Das „Zentrum der islamischen Kultur“, ZIK, in der Eschborner Landstraße im Stadtteil Rödelheim wurde im Juli 2024 auf We
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die rechtlichen Grundlagen der wiederkehrenden Gebetsversammlungen vor dem geschlossenen Zentrum der islamischen Kultur in Rödelheim. Der Magistrat erklärt, dass diese Versammlungen als öffentliche Versammlungen angemeldet werden und eine rechtliche Überprüfung in Zusammenarbeit mit der Polizei stattfindet.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Das "Zentrum der islamischen Kultur", ZIK, in der Eschborner Landstraße im Stadtteil Rödelheim wurde im Juli 2024 auf Weisung des Bundesinnenministeriums geschlossen. Die Organisation gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran. Seit dem Verbot des ZIK und der Schließung des Zentrums finden regelmäßig Gebetsversammlungen im öffentlichen Raum vor der Moschee statt.
Ich frage den Magistrat:
Auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen und Verfahren finden diese wiederkehrenden Gebetsversammlungen im öffentlichen Raum statt und worin sieht der Magistrat den Unterschied, ob diese in den Moscheeräumen oder davor auf der Eschborner Landstraße stattfinden?
Antwort des Magistrats
Die beschriebenen Aktionen vor dem ZIK werden regelmäßig als öffentliche Versammlungen angemeldet.
Versammlungen haben ein Recht auf Sicht- und Hörweite, in vorliegendem Fall zum gegenständlichen ZIK.
Eine rechtliche Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung ist in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main derzeit in Arbeit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.