Nach erheblichem Druck aus Teilen der Öffentlichkeit hatte der Magistrat die in Frankfurt für den 30.08.2025 angemeldete
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Verfahrenskosten, die durch das Verbot der Demonstration "United4Gaza" entstanden sind. Der Magistrat wird um Auskunft über die Höhe dieser Kosten gebeten, die als sinnfrei erachtet werden. Die erwartete Antwort ist eine transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf die Stadt.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Nach erheblichem Druck aus Teilen der Öffentlichkeit hatte der Magistrat die in Frankfurt für den 30.08.2025 angemeldete Demonstration "United4Gaza" verboten. Hiergegen sind die Anmelder in zwei Instanzen erfolgreich gerichtlich vorgegangen. Die Aufhebung des Verbots war für jeden Jurastudenten vorhersehbar, das VG Frankfurt sah das Demonstrationsverbot als "nicht im Ansatz gerechtfertigt". Zudem stünde es staatlichen Stellen nicht zu, Meinungen zu bewerten, die durch Artikel 5 GG geschützt werden, so die Rüge des Gerichts.
Ich frage den Magistrat:
Wie hoch sind die Verfahrenskosten, die dem Steuerzahler aus diesem sinnfreien Vorgehen der Stadt Frankfurt entstanden sind?
Antwort des Magistrats
Der Stadt Frankfurt am Main entstanden Verfahrenskosten in Höhe von 1.952,98 Euro.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.