Oberbürgermeister Josef und Baudezernentin Weber haben angekündigt, Leerstände in städtischen Immobilien künftig zügig z
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die zügige Beendigung von Leerständen in städtischen Immobilien glaubwürdig umzusetzen. Insbesondere wird die Situation der Jordanstraße 3 angesprochen, wo Teile des Gebäudes ohne rechtliche Grundlage genutzt werden. Es wird erwartet, dass ein Nutzungsvertrag für das Erdgeschoss des Gebäudes erstellt wird.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Oberbürgermeister Josef und Baudezernentin Weber haben angekündigt, Leerstände in städtischen Immobilien künftig zügig zu beenden und einer geordneten Nutzung zuzuführen. Während im Fall der Lahnstraße 1 diese Linie durch Räumung durchgesetzt wurde, liegt für die Liegenschaft Jordanstraße 3 bis heute keine Nutzungsvereinbarung vor. Teile des Gebäudes werden weiterhin ohne rechtliche Grundlage genutzt, sodass der von OB und Dezernentin erhobene Anspruch einer schnellen Beendigung des Leerstands hier bislang nicht eingelöst ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie will der Magistrat die angekündigte zügige Beendigung von Leerständen glaubwürdig umsetzen, solange die Jordanstraße 3 weiterhin ohne rechtliche Grundlage genutzt wird?
Antwort des Magistrats
Die Nutzung des Erdgeschosses der städtischen Liegenschaft Jordanstraße 3 durch das sogenannte "Café Rabe" wird derzeit geduldet; ein entsprechender Nutzungsvertrag wird derzeit erstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.