Mit Blick auf die Frankfurter Kommunalwahl 2026 sollte es zu keiner missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern kommen

Mit Blick auf die Frankfurter Kommunalwahl 2026 sollte es zu keiner missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern kommen, indem Dezernate diese für eigene Parteiwerbung verwenden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welche Veranstaltungen, Sponsoringvereinbarungen und Kampagnen mit einem Budget ab 5.000 Euro sind in welcher finanziellen Höhe vonseiten des "Dezernates IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing", dessen Dezernentin die Spitzenkandidatin der FDP ist, und der "Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH" ab jetzt, insbesondere in den zwölf Wochen vor der Kommunalwahl 2026 angedacht beziehungsweise schon in Planung und welche Veranstaltungen davon sind zum ersten Mal im Programm?

Magistrat und Stadtverwaltung arbeiten kontinuierlich an der verbesserten Sauberkeit im öffentlichen Raum, um Lebens- und Aufenthaltsqualität in Frankfurt am Main weiter zu erhöhen. Verschiedene Aspekte tragen zur Müllreduktion in der Stadt bei: Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, Sanktionen durch erhöhte Bußgelder und die kontinuierliche Nachschärfung von Reinigungskonzepten, wie "Stadtsauberkeit Plus" oder "Reinigung aus einer Hand", sowie die Verbesserung der Reinigungsqualität und Anpassung der -quantität über die sogenannten Reinigungsklassen. In Bezug auf die Frankfurter Grünflächen hat das Grünflächenamt in den vergangenen drei Jahren die Anzahl der Reinigungsgänge deutlich erhöht. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt meldet eine rückgängige Beschwerdelage. In 2025 gab es beispielsweise bezüglich des Mainufers, des Grüneburg- und Günthersburgparks keine Beschwerden. Auch hinsichtlich weiterer Grün- und Parkanlagen verzeichnet die Stabsstelle keine Beschwerdelage. Die Umsetzung des Konzepts von "Reinigung aus einer Hand" durch die FES ist ein wichtiger Baustein um auf die gewachsenen Herausforderungen entsprechend zu reagieren. Gerade bei stark frequentierten innerstädtischen Hotspotbereichen konnte eine spürbare Verbesserung herbeigeführt werden. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt erfährt, insbesondere durch die unmittelbare Rückmeldung der "cleanffm"-Sauberkeitsbotschafter:innen eine zunehmend positive Bewertung der Stadtsauberkeit, auch für die Grün- und Parkanlagen. Besonders zu benennen ist das beidseitige Mainufer, der Grüneburgpark und der Günthersburgpark. Die "cleanffm"-Sauberkeitsbotschafter:innen führen im Jahr circa 10.000 Gespräch mit Bürger:innen, indem sie auf das Thema aufmerksam machen und sensibilisieren über das Wegwerfverhalten nachzudenken. 70 Prozent der Einsätze finden am Mainufer und im Hafenpark statt. Die Stadtpolizei bestreift regelmäßig die Grünanlagen im Stadtgebiet und schreitet konsequent ein, wenn Personen beim unrechtmäßigen Entsorgen von Abfällen beobachtet werden. Die Bestreifungen haben auch präventiven Charakter und können somit zu einer Verbesserung der Situationen in den Grünanlagen beitragen.