In ihrer Sitzung vom 08.05.2025 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die „Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz
Zusammenfassung
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat die GAVO Lachgas verabschiedet, die bis Ende 2027 gültig ist. Die zeitliche Begrenzung wurde gewählt, da eine bundesgesetzliche Regelung erwartet wird. Sollte diese nicht eintreten, wird ein Beschluss zur Verlängerung der Verordnung vorbereitet.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenFrage an den Magistrat
In ihrer Sitzung vom 08.05.2025 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die "Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid ‚Lachgas' (GAVO Lachgas)" verabschiedet. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 21 vom 20.05.2025 ist sie damit in Kraft getreten. Laut Schlussbestimmung unter § 4 tritt sie allerdings am 31.12.2027 wieder außer Kraft.
Ich frage den Magistrat:
Was sind die Gründe dafür, dass die GAVO Lachgas lediglich bis zum Ablauf des Jahres 2027 Gültigkeit besitzt, und welches Prozedere ist für deren Verlängerung erforderlich?
Antwort des Magistrats
Im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung wurde bereits ausgeführt, dass die zeitliche Geltungsdauer so gewählt wurde, da in dieser Zeit mit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung gerechnet wird. Ein entsprechender Referentenentwurf vom 06.06.2025 ist auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums bereits abrufbar. Für die Verlängerung der "GAVO Lachgas" bedarf es, wie beim Erlass der Verordnung, eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Dieser wird rechtzeitig vorbereitet, sollte die bundesgesetzliche Regelung trotz aller Erwartungen doch nicht kommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juni 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.