für solche Daueraufgaben vor und dafür gibt es zahlreiche erfolgreiche Beispiele. Der Kreis Lippe in NRW macht das seit 2003 und hat weniger Verzögerungen sowie eine effiziente Fördermittelnutzung. Erfurt macht es seit 2018, hat 150 Millionen Euro investiert und verzeichnet bis zu 15 Prozent Kosteneinsparungen. In München gibt es das seit 2018; Ergebnis: 51 neue Schulen und somit 25 Prozent Effizienzsteigerung. Und auch hier in Hessen, im Kreis Bergstraße, unterstützt der Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft die dortige Bildungsqualität. Das sind bewährte Erfolgsmodelle und keine Experimente.

Seit 2019 fordert unsere Fraktion, diesen ganzheitlichen Weg auch in Frankfurt mit einem kommunalen Eigenbetrieb Schule zu beschreiten, so zuletzt mit dem Etatantrag E 372 zum Haushalt 2023. Der Magistrat jedoch ignoriert dieses Erfolgsmodell ohne jede Begründung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen Sie deshalb die Vorlage M 135 ab und stimmen Sie unserem Antrag NR 1462 zu - für moderne Schulen, effiziente Investitionen und das Wohl unserer Kinder. Denn Frankfurt verdient den besten Weg, nicht einen halbherzigen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Nächstes hat Frau Stadträtin Weber das Wort. Bitte schön!

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Hoffnung ist bekannterweise ein sehr starker Motor für die Motivation von Menschen, insofern darf man gerne auf Hoffnung setzen, man muss sie dann nur auch erfüllen, darum geht es; und es geht um die Frage, wie wir das erfüllen.

Ich versuche jetzt einmal auf ein paar Punkte einzugehen, um das richtigzustellen. Dass im ABI ungefähr 300 Personen - und das haben wir auch in einem Bericht geschrieben, das ist nachlesbar - direkt oder indirekt im Bereich Schulen und Schulbau arbeiten, das ist richtig. Sie vergessen aber, dass dabei über 200, 260 ungefähr, Mitarbeiter Schulhausverwalter und technische Objektmanager sind, das heißt Menschen, die vor Ort tatsächlich das Facility-Management und die Betreuung der Schulen machen. Das sind keine Verwaltungsleute, keine Architekten und keine Ingenieure. Also das Verhältnis ist ein bisschen anders.

Nichtsdestoweniger - das hatte ich vorhin auch gesagt - gibt es noch Optimierungsbedarf im Bereich der Prozesse. Das wissen wir auch. Die Gründung des ABI war erfolgreich. Die Beteiligten sowohl im ABI als auch im Stadtschulamt, im Dezernat und in der Stabsstelle arbeiten sehr intensiv und sehr eng verzahnt miteinander, sonst hätten wir so viele Dinge in den letzten vier bis fünf Jahren gar nicht umsetzen können.

Warum die Mitarbeitenden glauben, dass sie das nicht hinbekommen, liegt, glaube ich, daran, dass sie tatsächlich jeden Tag erleben, dass diese Prozesse noch nicht gut laufen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da noch einmal hinschauen und die Dinge verbessern können. Das können wir aber nur gemeinsam mit den Beschäftigten im ABI, im Stadtschulamt und in den anderen Ämtern machen, im Übrigen auch mit denen, die mit dem Schulbau beschäftigt sind, dazu gehören das Grünflächenamt, das Straßenverkehrsamt und so weiter. Also das ist schon eine größere Angelegenheit. Wir haben auf die Besetzung der Stelle der Amtsleitung gewartet, weil man es nicht macht, bevor eine neue Amtsleitung kommt, sondern erst, wenn sie da ist. Insofern haben wir das auf dem Zettel. Wenn die CDU es jetzt so hinstellt, als müsste man doch nur neue Stellen schaffen, weil das doch viel besser wäre, meine ich, dass Sie und Ihr damaliger Baudezernent dafür fünf Jahre Zeit gehabt haben. Ich weiß, dass das ABI schon seit vielen Jahren darüber spricht, dass es mehr Stellen braucht, es sind aber keine gekommen. Das, was jetzt gekommen ist, sind insgesamt 109 Stellen, die besetzt werden können. Und das machen wir auch. Ich halte das für richtig, aber das ist nicht das Einzige. Sie hätten also die Gelegenheit gehabt, etwas zu tun. Ich finde es ein bisschen seltsam, dass Sie jetzt die Zustände beklagen, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber so ist es halt in der Politik.

(Zurufe)

Ja, so ist es. Wir werden im Januar einen Bericht zur Schulbauoffensive und der ersten Staffel vorlegen. Da aber immer so getan wird, als würde nichts geschehen, als gäbe es einen Stillstand, als stünde alles nur auf dem Papier beziehungsweise als wären das alles leere Versprechungen, möchte ich Ihnen erzählen, was wir in den letzten viereinhalb Jahren - seit 2021 - im Schulbau erreicht haben: Wir haben sieben Neubauten und Erweiterungen fertiggestellt, zehn große Gesamtsanierungen abgeschlossen und zehn große Sanierungen am Laufen. Wir haben neun Auslagerungsstandorte errichtet, sieben Ankäufe von Grundstücken getätigt, neun Anmietungen auf den Weg gebracht und fünf Architektenwettbewerbe ausgelobt. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Dazu kommen noch die 109 kleineren Sanierungsmaßnahmen von ABI und ABG, von denen ich eben gesprochen habe. Es passiert also eine ganze Menge. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir mit unserer Schulbauoffensive ein Konzept und das ABI haben, das gut und qualitativ hochwertig arbeitet. Das jetzt noch einmal um eine Bildungsbaugesellschaft zu ergänzen, ist der richtige Weg. Sie können jetzt auch alle unken, Sie werden sehen, dass das ein großer Erfolg wird und wir richtig gut vorankommen werden.

Vielen Dank!

(Beifall)