Am 25. November wurde wie jedes Jahr weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen protestiert und der Opfer gedacht. Laut

Am 25. November wurde wie jedes Jahr weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen protestiert und der Opfer gedacht. Laut dem aktuellem Bericht des BKA ist die Zahl der Gewalt- und anderen Straftaten gegen Frauen und Mädchen auch in 2024 erneut gestiegen.

Deshalb frage ich den Magistrat:

Welche Aktivitäten hat der Magistrat anlässlich des Aktionstages ergriffen und was tut er insgesamt, um Frauen und Mädchen in Frankfurt noch besser vor Gewalt zu schützen?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

Danke schön!

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete Baumann,

liebe Beatrix,

meine Damen und Herren!

Am 25. November wird weltweit an die fortbestehende Gewalt gegen Frauen und Mädchen erinnert. Die aktuellen Lagebilder zeigen wie schon gesagt erneut eine dramatische Realität: Täglich gibt es bundesweit einen Tötungsversuch an einer Frau, alle vier Minuten Gewalt in Partnerschaften und über 187.000 betroffene Frauen im Bereich häuslicher Gewalt. Auch in Frankfurt bewegen sich die Fallzahlen seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau von über 2.000 Fällen jährlich.

Der Magistrat zeigt jedes Jahr am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen - wie auch das ganze Jahr über - klare Haltung und arbeitet kontinuierlich an Verbesserungen im Gewaltschutz. Zu den Aktivitäten rund um den 25. November im Einzelnen: Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde die städtische Sensibilisierungsinitiative "Gewalt beginnt leise. Stark gegen Gewalt" ins Leben gerufen. Sie macht mit vier Motiven zu verschiedenen Gewaltformen das Thema im Stadtraum sichtbar und verweist auf die neue Webseite www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de. Diese bietet Betroffenen wie Fachkräften gebündelte Informationen und Hilfe. Mit Öffentlichkeitsarbeit und Webseite realisieren Magistrat und Stadtverwaltung zwei zentrale Forderungen des Beteiligungsprozesses zur kommunalen Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Die Stadt unterstützte wie in jedem Jahr die Kundgebung und Demonstration am 25. November, dieses Jahr mit rund 500 Teilnehmenden und großer medialer Reichweite. Im Rahmen der UN-Kampagne "Orange the World" wurden unter anderem die Paulskirche, das Historische Museum und das DGB-Haus an diesem Tag orange illuminiert. Darüber hinaus stehen seit dem 21. November orangefarbene Bänke an Hauptwache und Zeil. Sie machen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam und führen per QR-Code direkt zur bereits genannten Webseite. Weitere Bänke werden folgen. Seit Ende November wird zusätzlich das neue Heimwegtelefon umfassend beworben, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken.

Zu den Gewaltschutzmaßnahmen insgesamt ist zu sagen: Der Gewaltschutz in Frankfurt basiert nicht nur auf Aktionen rund um den

25. November, sondern auf einer langfristigen, strukturierten Strategie. Zentrales Element ist die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention beim Frauenreferat. Diese Koordinierungsstelle vernetzt im Rahmen eines systematischen Beteiligungsprozesses Polizei, Justiz, Sozial- und Jugendhilfe, Kliniken, Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Träger. Sie steuert die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene. Sie identifiziert Bedarfe und Versorgungslücken und hat 2024 eine umfassende Bestandsaufnahme vorgelegt, die klare Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des Hilfesystems enthält. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf vulnerablen Gruppen wie wohnungslosen oder drogengebrauchenden Frauen, Frauen mit Behinderungen, Geflüchteten und Sexarbeiterinnen. Die Stadt stärkt hier kontinuierlich Zugänge zu Schutz, Beratung und Prävention - unter anderem durch Fachtage, Fortbildungen und verbesserte Vernetzung im Hilfesystem.

Mit Blick auf den Schutz der besonders vulnerablen Gruppe der Minderjährigen hat das Jugend- und Sozialamt ein standardisiertes Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung eingeleitet. Ziel ist es, in diesem Rahmen eine kriteriengeleitete Gefährdungseinschätzung vorzunehmen und geeignete Schutz- und Hilfemaßnahmen einzuleiten, um die Sicherheit und das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.

Ein wichtiger Bestandteil des Gewaltschutzes ist auch die Täter:innenarbeit, die gewaltbereite Personen in die Verantwortung nimmt und damit aktiv zur Gewaltprävention beiträgt. Hierbei arbeiten verschiedene Ämter wie das Frauenreferat und das Jugend- und Sozialamt unter anderem eng mit Polizei, Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und den Familiengerichten zusammen, um Schutz, Stabilisierung und langfristige Hilfe zu gewährleisten. Weiterhin sind niedrigschwellige Zugänge zu Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen entscheidend, um sie vor andauernder oder drohender Gewalt zu schützen. Dabei leisten medienspezifische Angebote und Einrichtungen im Bereich Offener Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und der freien Wohlfahrtspflege einen entscheidenden Beitrag. Diese Angebote und Einrichtungen unterstützen Mädchen und Frauen dabei, akute sowie strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen. Sie begleiten bei der Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten und haben eine wichtige Verweisfunktion zu Beratungsstellen, Schutzeinrichtungen und Justiz. Ein enger und regelmäßiger Austausch unter anderem mit Fachberatungsstellen und Schutzeinrichtungen ist dabei unerlässlich, ob beispielsweise im Arbeitskreis Intervention bei Gewalt gegen Frauen (AK InGe) oder im Arbeitskreis "Runder Tisch gegen häusliche Gewalt" mit Träger:innen und Behörden aus dem Sozialraum. In Frankfurt am Main gibt es zudem mehrere Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sowie Frauenhäuser für Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind. Im Frauenhaus bekommen sie Schutz und Unterstützung, bis sie sich in ihrer neuen Lebenssituation stabilisiert haben.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die Stadt Frankfurt sich der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Sichtbarkeit, konkrete Hilfeangebote und eine klare strategische Weiterentwicklung des Gewaltschutzes, der Prävention und der Sensibilisierung der Stadtgesellschaft konsequent entgegenstellt.

Vielleicht darf ich am Rande erwähnen, dass draußen im Foyer - die Stadtverordnetenvorsteherin hat es schon gesagt - beispielsweise das Modellhaus "Gewaltige Liebe" zu sehen ist, um auch hier im politischen Raum zu sensibilisieren. Danke auch hier noch mal für die Initiative von Christina Ringer und danke, dass wir uns hier wirklich fraktions- und parteiübergreifend zu dem Thema bekennen.

(Beifall)

Frankfurt an sich, als Stadt und als Stadtgesellschaft, sowie wir im politischen Raum haben uns gemeinsam klar der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene verpflichtet und gehen diesen Weg konsequent weiter. Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt. Wir als Stadt tragen auch einen Teil dieser Verantwortung, dieses Recht zu gewährleisten.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin, Beatrix Bau-mann von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin, für diese Information und für die Beantwortung meiner Frage, auch wenn ich mir ein bisschen mehr Ruhe im Saal gewünscht hätte, dann hätte ich alles besser mitgekriegt.

Ich habe eine Zusatzfrage: Was konkret heißt denn "systematischer Beteiligungsprozess" und wie sieht die weitere Umsetzung aus?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Der systematische Beteiligungsprozess wurde schon im Mai 2024 von meiner Vorgängerin Rosemarie Heilig gestartet. Es wurde eine entsprechende Steuerungsgruppe ins Leben gerufen. Diese besteht wie gesagt aus unterschiedlichen Bereichen - dezenatsübergreifend, aber auch ämterübergreifend, um mit Trägern aus der Zivilgesellschaft, mit der Justiz, der Polizei und unterschiedlichen Trägern der Frauenhilfe gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten und zu koordinieren. Sie sammelt auch Maßnahmen und Vorschläge aus den beiden Arbeitsgruppen, die in diesem Beteiligungsprozess eingerichtet wurden und in denen wir intensiv mit den Trägern zusammenarbeiten, die in den entsprechenden Bereichen tätig sind und die direkt mit den betroffenen Frauen arbeiten. Das sind die AG Prävention und die AG Schutz, die hier Maßnahmen erarbeiten, welche in einen Maßnahmenkatalog einfließen.

Darüber hinaus gab es die Fachtage - das haben Sie sicherlich mitbekommen. Wir haben dabei insbesondere noch mal vulnerable Gruppen in den Blick genommen. Es gab also einen Fachtag zu drogengebrauchenden und wohnungslosen Frauen sowie einen Fachtag zu Frauen mit Behinderungen, um die Istanbul-Konvention eben wirklich inklusiv umzusetzen. Es wird noch weitere Fachtage zu bestimmten Gruppen geben, um für diese auch wirklich zielgenaue beziehungsweise passgenaue Maßnahmen zu erarbeiten, auch mit Workshops im Nachgang. Die Ergebnisse werden zusammengetragen, um in diesem Beteiligungsprozess Maßnahmen zu entwickeln. Die schon genannte Webseite ist zum Beispiel ein Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses. Dieser wird jetzt weitergeführt. Es wird wie gesagt auch im nächsten Jahr weitere Fachtage geben. Es wird im März 2026 ein gemeinsames Ämtergespräch beziehungsweise einen Ämterworkshop geben, damit wir die Maßnahmen hier noch mal gemeinsam scannen und auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen können, auch bezüglich der Ressourcen, welche hinterlegt werden müssen, und bezüglich der Frage, wie es dann weitergehen kann. Wir arbeiten gerade auf eine Abschlussveranstaltung im Herbst 2026 hin, um diesen Beteiligungsprozess rund zu machen. Danach geht es aber natürlich mit der Umsetzung weiter, beispielsweise zum Thema vulnerable Gruppen, aber auch verstärkt zum Thema Täter:innenarbeit - auch das ist, glaube ich, ein großes Thema, dem wir uns hier weiter widmen müssen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Christina Ringer von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Christina Ringer, CDU:

(Zusatzfrage)

Auch von unserer Seite nochmal vielen herzlichen Dank für die Antwort und dass wir heute die Präsentation des Modellhauses umsetzen konnten! Ich wollte noch mal ganz konkret zum Thema Täter:innenarbeit nachfragen. Draußen am Modellhaus ist heute Herr Hansen, ein absoluter Experte auf diesem Gebiet, zu finden. Ich möchte gerne noch mal alle dazu aufrufen, sich das Haus im Foyer anzugucken und mit Herrn Hansen zu sprechen. Zum Thema Täter:innenarbeit gibt es, glaube ich, in der Stadt noch gewisse Lücken, die wir auffüllen müssen. Gibt es konkrete Planungen, wie wir das noch ausbauen könnten?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

An dieser Stelle möchte ich hierfür noch einmal herzlich Danke sagen. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir das Thema heute gemeinsam in die breite Öffentlichkeit tragen, und zwar mit der Frage, aber eben auch mit dem Modellhaus. Täter:innenarbeit ist ein großes Thema, mit dem wir uns auch in der Steuerungsgruppe im Beteiligungsprozess intensiv befassen. Zum einen gibt es Projekte, die bereits in Umsetzung sind - pro familia beschäftigt sich zum Beispiel gerade mit einem Projekt zur Täter:innenarbeit. Es gibt ein weiteres Projekt im Bereich Prävention, und zwar vom Verein Frauenrecht ist Menschenrecht, FIM, das "man. männlich. anders. neu." heißt, um sich auch diesem Thema zu widmen. Natürlich ist das erst der erste Schritt auf dem Weg, um sich intensiver mit dem Thema Täter:innenarbeit auseinanderzusetzen. Es wurde auch in der Bestandsaufnahme von 2024 klar gesagt, dass das ein Thema ist, dem wir uns als Stadtgesellschaft auf jeden Fall widmen müssen. Deswegen unterstützen wir an dieser Stelle die Arbeit von pro familia und FIM, auch, um das Thema noch weiter in die Breite zu tragen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3643

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank, Tina Zapf, für die Erläuterungen und Informationen, die du auf meine Frage hin vorhin gegeben hast! Ich will ergänzen, wir GRÜNEN haben in dieser Wahlperiode auch wieder viel zum Schutz von Mädchen und Frauen auf den Weg gebracht. Nur drei Beispiele: Zuletzt war es die Erhöhung der Plätze in den Frankfurter Frauenhäusern von 128 auf jetzt immerhin 165. Wir haben die Beratung und Versorgung ausgeweitet und es gab da Spezialisierungen und wir haben neue Ansätze eingeführt, nämlich Täterarbeit - das wurde heute auch schon erwähnt -, die Präventionsarbeit mit jungen Männern. Darüber hinaus finanzieren wir Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen aller Altersgruppen.

Aber trotz all dieser Anstrengungen steigt die Zahl der Gewaltvorfälle weiter. Das BKA hat vor ein paar Wochen die Daten für 2024 veröffentlicht. Es wurden 308 - das ist nur eine Zahl von vielen - Frauen und Mädchen getötet. Alle anderen Daten und Zahlen finden Sie selbst im Internet. Googeln Sie "BKA Lagebericht". Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel hier nennen, um die Brutalität und Grausamkeit, die in diesem Land herrscht, deutlich zu machen. Vorsicht, Triggerwarnung! Es läuft gerade ein Gerichtsverfahren gegen einen Mann, der seiner Ex-Frau im Bus aufgelauert, ihre Haare mit brennbarer Flüssigkeit überschüttet und sie angezündet hat. So was passiert in diesem Land. Und wenn die Zahlen vom BKA vorgelesen werden und wenn solche Fälle vor den Gerichten verhandelt werden, ertönt kein Aufschrei in diesem Land. Es ist mir unbegreiflich. Es ist offensichtlich so, dass wir in einer Gesellschaft leben, die es im Prinzip duldet oder tabuisiert, dass Mädchen und Frauen auf grausamste Weise ermordet werden oder ihnen furchtbare sexuelle oder häusliche Gewalt angetan wird. Mädchen und Frauen sind in Deutschland, in diesem Land und in dieser Stadt Terror, Folter und Mord ausgesetzt, auch hier in Frankfurt, auch in unserer Nachbarschaft. Das darf so nicht bleiben. Und wir alle sind gefordert - und gerade Männer sind auch mit diesem Appell gemeint -, in die Verantwortung zu gehen und etwas zu tun.

Ich will gerne aufzählen, was ich denke, was uns noch fehlt und was die nächsten Schritte in Frankfurt sind, die wir angehen werden. Das steht in unserem Wahlprogramm. Wir wollen die Kapazitäten in der Täterarbeit deutlich, deutlich ausweiten. Wir wollen viel, viel mehr Prävention für Jungs. Und wir brauchen das spanische Modell in Frankfurt. Damit sind in Spanien die Zahlen der Femizide um 50 Prozent gesenkt worden. Da werden Algorithmen verwendet für Täteranalysen, die das Gefährdungspotenzial einschätzen.

Eine Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Beratungsstellen und so weiter, die brauchen wir in Frankfurt unbedingt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bevor ich mit den Wortmeldungen zur ersten Aktuellen Stunde fortfahre, teile ich Ihnen mit, zu welchen Fragen Aktuelle Stunden angemeldet wurden: Zur Frage Nr. 3644 hat die CDU eine Aktuelle Stunde angemeldet, zur Frage Nr. 3645 die SPD, zur Frage Nr. 3646 die Linke, zur Frage Nr. 3647 die FDP, zur Frage Nr. 3648 BFF-BIG und zur Frage Nr. 3650 Volt. Die vorletzte Aktuelle Stunde ist die Frage Nr. 3654 von der Gartenpartei und die letzte Aktuelle Stunde ist die zur Frage Nr. 3655 von Eyup Yilmaz.

So, die nächste Rednerin zur ersten Aktuellen Stunde ist Britta Wollkopf. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Stadtparlament sitzen 93 Stadt-verordnete, davon sind 39 Frauen. Wenn wir berücksichtigen, dass jede dritte Frau in Deutschland im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt, bedeutet das statistisch, rund 13 weibliche Stadtverordnete in diesem Raum haben oder werden eine solche Form von Gewalt erleben. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, das irgendwo anders stattfindet. Es ist ein strukturelles Problem, das uns alle betrifft, jeden gesellschaftlichen Raum, jedes soziale Umfeld, jede Institution, auch diese. Niemand darf Gewalt gegen Frauen und Mädchen hinnehmen. Niemand darf die Taten, meist von Männern verübt, relativieren oder schönreden. Hier gibt es nichts einzuordnen und nichts zu verharmlosen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Grauen - ein Grauen, das bei Femiziden tödlich endet, ein Grauen, das bei häuslicher Gewalt oft dort passiert, wo Frauen eigentlich sicher sein sollten: im eigenen Zuhause.

Jeden Tag ereignet sich in Deutschland nahezu ein Femizid. Jeden Tag werden rund 720 Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Die Dunkelziffer ist weit höher. Diese Zahlen hören wir auch immer wieder in Kampagnen, zum Beispiel am 25. November am Orange Day. Und doch verschwindet das Thema immer wieder aus der Öffentlichkeit. Frau Baumann hat es auch angedeutet. Ich würde sagen, es wird verdrängt, und zwar auch von Menschen, die Gewalt selbstverständlich verurteilen. Gleichzeitig erleben wir aber auch weltweit eine erstarkende antifeministische Bewegung, und das macht das Leben von Frauen und Mädchen noch unsicherer und zwingt uns gerade dazu, das bestehende Tabu immer wieder einzureißen und die Taten immer wieder zu benennen, so wie wir es jetzt heute in der Fragestunde machen, so wie wir es heute im Foyer über das bereits erwähnte Projekt der Caritas machen. Vielen Dank auch noch mal an der Stelle an Frau Ringer! Beides trägt nämlich dazu bei, dass Unsichtbares sichtbar gemacht wird. Doch Aufmerksamkeit allein reicht natürlich nicht. Wir müssen handeln.

Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 rechtlich bindend, aber sie ist längst nicht vollständig umgesetzt. Deutschland hatte nur etwa ein Drittel der Schutzplätze, die nötig wären. 600 fehlen allein in Hessen, und auch das neue Gewaltschutzgesetz des Bundes, so wichtig es ist, sieht eine Umsetzung erst 2032 vor. Hessen hat zwar ein eigenes Landesgesetz angekündigt, klar ist aber, Frankfurt sollte nicht zu lange warten. Wir haben uns bereits dafür eingesetzt, dass Frauen schneller aus Frauenhäusern in geförderten Wohnraum umziehen können, damit Plätze frei werden. Das war ein wichtiger Schritt, aber er reicht natürlich nicht aus.

Frankfurt und Umgebung brauchen mehr Schutzplätze, mehr Prävention, besseren Opferschutz und bessere Täterarbeit. Denn Gewalt endet nicht, wenn nur die Betroffenen unterstützt werden, sie endet, wenn Täter gestoppt und in die Verantwortung gebracht werden, und am besten, bevor sie überhaupt zu Tätern werden.

Ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen. Es ist kein Wahlkampfthema, das möchte ich noch sagen, was fraktionsübergreifend behandelt wird, das ist wichtig. Denn jede Frau, die wir schützen, und jede Gewalt, die wir verhindern, rechtfertigt jeden weiteren Schritt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Monika Christann von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordnete Monika Christann, Linke:

Es ist übrigens bezeichnend, dass sich hier nur drei Frauen gemeldet haben, die überhaupt etwas zu diesem wichtigen Thema sagen.

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete und Zuhörende!

Als ich 2019 mit viel Hartnäckigkeit die Istanbul-Konvention zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung machte, musste ich jedes Mal in Kauf nehmen, dass etliche Stadtverordnete mit den Augen rollten, wenn ich das Thema wieder aufrief. Inzwischen müsste es eigentlich zum Allgemeinwissen auch in diesem Parlament gehören. Zum Allgemeinwissen der Bevölkerung, der Polizei und der Justiz gehört es jedoch bei Weitem noch nicht. Regelmäßige Aktionen zum jährlichen Gedenktag am 25. November reichen nicht aus. Die verpflichtende Fortbildung gehört neben dem umfangreichen Präventionsteil zu den wichtigsten Anforderungen aus der Konvention des Europarats. Zu 80 Prozent ist jedoch die Fortbildung zu geschlechtsspezifischer Gewalt bei der Polizei freiwillig, bei der Justiz sogar zu 100 Prozent.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte mit seiner Berichtsstelle zur Istanbul-Konvention hat in seinem letzten Monitoringbericht im November auf bestehende Mängel hingewiesen. Unter anderem wird in Deutschland die Prävention weder ausreichend priorisiert noch strategisch umgesetzt. Wenn nur die Zahlen aus dem Hellfeld berücksichtigt werden, bekommen jährlich 15.000 Frauen keinen Platz in einem Schutzhaus, weil an den meisten Tagen des Jahres die Frauenhäuser komplett belegt sind. Und hier in Frankfurt können Frauen, die sich wieder stabilisieren konnten, oft jahrelang nicht aus dem Frauenhaus ausziehen, weil sie mit ihren Kindern als Alleinerziehende keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Ungelöst ist noch völlig, dass immer wieder in Trennungssituationen der Täter das Umgangsrecht mit den Kindern ausnutzt, um die Ex-Partnerin zu töten. Die Familiengerichte berücksichtigen immer noch nicht genügend diese Gefahr und lassen dadurch auch Traumatisierungen der betroffenen Kinder zu.

In Frankfurt haben wir nun seit einiger Zeit eine Koordinierungsstelle, die eine gute Arbeit macht. Allerdings reichen zwei halbe Stellen nicht aus, um zu einem Durchbruch und einer Änderung in der Gesellschaft zu kommen. Es wird daher noch Jahre dauern, bis die Koordinierungsstelle aus vielen Daten und etlichen Fachtagungen eine Strategie zur Prävention entwickeln kann. Analysen reichen nicht aus. Denn ein superwichtiger Präventionspunkt aus der Konvention wird bisher gar nicht beachtet: Es braucht einen ständigen Prozess der Rollenklischee-Bekämpfung in allen Köpfen. Unsere bisherigen Anträge im Einklang mit der Konvention wurden abgelehnt. Die Klischeebekämpfung ist aber das A und O einer Veränderung. Doch davon sind wir weit entfernt, denn vor allem von den rechten und konservativen Parteien erleben wir stattdessen einen Kulturkampf gegen Frauen, angefangen vom Silencing und dem Verbot der gendergerechten Sprache bis zum Abdrängen von Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ach doch, die Frau Dezernentin möchte noch einmal sprechen. Bitte schön!

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

Ich finde das wichtig zu dem Thema und Frau Christann hat es gerade auch schon gesagt: Es haben sich drei Stadtverordnete gemeldet. Es ist ein Thema, das häufig genug unsichtbar gemacht wird und deswegen umso wichtiger, selbst wenn wir uns hier größtenteils überfraktionell, überparteilich einig sind, dass bei dem Thema noch verdammt viel zu tun ist.

Ich möchte etwas ergänzen und dazu sagen. "Sie wurde einen Abhang hinuntergeworfen. Unter der Terrasse vergraben. Erschossen. Im Stillarbeitsraum der Schule erstochen. Eine Finanzbeamtin. Eine Supermarktkassiererin. Eine Managerin. Eine Yogalehrerin." So beginnt der Gewinnertext des diesjährigen Deutschen Reporter:innenpreises in der Kategorie Datenjournalismus und Multimedia. Ein Text mit dem Titel "Und dann malt er ein Herz aus ihrem Blut ans Fenster" über eine bislang bestehende Datenlücke zu Femiziden, denn eine offizielle Datensammlung mit Motiven, Tathergängen und Tatwaffen existiert hierzulande nicht. Und das passt genau zu dem, was meine Vorrednerinnen hier gesagt haben, nämlich, dass oft genug außerhalb des 25.11. vor diesem Thema die Augen verschlossen werden, dass das Thema nicht präsent genug in unserer Gesellschaft ist und dass hier die Aufschreie ausbleiben ob der Tatsache, dass so häufig Frauen Opfer häuslicher Gewalt und von Femiziden werden.

(Beifall)

Neben der Reportage versucht auch eine im November vorgestellte Studie zu Femiziden in Deutschland diese Lücke zu schließen. Es tut sich also etwas. Die Forschungsgruppe wertete 197 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte an Frauen aus dem Jahr 2017 aus. 133 davon, rund zwei Drittel, wurden als Femizide im weiteren Sinne eingeordnet.

Auch zum Bundeslagebild 2024 wurde schon einiges gesagt. Eine Zahl will ich hier noch einmal wiederholen: Zur Anzeige gebrachte frauenfeindliche Straftaten stiegen um 73 Prozent und auch digitale Gewalt gegen Frauen nahm zu. Wir wissen, die Zahlen bilden nur einen Teil der Realität ab, es wurde gesagt, die Dunkelziffern sind weit höher. Hinter all diesen Zahlen stecken schreckliche Einzelschicksale, auch in Frankfurt. Deshalb ist es uns eben ein zentrales Anliegen, dass wir bei allen Maßnahmen die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Mädchen, die gerade am Anfang des Zitats zum Tragen gekommen sind, mitgedacht werden. Gewalt betrifft Frauen aller Hintergründe. Gleichzeitig wissen wir, dass bestimmte Gruppen einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind. Diese Perspektiven sind unverzichtbar für eine wirksame Präventions- und Schutzarbeit.

Gewalt ist dabei nie das Problem der Betroffenen, sondern Ausdruck patriarchaler Strukturen, gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Machtmissbrauch. Sie ist ein systemisches Problem, das wir nur gemeinsam durch strukturierte und präventive Maßnahmen wirksam bekämpfen können.

(Beifall)

Auf Bundesebene sind das Gewaltschutzgesetz und das Gewalthilfegesetz von zentraler Bedeutung - Britta Wollkopf hat es schon erwähnt. Das Gewaltschutzgesetz sichert Betroffenen zumindest rechtliche Schutzansprüche wie Näherungs- und Kontaktverbote. Neu hinzu kommt die bundeseinheitliche elektronische Überwachung durch die sogenannte elektronische Fußfessel, die wir seit 2024 auch in Hessen haben. Sie bietet keinen vollständigen Schutz vor häuslicher Gewalt - ich glaube, auch das muss man ganz klar sagen -, sie stärkt aber zumindest den Opferschutz und macht deutlich: Schutz ist kein Angebot, sondern ein Recht.

(Beifall)

Das Gewalthilfegesetz ergänzt diesen Rahmen, indem es die Koordination und Vernetzung von Schutz-, Beratungs- und Hilfsangeboten stärkt und verbindliche Standards schafft. Gemeinsam geben beide Gesetze Städten klare Handlungsmöglichkeiten für Prävention und Intervention. In Frankfurt sorgt die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention - sie wurde heute schon öfter erwähnt - dafür, dass diese Schutzrechte auch praktisch wirksam werden. So können Schutz, Prävention und Intervention auf unserer kommunal geschaffenen Datenbasis koordiniert umgesetzt werden. In der dezernatsübergreifenden Steuerungsgruppe sind eben unter Federführung des Frauendezernats Polizei, Justiz, städtische Ämter, Beratungsstellen und Frauenhäuser miteinander vernetzt, um gemeinsam Handlungsbedarfe zu identifizieren und die Umsetzung der Istanbul-Konvention transparent und kontinuierlich abzustimmen, und es ist klar, dass hier noch einiges zu tun ist. Nichtsdestotrotz wurden beispielsweise die Frauenhausplätze in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Das, finde ich, ist schon einmal ein total wichtiger Erfolg. An dieser Stelle einen Dank dafür auch an die Stadtverordnetenversammlung!

(Beifall)

Ein besonderer Fokus - auch das wurde schon erwähnt, aber ich werde nicht müde, das zu sagen - liegt auf den vulnerablen Gruppen. Frauen mit Behinderungen, geflüchtete oder migrantische Frauen, wohnungs- und obdachlose Frauen sowie Trans-, Inter- und queere Personen haben ganz oft einen erschwerten Zugang zum Hilfesystem. Die Koordinierungsstelle arbeitet mithilfe der Steuerungsgruppe genau daran: institutionelle Hürden abzubauen sowie diskriminierungsfreiere und inklusivere Strukturen zu schaffen. Das Ziel ist eine intersektionale und betroffenenzentrierte Umsetzung der Istanbul-Konvention, und das muss unser aller gemeinsames Ziel sein.

Dass dieser Ansatz notwendig ist, das bestätigt auch - Monika Christann hat ihn bereits erwähnt - der im November 2025 veröffentlichte Alternativbericht des Bündnisses Istanbul-Konvention, der bundesweit einen mangelnden intersektionalen Blick attestiert. In Frankfurt haben wir diese Lücken frühzeitig identifiziert, haben sie mit Fachveranstaltungen und konkreten Maßnahmen adressiert. Damit ist Frankfurt eine Vorreiterin einer inklusiven Umsetzung. Aber, auch das ist klar zu sagen: Frankfurt ist hier trotz allem noch lange kein "Safe Heaven". Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Phänomen und Problem, das wir hier gemeinsam weiterhin haben.

Gestern, am 10.12.2025, war der Internationale Tag der Menschenrechte. Weltweit werden Frauen- und Menschenrechte untergraben, feministische Errungenschaften zurückgedrängt und antifeministische Narrative gestärkt. Die Kürzungen im sozialen Bereich verschärfen die Situation, ganz besonders eben für mehrfach diskriminierte Frauen. Deshalb ist es entscheidend, Gewalt konsequent auf allen Ebenen zu bekämpfen, und das reicht nicht auf der kommunalen Ebene. Da müssen Landes-, Bundes-, EU-Ebene, alle gemeinsam, durch gesetzliche Regelungen, nachhaltig finanzierte Hilfsstrukturen und präventive Maßnahmen an einem Strang ziehen, denn nur durch eine breite gesellschaftliche, intersektionale Solidarität, interdisziplinäre Zusammenarbeit und kontinuierliches Handeln können wir Gewalt gegen Frauen weiterhin wirksam bekämpfen und verhindern. Damit appelliere ich an Sie alle: Jede Frau und jedes Mädchen hat ein unveräußerliches Recht auf ein gewaltfreies Leben.

(Beifall)

Es ist unsere verdammte gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieses Recht nicht nur auf dem Papier besteht, sondern für alle Frauen und Mädchen in Frankfurt und weit darüber hinaus gilt.

Vielen Dank!

(Beifall)