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Frage vom 04.06.2007, F 350
Am 27. April wurden laut Polizei etwa 30 Schüler auf dem Grillplatz an der Nidda im Bereich Hadrianstraße in Heddernheim von etwa 15 Jugendlichen, deutsche und türkische Staatsangehörige, beraubt, mit Ketten und Gürteln geschlagen und durch die Straßen des Stadtteils gejagt. Viele Anwohner beschweren sich seit Jahren über derartige Verhältnisse auf diesem Grillplatz; der erwähnte Vorfall ist also offenbar trauriger Höhepunkt in einer Kette ähnlicher Vorfälle.
Ich frage daher den Magistrat:
Sind dem Magistrat die geschilderten Zustände bekannt, und was beabsichtigt er dagegen zu unternehmen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Boris Rhein:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Krebs!
Die geschilderten Zustände sind dem Magistrat hinreichend bekannt.
Auf den sehr bedauerlichen Vorfall vom 27.04.2007 hat die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Landespolizei mit entsprechenden Schwerpunktüberwachungen in den betroffenen Bereichen reagiert. Wir haben uns darauf verständigt, dass auch die Stadtpolizei den Grillplatz regelmäßig kontrollieren und Präsenz zeigen wird.
Die Landespolizei ist in dem Dilemma, dass wir ein laufendes Ermittlungsverfahren haben, und dass aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens weitergehende Fragen zu dem Fall derzeit nicht beantwortet werden können.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Krebs. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, Sie haben gesagt, dass aufgrund des konkreten Vorfalls, den ich in meiner Frage angesprochen habe, sowohl die Landes- als auch die Stadtpolizei schwerpunktmäßig Kontrollen durchführen. Außerdem haben Sie eingangs gesagt, dass dem Magistrat die geschilderten Zustände hinreichend bekannt sind. Wieso wurde bis dato nicht darauf reagiert, um einen solchen Vorfall im Vorfeld schon verhindern zu können. Warum muss immer erst etwas passieren, bevor man reagiert?
Stadtrat Boris Rhein:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Krebs, es muss nicht immer erst etwas passieren, damit der Staat oder die entsprechenden Sicherheitszu-ständigen reagieren, sondern weil uns die Zustände dort hinreichend bekannt sind, ist dieser Grillplatz im Bereich der Hadrianstraße in Heddernheim schon immer ein Punkt, an dem die Landespolizei und das zuständige Revier regelmäßig Präsenz zeigen. Das gleiche gilt natürlich auch für unseren Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Frankfurt, der jetzt Stadtpolizei heißt. Aber wenn ein solcher Vorfall passiert, ist es doch selbstverständlich, dass man dann noch eine Schippe drauflegt und genauer hinschaut. Es ist nicht so, als sei dieser Ort bislang noch nicht kontrolliert worden, sonst könnten uns ja die Zustände nicht hinreichend bekannt sein.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 350
Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Der Vorfall vom 27. April am Grillplatz an der Hadrianstraße in Heddernheim ist exempla-risch für die Entwicklung, die wir in der gesamten Bundesrepublik in den letzten Jahren erlebt haben. Erst kürzlich hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gerade im Bereich der Jugendkriminalität die Gewalttaten explosionsartig angestiegen sind. Wir sehen es auch in der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Frankfurt am Main.
Die Gewalttaten insgesamt, darunter fallen auch Mord und Totschlag, nicht nur Körperverletzungsdelikte, sind um über neun Prozent angestiegen. Ein Jahr zuvor sind sie um fast neun Prozent zurückgegangen. Nun ist natürlich das Problem bei dieser polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Frankfurt, dass sie alle Straftaten erfasst, also nicht gesondert für den Jugendbereich. Es würde mich interessieren, wie es bei der Jugendkriminalität aussieht. Bundesweit sind es wirklich exorbitante Steigerungen. Ich kann Ihnen empfehlen - ich mache das fast jeden Tag - sich einmal die Pressemitteilungen auf der Weltnetzseite des Frankfurter Polizeipräsidiums anzusehen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Pressemitteilung lautet: 15-Jährigem Handy geraubt, 15-Jähriger brutal von Mitschülern oder Altersgenossen zusammengeschlagen, 15- oder 16-Jähriger mit Messer bedroht, Fahrrad gestohlen und so weiter und so fort.
Dieser Vorfall auf dem Grillplatz war nicht der erste dieser Art, er war aber besonders brutal. Wenn 15 Personen mit Eisenketten und Gürteln antanzen und den Anwesenden die Handtaschen und die Rucksäcke entreißen, auf sie einprügeln und sie dann auch noch sozusagen wie Vieh durch den ganzen Stadtteil jagen, dann ist das natürlich ein besonders brutaler Vorgang und hat deswegen auch besondere Beachtung gefunden. Aber es ist nicht der erste Vorgang, ich hatte es in meine Frage auch aufgenommen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beschweren sich seit Jahren über diese Zustände. Es ist schon interessant zu erfahren, dass es dem Magistrat offenbar auch schon längere Zeit bekannt ist, aber man bis dato anscheinend nicht die geeigneten Mittel ergriffen hat, um diese Vorfälle und diese Zustände abzustellen. Ich werde das weiter beobachten, und wir werden sehen, ob das endlich einmal in Angriff genommen wird. An der blauen Uniform wird es aber bestimmt nicht liegen, wenn die Zustände sich dort irgendwann einmal bessern sollten.
Danke schön!
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juni 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.