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Frage vom 04.06.2007, F 359
Die SPD-Fraktion forderte im Antrag NR 253 im Dezember 2006 den Magistrat auf, gegenüber dem Eigentümer der Liegenschaft des ehemaligen Kaufhofs auf der Leipziger Straße ein Modernisierungs- und Instandsetztungsgebot nach § 177 BauGB auszusprechen. Der Magistrat hat im Bericht B 229 geantwortet, dass hierzu die rechtlichen Anwendungsvoraussetztungen nicht erfüllt seien, er aber den Eigentümer in der Pflicht sieht, den Auflagen öffentlich-rechtlicher Baugenehmigungen nachzukommen. Der Magistrat sehe sich als Berater der Bauherren und kündigt Verhandlungserfolge auf "anderer rechtlicher Basis“ an.
Ich frage den Magistrat:
Welche "andere“ rechtliche Basis ist in dem Bericht B 229 gemeint, und liegen schon Ergebnisse der Verhandlungen vor?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Frau Stadtverordnete Tafel, ich beantworte die Frage der Frau Stadtverordneten Latsch wie folgt: Wie in der Frage ausgeführt, war mit dem Antrag ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 Baugesetzbuch gefordert. Mit der Vorlage B 229 erläuterte der Magistrat ausführlich den Sachverhalt. Unter anderem heißt es im Bericht konkret: "In diesem Sinne sieht der Magistrat sich als Berater der Bauherrnschaft und wird allein schon mit der bloßen Aussicht auf ein mögliches Gebotsverfahren nach dem Baugesetzbuch Handlungserfolge auf ande-rer rechtlicher Basis erreichen können.“
Dass insoweit erste Erfolge zu verzeichnen sind, zeigt die Tatsache, dass bezüglich des angesprochenen Bauvorhabens ein neuer Bauantrag zur Prüfung eingereicht worden ist. Im Zuge dieses Baugenehmigungsverfahrens soll in kooperativer Weise mit dem Bauherrn versucht werden, das Bauvorhaben einer Lösung zuzuführen. Diese stünde auf einer anderen rechtlichen Basis als das geforderte Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 Baugesetzbuch, nämlich der Hessischen Bauordnung.
Zurzeit steht der Magistrat noch in Beratungsgesprächen mit dem Entwurfsverfasser. Zum Ausgang kann daher noch keine Aussage gemacht werden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Stadtverordneter Baier hat eine Zusatzfrage.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Magistrat bei dem Verfahren mit Recht etwas vorsichtiger und zurückhaltender ist. Im Fall der angesprochenen Bauherren ist es nun ein stadtbekannter Bauherr, der uns überall seit Jahren schon Kummer macht. Ist da eine Wende zu erwarten, die sich über Bockenheim hinaus auch auf andere Stadtteile, in denen man immer Kummer mit diesem Bauherrn hat, erstreckt? Ist ein neuer Umgangston vonseiten des Magistrats und auch von seiner Seite angesagt?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Baier, Sie werden verstehen, dass ich diese Interna hier nicht auf dem offenen Markt vortragen kann und möchte. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen nähere Einzelheiten zu diesem Sachverhalt mitzuteilen. Es ist so, dass auch nicht mehr der von Ihnen bekannte - Gott sei Dank namentlich nicht genannte - Bauherr die Geschäfte leitet, sondern er hat sie, glaube ich, an die Tochter übergeben, und mit der ist besser zu verhandeln.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Eine weitere Zusatzfrage kommt von Prinz zu Löwenstein.
Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Schwarz, die Bockenheimer kümmert dieses Bauvorhaben schon sehr lange. Das zieht sich elend lange hin. Gibt es irgendwelche Vorstellungen darüber, wie bald das zu einem Ergebnis führen kann?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Sie können davon ausgehen, dass der Magistrat und die Bauaufsicht alles daransetzen werden, dass wir möglichst bald zu einem Ergebnis kommen. Die Chancen stehen jetzt wesentlich besser als die ganze Zeit vorher, weil - wie gesagt - auch ein Wechsel in der internen Bauherrnschaft eingetreten ist. Jetzt kann ich Ihnen aber kein definitives Datum nennen. Ich bitte um Verständnis, aber die Chancen stehen wesentlich besser.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Latsch
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juni 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.