Momentan wird die kommunale Wärmeplanung erarbeitet, die bis Mitte nächsten Jahres als unverbindliche Planung für eine z

Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer stellen in Fußgängerzonen und auf Gehwegen immer wieder eine Gefährdung von Fußgängern dar. Ein Handlungskonzept lehnt Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, GRÜNE, unter Berufung auf den Masterplan Mobilität ab. Das Straßenverkehrsamt sieht "gefühlte Gefährdungen" und den Wunsch nach Disziplinierung aufgrund "anekdotischer Evidenz" nicht als Arbeitsgrundlage. Ich frage den Magistrat: Wie viel ist dem Magistrat die Sicherheit und Unversehrtheit der Fußgänger wert und muss die Zahl der von Radfahrern und E-Scooter-Fahrern verursachten Unfälle mit Fußgängern erst noch steigen, bevor die Stadt tätig wird, um die Sicherheit der Fußgänger in Frankfurt endlich wieder zu erhöhen?

Dem Magistrat sind die Konflikte zwischen Fußgänger:innen sowie Radfahrer:innen beziehungsweise E-Scooter-Nutzer:innen bewusst. Dabei geht es sowohl um die objektive als auch um die subjektive Sicherheit. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen, für ältere Menschen sowie für Familien mit Kindern ist es von besonderer Bedeutung, dass für ein sicheres und verlässliches Umfeld gesorgt ist. Ziel ist es, den Fußverkehr generell zu stärken und diese Verkehrsform nachhaltig zu fördern. Der Magistrat arbeitet kontinuierlich an Maßnahmen, die zur Entschärfung von Konflikten und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Dazu gehören der Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten für E-Scooter, beispielsweise an Mobilitätsstationen. Die städtische Verkehrspolizei kontrolliert verstärkt, dass abgestellte Fahrräder und E-Scooter den Fußverkehr nicht behindern. Zudem kontrolliert die Landespolizei den fließenden Verkehr, also auch den Rad- und E-Scooter-Verkehr. Diese Maßnahmen sollen Fußwege entlasten und die verschiedenen Verkehrsarten räumlich besser voneinander trennen. Parallel dazu wird eine Fußverkehrsstrategie entwickelt, die konkrete Handlungsschritte zur Stärkung des Fußverkehrs formuliert und - wo immer möglich - eine Trennung der Verkehrsnetze, insbesondere zwischen dem Fußverkehr und anderen Verkehrsarten, anstrebt. Außerdem zeigt die Fußverkehrsstrategie auf, welche Räume und Flächen eine besondere Bedeutung für den Fußverkehr haben. Darüber hinaus sieht der Magistrat auch eine soziale Dimension des Problems: Verkehrsregeln werden vielfach nicht konsequent beachtet und die gegenseitige Rücksichtnahme bleibt im Alltag häufig aus. Infrastruktur und regelmäßige Kontrollen sind daher nur ein Teil der Lösung. Ergänzend dazu sieht der Magistrat kommunikative Maßnahmen sowie eine verstärkte Aufklärung über Rechte und Pflichten im Straßenraum als wichtige Bausteine, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Aktuell ist der Magistrat mit der Prüfung und Abstimmung von entsprechenden kommunikativen Maßnahmen befasst. Im Übrigen verweist der Magistrat auf den vollständigen Inhalt des Berichts 278/25.