Mit der Verwaltungssoftware GA-Lotse hat Frankfurt, in Kooperation mit dem Land Hessen und gefördert von der EU, ein Bes

Mit der Verwaltungssoftware GA-Lotse hat Frankfurt, in Kooperation mit dem Land Hessen und gefördert von der EU, ein Best Practice und eine Blaupause für andere Städte entwickelt. Es ist das größte geförderte Open-Source-Projekt Deutschlands, beispielgebend für Behördendigitalisierung und ausgezeichnet für seine hohe Datensicherheit.

Ich frage den Magistrat:

Wie plant der Magistrat, GA-Lotse weiterzuentwickeln und andere Städte bei der Implementierung zu unterstützen?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Anwesende,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild!

GA-Lotse ist eine Software für Gesundheitsämter. Diese ist quellcodeoffen - Sie haben es gesagt: Open Source -, was bedeutet, dass sie im Rahmen der Lizenzbedingungen öffentlich zugänglich gemacht wird und für Nutzungsbedarfe verändert, eingesehen und weitergegeben werden darf. Mit dieser Software hat Frankfurt die Digitalisierung des Gesundheitsamtes ganz wesentlich vorangebracht und dabei auch höchste Sicherheitsstandards umgesetzt. Die Abhängigkeit von einem großen Softwareunternehmen wurde bewusst vermieden, um die Struktur für besonders sensible Gesundheitsdaten zu steuern. Zugleich haben Bürger:innen einen einfacheren Zugang zu den Angeboten des Amtes.

GA-Lotse ist seit dem

1. Oktober 2024 im Gesundheitsamt eingeführt und wird nach aktuellem Planungsstand ab dem
2. April 2026 durch das Gesundheitsamt Frankfurt am Main in eigener Zuständigkeit weiterbetrieben und entwickelt. Aktuell sind neben dem Grundmodul inklusive Onlineportal für Bürger:innen die Module Einschulungsuntersuchung, Hygienebegehungen, zahnärztliche Reihenuntersuchung in Kindergärten und Schulen sowie Statistik im Einsatz. Ab Herbst 2025, also demnächst, werden Impfberatung, Masernschutz, amtsärztliche Gutachten, HIV- und STI-Beratung und Medizinalkartei folgen. Die Stadt Frankfurt am Main kooperiert zum Projekt GA-Lotse mit dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sowie mit externen Dienstleistern. Die Softwareentwicklung für die Digitalisierung der Gesundheitsämter wurde im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst beantragt, bewilligt und wird mit Fördermitteln der Europäischen Union bis 31.03.2026 finanziert. Die Weiterentwicklung und Anpassung der Software ist in Eigenregie mit eigenem Personal, aber auch mit herstellerlizenzierter Software möglich. Mit GA-Lotse ist eine hochgeschützte und effektive Datenverarbeitung entstanden. Ohne Abhängigkeit von Softwareherstellern kann somit digitale Souveränität für Frankfurt hergestellt werden. GA-Lotse wurde 2025 mit dem InfoSec Impact Award ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, wir stoppen die Zeit, bis der Lärm etwas vorbei ist und alle Stadtverordneten ... Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ihr seid alle nur neugierig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ja, gut, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber wir warten, bis zumindest die Stadtverordneten sich auf ihre Plätze begeben haben. Der Gong bedeutet, bitte die Plätze einnehmen. Wir können leider nichts dafür. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) So, jetzt sind, glaube ich, alle Fotos und Filme gemacht und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. GA-Lotse wurde mit dem InfoSec Impact Award des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ausgezeichnet - das heißt, wir haben auch Preise gewonnen - und gehört zu den drei Finalisten des Open-Source-Wettbewerbs. Innerhalb der Stadtverwaltung haben sowohl das Frankfurter Umweltamt als auch die Branddirektion bereits ihr Interesse an einer Nachnutzung von GA-Lotse außerhalb der Gemeinschaft von Gesundheitsämtern bekundet. Auch so etwas ist möglich. Bis zum Ende des Förderzeitraums am 31.03.2026 erfolgt die Bereitstellung bereits etablierter Services für hessische Kommunen unentgeltlich, da die Kosten durch die EU-Fördermittel gedeckt sind. Es gibt weiterhin ein hohes Interesse an der Nachnutzung innerhalb und außerhalb der Gesundheitsämter Hessens. Innerhalb Hessens haben elf Gesundheitsämter GA-Lotse bereits im Einsatz. Zwei Gesundheitsämter befinden sich im Roll-out. Die Zukunft des Projekts GA-Lotse nach Ende des Förderzeitraums befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen der Stadt Frankfurt, den hessischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Hauenschild von Volt und die zweite von Frau von Franqué von den GRÜNEN. Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Sie hatten ja gesagt, dass schon im Herbst neue Funktionen live gehen, das freut mich zu hören. Ist darüber hinaus schon geplant, auch noch weitere Entwicklungen zu machen und gibt es noch weitere Funktionen, die geplant sind? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ja, wie gesagt, es sind jetzt noch diese Module geplant und dann kommt es ehrlich gesagt darauf an, wie das Land Hessen diese Entwicklung weiterhin begleitet. Wir hatten den Auftrag und auch die Fördermittel der EU, um ein digitales Programm für Gesundheitsämter zu entwickeln. Diesen Auftrag haben wir vollumfänglich und preisgekrönt erfüllt. Deshalb gehen wir da voran und sind auch wirklich ein Vorbild. Für die zentrale Koordination und weitere Steuerung ist das Land Hessen in der Pflicht. Die Verantwortung für das Ausrollen dieser digitalen Möglichkeiten auf andere hessische Gesundheitsämter liegt bei den Landesbehörden. Von unserer Seite kann ich sagen, dass alles vorbereitet ist. Wir stehen auch weiterhin für die Beratung zur Verfügung. Wir können aber auch garantieren, dass wir für das, was wir hier in Frankfurt brauchen, auch über den Förderzeitraum hinaus alle Sicherheitsaspekte weiterentwickeln werden und auf dem Stand schon mal wirklich Meilen weiter sind, als wir das vor ein paar Jahren noch waren. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau von Franqué von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Friederike von Franque, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Voitl! Mit diesem preisgekrönten Projekt wird Frankfurt in Zukunft Geld sparen oder sich jedenfalls zukunftsorientiert aufstellen können. Was wünschen Sie sich denn vom Land Hessen, damit es seiner Verantwortung für dieses hessenweit angelegte Projekt gerecht wird? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Vielen Dank für diese Nachfrage, die ja zwei Teile hatte. Was das zukunftsorientierte Aufstellen angeht, sind wir wirklich ein großes Stück weiter - dank des ehemaligen Stadtrats Stefan Majer, der heute auch hier ist. Ich war früher seine Büroleiterin, auch während der Coronapandemie, und eine meiner Aufgaben war damals, bei allen Ämtern anzurufen und zu fragen, ob sie noch irgendwo im Keller Faxgeräte haben, weil wir nämlich all diese Laborbefunde nicht digital, sondern ernsthaft per Fax verschicken mussten. Deshalb haben wir die in den Kellern der ganzen Stadtverwaltung zusammengeklaubt und ins Gesundheitsamt geschleppt. Ich kann Ihnen garantieren, mit der Software, die jetzt da ist, wird uns das nicht mehr passieren. Und was ich mir vom Land wünsche, ist, dass jetzt eben Verantwortung für die Koordination und die Steuerung in Hessen übernommen wird. An welcher Stelle das passiert, muss das Land entscheiden. Aber klar ist, dass Frankfurt vorangegangen ist. Wir haben unseren Auftrag erfüllt, aber in erster Linie sind wir zuständig für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und das wollen und werden wir auch sein. Die Verantwortung für das Land Hessen - also für die Region des Landes Hessen - muss auch die Landesregierung Hessen übernehmen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3432 Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde aus anderen Kommunen schon oft auf das Programm GA-Lotse angesprochen. Es ist eine ausgesprochen gelungene Best Practice, die wir hier in Frankfurt haben, welche als modulare, datensichere Open-Source-Lösung für einen Kulturwandel in unserer Verwaltung steht. Als größtes mit EU-Mitteln und Landesmitteln gefördertes Open-Source-Entwicklungsprojekt setzt der GA-Lotse deutschlandweit Maßstäbe, was möglich ist, wenn wir entschlossen und mit einem starken Team die Digitalisierung unserer Ämter vorantreiben. Die Vorteile solcher Lösungen sind vielfältig. Durch die eingesparte Zeit in der Verwaltung können sich unsere Mitarbeitenden um wertvollere Aufgaben kümmern und sich mehr auf die Beratung der Bürger:innen fokussieren. Diese wiederum haben eine zeitgemäße Lösung, um mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und zum Beispiel Termine auszumachen. Durch aussagekräftige Daten und gezielten Zugriff kann nicht zuletzt die Arbeit der Verwaltung besser und effizienter werden. Auch in puncto Sicherheit ist der GA-Lotse einzigartig. Mit modernsten Datenschutz- und Privacy-Standards entwickelt, wurde das Projekt 2025 mit dem InfoSec Impact Award ausgezeichnet - eine Anerkennung, die zeigt: Hier ist nicht nur Funktionalität, sondern auch Vertrauen gewährleistet. Außerdem sind solche Entwicklungen Gold wert. Als fertiges Produkt kann der GA-Lotse nach dem EfA-Prinzip in ganz Deutschland ausgerollt und um weitere Funktionen ergänzt werden. Das lohnt sich nicht nur für uns als Gesellschaft, sondern könnte auch Geld in die städtischen Kassen spülen. Der GA-Lotse ist also ein Projekt, welches wir auf jeden Fall weiter ausbauen müssen. Es ist eine Investition in die Zukunft der Verwaltung, in die digitale Souveränität Deutschlands und in das Vertrauen der Bürger:innen. Die Entwicklerinnen und Entwickler des GA-Lotsen hatten die Chance, alles richtig zu machen und einen Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen, und das haben sie auch. Vielen Dank! (Beifall)