Im Juli fragte ich den Magistrat, wann das vom Fachdezernat zur Einführung eines dringend notwendigen Mindestpreises für

Laut Medienberichten wurde ein Gefangener der JVA Frankfurt IV trotz schwerer Verletzungen statt ins Krankenhaus in die Isolationshaft verbracht. Dieses Vorgehen deckt sich mit Berichten ehemaliger Mitarbeiter:innen, die von willkürlichen Verlegungen in Isolationshaft sprechen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat gegenüber der zuständigen Hessischen Landesregierung, damit in Frankfurter Zwangsinstitutionen wie einer JVA oder geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen die grundgesetzlichen Rechte der Insassen gewahrt werden?

Ob ein sogenanntes Mindestbeförderungsentgelt "dringend notwendig" ist, wie der Fragesteller unterstellt, ist zunächst noch fundiert festzustellen. Dies ist unter anderem Aufgabe des beabsichtigten Gutachtens.

Die Anforderungen für die Beauftragung eines Gutachtens zu Mindestbeförderungsentgelten gemäß § 51a Personenbeförderungsgesetze, PBefG, in der Stadt Frankfurt am Main wurden zusammengestellt und an die Vergabestelle im Ordnungsamt weitergeleitet. Von hieraus wird die Vergabe erfolgen.

Der Zeitverzug für die Definition der Anforderungen ist darin begründet, dass zunächst der Prozess des Datenabgleiches bei Neubeantragungen von Mietwagen implementiert wurde und im Anschluss der Gesamtdatenabgleich erfolgte, was die personell verfügbaren Kapazitäten voll ausgeschöpft hat.

Wir weisen bereits heute darauf hin, dass auch der Ausschreibungs- und Vergabeprozess eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, zumal derzeit mehrere Vergabeprozesse im Ordnungsamt anstehen und bearbeitet werden müssen.