Laut Bericht der FAZ vom 16.10.2025 sieht der Bund Deutscher Architekten eine geplante Reform des Denkmalschutzes durch

Laut Bericht der FAZ vom 16.10.2025 sieht der Bund Deutscher Architekten eine geplante Reform des Denkmalschutzes durch das Land Hessen sehr kritisch. Es drohe ein "Abbruchprogramm". Kritisch sehe der Architektenbund unter anderem den Plan, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und das Landesamt für Denkmalpflege nur noch in Fällen mit besonderer Bedeutung einzubeziehen. Damit entfalle ein wichtiger Aspekt der Qualitätssicherung und der Rückhalt durch die Fachbehörde.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat diese Kritik und welche Aspekte sind dem Magistrat hinsichtlich einer Reform des Hessischen Denkmalschutzgesetzes wichtig?

Bezüglich der durch den Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, BDA, geäußerten Bedenken zu Abbrüchen birgt der geplante Entfall der Einvernehmensherstellung zwischen der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, LfDH, zugunsten einer Benehmensregelung die Gefahr, dass die Untere Denkmalschutzbehörde als Teil eines Landkreises oder Magistrats weisungsgebunden einem Abbruch zustimmen muss, ohne dass das LfDH als externe Denkmalfachbehörde eine direkt wirksame Interventionsmöglichkeit im Sinne des bisherigen Vetorechts hat. Gemäß der möglichen Neuregelung kann die Fachbehörde lediglich die Vorlage an die Oberste Denkmalschutzbehörde, das HMWK, verlangen.

Die nun geplante Möglichkeit, dass die Oberste Denkmalschutzbehörde, das HMWK, "risikoarme Maßnahmen" per Verordnung von der Genehmigungspflicht ausnehmen kann, wird kritisch gesehen und sollte vom Land aus Sicht des Magistrats überdacht werden.

Ausdrücklich begrüßt wird die geplante Möglichkeit einer digitalen Antragseinreichung im denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die im Eckpunktepapier enthaltene Formulierung, dass die "elektronischen Verfahren" durch die Denkmalschutzbehörden bereitzustellen sind, führt jedoch zwangsläufig zu hessenweit unterschiedlichen Einreichungssystemen und ist für die Untere Denkmalschutzbehörde personell wie finanziell eine Herausforderung. Der unter Punkt 11 des Eckpunktepapiers erwähnte "ausreichende" Vorlauf von einem Jahr zum Aufbau von IT-Lösungen erscheint sehr kurz bemessen und ist aus Sicht des Magistrats auch nicht notwendig. Es wird vielmehr empfohlen, auf das für die digitale Einreichung von Bauanträgen bereitgestellte und erprobte "Bauportal Hessen" zurückzugreifen.