Im Nachgang zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt plant, mehrere Straßen zu Schulstraßen umzuwidmen, um die Verkehrssicherheit rund um Schulen zu verbessern und den Schutz der Kinder auf ihrem Schulweg zu erhöhen. Diese Maßnahmen können jedoch auch Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen haben. Zudem könnte sich der Verkehr infolgedessen auf benachbarte Straßen verlagern und dort zunehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche konkreten Einschränkungen sind für die Anwohnerinnen und Anwohner in den von der Umwidmung zu Schulstraßen betroffenen Bereichen zu erwarten?

Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main wurde diese Richtlinie in drei Fassungen erstellt:

- eine Volltextfassung,

- eine Kurzfassung sowie

- eine Version in einfacher Sprache.

Ziel dieser Veröffentlichungen ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen transparenter und zugänglicher zu gestalten und den Dialog zwischen Bürger:innenschaft und Verwaltung zu stärken, E 158. Für die Erstellung aller drei Informationsbroschüren entstanden Kosten in Höhe von 6.572,37 Euro.

Für Projekte insgesamt - insbesondere für öffentliche Beteiligungsprozesse - ist ein sorgfältiger Abschluss essenziell. Die Abschlussveranstaltung des Beteiligungsprozesses zur Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung "Rückblick, Dank und Perspektiven" verursachte Kosten in Höhe von 792,86 Euro. Neben Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung nahmen acht weitere Gäste an der Veranstaltung teil.