Während Bewohnerparkausweise in Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung und auch Parkscheine sichtbar im Auto zu platziere

Während Bewohnerparkausweise in Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung und auch Parkscheine sichtbar im Auto zu platzieren sind, erfolgt Letzteres bei Nutzung des App-Parkens nicht. Problematisch ist dies dort, wo Nicht-Bewohner auch zu Zeiten des Bewohnerparkens gebührenpflichtig parken können. Ein Bewohner, der verzweifelt einen Parkplatz sucht, kann in solchen Fällen nicht erkennen, ob die Parkgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde oder ein Verstoß vorliegt, den er über das Online-Portal der Stadt zur Anzeige bringen kann.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diesen Missstand und welche Lösungsansätze sieht er, zumal aufgrund von Personalengpässen bei der städtischen Verkehrspolizei keine regelmäßigen Kontrollen erfolgen?

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs und somit die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Parkscheinautomaten obliegt den Mitarbeitenden des Straßenverkehrsamtes. Anhand einer Probemünze prüft das Straßenverkehrsamt, ob der Automat ordnungsgemäß funktioniert und alle Angaben - Höchstparkdauer, E-Fahrzeuge-Regelung - lesbar waren. Zum anderen wird durch eine Schnittstelle beim Erfassen der Ordnungswidrigkeit ermittelt, ob das Parken via App genutzt wurde. Dies sind notwendige Voraussetzungen, um einen Verkehrsverstoß zu belegen.

Aus den zuvor genannten Gründen sind in der Bußgeldstelle keine Verfahren vorgesehen, in denen Privatpersonen zum Parken an Parkscheinautomaten Anzeige erstatten können. Aus den gleichen Gründen bietet das Online-Anzeige-Portal auch diese Tatbestände nicht an.

Im Rahmen der Digitalisierung werden an allen neuen Parkscheinautomaten die Parkberechtigung ebenfalls nur durch die Eingabe des Kfz-Kennzeichens erteilt. Die Notwendigkeit der Auslage des Parkscheins entfällt. Auch andere Parkberechtigungen werden nach und nach auf die Eingabe des Kfz-Kennzeichens umgestellt, zum Beispiel Bewohnerparkausweise, Handwerkerparkausweise. Durch den digitalen Abgleich über das KFZ-Kennzeichen kann die Ordnungsbehörde Parkverstöße bereits jetzt schneller ahnden. Damit bereitet sich der Magistrat perspektivisch auf den Einsatz von automatisierter Parkraumkontrolle, "Scan Cars", vor. Die rechtlichen Grundlagen für vollständig automatisierte Parkraumkontrolle liegt in Deutschland noch nicht vor und muss vom Bund geschaffen werden.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird es aber nicht möglich sein, dass Dritte digitale Parkberechtigungen erkennen. Von Anzeigen auf Verdacht sollte dringend abgesehen werden.