Vor dem Hintergrund der andauernden Besetzung des Hauses Lahnstraße 1 im Gallus, bei der die Besetzer und deren Umfeld b
Zusammenfassung
Der Magistrat plant Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Beendigung der Besetzung des Hauses Lahnstraße 1. Dies umfasst sowohl sicherheits- und ordnungspolitische Schritte als auch präventive Bildungsangebote und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Frankfurt. Ziel ist es, öffentlicher Judenfeindlichkeit entgegenzutreten und ein vielfältiges Miteinander zu fördern.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Vor dem Hintergrund der andauernden Besetzung des Hauses Lahnstraße 1 im Gallus, bei der die Besetzer und deren Umfeld bezüglich des Nahostkonflikts eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben und offen israelfeindliche und antisemitische Narrative bedienen,
frage ich den Magistrat:
Welche sicherheits- und ordnungspolitischen Schritte plant der Magistrat, um dieser Form öffentlicher Judenfeindlichkeit entgegenzutreten und die Besetzung zu beenden?
Antwort des Magistrats
Die Stadt Frankfurt steht grundsätzlich für ein vielfältiges Miteinander und stellt sich entschlossen gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Der Magistrat setzt neben ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen in der Bekämpfung des steigenden Antisemitismus auf Prävention durch eine Kombination aus Aufklärung, Sichtbarmachung des jüdischen Lebens in Frankfurt und Bildungsangeboten, um Antisemitismus in Frankfurt entschlossen entgegenzuwirken.
Im Amt für multikulturelle Angelegenheiten befinden sich beispielsweise die beiden Stellen "Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention", DEXT, sowie die "Koordinierungsstelle für kommunale Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung", die unter anderem das Thema Antisemitismus im Rahmen der Extremismus-/Radikalisierungsprävention bearbeiten. Der Magistrat unterstützt und fördert darüber hinaus verschiedene Projekte und Initiativen, die sich mit jüdischem Leben in Frankfurt befassen und/oder sich aktiv gegen Antisemitismus einsetzen, wie beispielsweise die "Jüdische Kulturwochen 2025".
Am 23. und 24. Juni hat das Dezernat II einen öffentlichen Fachtag mit dem Titel "Neue Enthemmung. Antisemitismus in Bildung, Gesellschaft und Kultur" im stadtRAUMfrankfurt veranstaltet, um zu diskutieren, wie eine antisemitismuskritische Haltung institutionell etabliert werden kann.
Der Magistrat hat im Fall der Lahnstraße 1 fristgerecht einen Strafantrag gegen die Besetzer gestellt und für die - gewaltfreie - Räumung der Liegenschaft gesorgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.