Am 7. Oktober 2025 jährte sich zum zweiten Mal der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel. In Gedenken an die 1

Am 7. Oktober 2025 jährte sich zum zweiten Mal der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel. In Gedenken an die 1.200 Toten und die 251 Geiseln, von denen noch immer 48 in den Fängen der Hamas sind, wehte an verschiedenen Orten und vor unterschiedlichen öffentlichen Gebäuden die Flagge Israels. Am Frankfurter Römer jedoch wehte weder die Flagge Israels noch die Flagge unserer Partnerstadt Tel Aviv-Jafo.

Ich frage den Magistrat:

Weshalb hingen die besagten Flaggen als Zeichen des Gedenkens am 7. Oktober nicht am Römer?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Meister, meine Damen und Herren! Das Land Hessen bietet über die Maßnahme "KommUnity" den hessischen Kommunen die Möglichkeit, ab dem 01.01.2026 Bedienstete der hessischen Finanzverwaltung aus unterschiedlichen Berufsgruppen im Wege der Abordnung beziehungsweise Zuweisung - zunächst für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren - zur Unterstützung der kommunalen Verwaltungsarbeit anzufordern. Ziel des Angebots ist es, die hessischen Kommunalverwaltungen unbürokratisch, bedarfsgerecht und zeitnah personell stärken zu können. Die interessierten hessischen Bediensteten werden in erster Linie aus der Steuerverwaltung, also hessenweit aus den Finanzämtern und der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, kommen. Auch aus dem Finanzministerium in Wiesbaden können einzelne Bedienstete abgeordnet beziehungsweise zugewiesen werden. Darüber hinaus werden Bedienstete des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen teilnehmen. Die Stadt Frankfurt am Main wird sich am Programm "KommUnity" beteiligen. Hierzu hat das Personal- und Organisationsamt alle Ämter und Betriebe angeschrieben und um eine Rückmeldung der dortigen Personalbedarfe gebeten. Die gemeldeten Bedarfe werden anschließend gesammelt an die hessische Finanzverwaltung übermittelt. Die einzelnen Rückmeldungen aus den Kommunen werden in einem nächsten Schritt von der hessischen Finanzverwaltung mit den Ergebnissen der Abfrage unter den Bediensteten der Finanzverwaltung abgeglichen. Die Bedarfsangebote der Kommunen werden anschließend an die teilnehmenden Dienststellen der hessischen Finanzverwaltung weitergegeben. Das Programm basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Daher ist es aktuell schwer abzuschätzen, in welchem Umfang sich Bedienstete der hessischen Finanzverwaltung finden werden, die in den Dienst der Stadt Frankfurt am Main abgeordnet beziehungsweise zugewiesen werden möchten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass zumindest einzelne Abordnungen beziehungsweise Zuweisungen zur personellen Unterstützung der Ämter und Betriebe umgesetzt werden können.