Der Hessische Städtetag fordert die Landesregierung auf, die vom Bund an die Länder zu verteilenden Anteile des „Sonderv

Der Magistrat hat jüngst die Rückkehr des U-Bahn-Angebots auf Vorkrisenniveau gefeiert. Gleichzeitig warten die Fahrgäste seit Jahren auf die angekündigte Angebotsausweitung im Straßenbahnnetz, "Tramnetz 2025+", die maßgeblich von der Inbetriebnahme der neuen T-Wagen abhängt. Ich frage den Magistrat: Welche konkrete Zeitplanung mit klaren Meilensteinen liegt ihm für Abnahme, Zulassung und Inbetriebnahme der T-Wagen sowie für die vollständige Umsetzung des Straßenbahnkonzepts "Tramnetz 2025+" vor und welches alternative Betriebskonzept, "Plan B", mit welchen Maßnahmen und Terminen verfolgt er, falls die Inbetriebnahme der T-Wagen nicht möglich sein sollte?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller,

meine Damen und Herren!

Der Bund hat das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder und Kommunen vorgesehen. Hessen erhält daraus in den kommenden zwölf Jahren 7,437 Milliarden Euro. Hiervon gehen 4,707 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen, 1,78 Milliarden Euro an das Land Hessen und 950 Millionen Euro werden für die Transformation der hessischen Krankenhäuser bereitgestellt.

Innerhalb der Kommunen erfolgt die Verteilung der 4,707 Milliarden Euro nach aktuellem Kenntnisstand anhand folgender Quoten

- 25 Prozent (Kreisfreie Städte);

- 50 Prozent (Kreisangehörige Städte und Gemeinden);

- 25 Prozent (Landkreise).

Die Verteilung auf die einzelnen Kommunen innerhalb der jeweiligen Gruppe erfolgt nach einem Schlüssel, der auf die Einwohner abstellt und auch die Finanzstärke der einzelnen Kommunen berücksichtigt. Demnach ist folgende Verteilung innerhalb der jeweiligen Gruppe vorgesehen

- 75 Prozent einwohnerbasiert;

- 25 Prozent auf Basis des Durchschnitts der Schlüsselzuweisungen in den vergangenen drei Jahren.

Die daraus resultierenden konkreten Summen für jede einzelne Kommune stehen noch nicht fest, sollen jedoch in Kürze veröffentlicht werden.

Die Kommunen sollen laut Landesregierung das Geld möglichst unbürokratisch erhalten und für die Stärkung der Infrastruktur nutzen können. Dafür können die Kommunen das Geld frei für Investitionen in den folgenden Bereichen verwenden:

- Gesundheit und Pflege

- Mobilität (Verkehrsinfrastruktur) sowie Wohnungs- und Städtebau

- Digitales

- Bildungsinfrastruktur (Schulbau)

- Betreuungsinfrastruktur

- Technische Infrastruktur (zum Beispiel Kanalisation)

- Bevölkerungsschutz (Sicherheit/Katastrophenschutz/Feuerwehr)

- Sportinfrastruktur.

Die hessische Landesregierung erläutert per Presseinformation dazu weiter: Die Kommunen können ab sofort planen und mit ihren Projekten beginnen. Da der Bund allerdings nicht in Vorleistung trete und die Mittel nicht pauschal ausgezahlt werden dürften, sei es erforderlich, dass das Land für die Kommunen ein Mittelabrufverfahren einrichtet. Das Geld werde in der Regel erst nach erbrachter Leistung in Rechnung gestellt und danach von den Kommunen abgerufen, zum Beispiel nach der Fertigstellung eines Projekts. Es werde daher sicherlich noch einige Zeit dauern, bis Geld aus dem Sondervermögen überwiesen wird. Die Investitionen können aber unabhängig davon ab sofort angegangen werden.