Das umstrittene Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle am 28.05.2023 ist nun zwei Jahre her. Damals waren

Das umstrittene Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle am 28.05.2023 ist nun zwei Jahre her. Damals waren sich im Kulturausschuss nahezu alle Stadtverordneten mit der Kulturdezernentin einig, dass bei der Vermietung städtischer oder mittelbar städtischer Räume - wie solche der Messe Frankfurt GmbH - an Private in Zukunft eine Klausel zum Schutz vor Antisemitismus Verwendung finden müsse. Dies war schon damals andernorts üblich, nicht jedoch in Frankfurt.

Ich frage den Magistrat:

Wird in heutigen Mietverträgen eine derartige Klausel regelhaft eingefügt, und falls nein: warum nicht?

Nach dem Konzert von Roger Waters wurde direkt reagiert und daher hat seit Januar 2024 die Messe Frankfurt in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gastveranstaltungen - dazu zählen auch Konzerte in der Festhalle - folgenden Passus in § 30 Rücktritt/Kündigung als Ziffer 3 aufgenommen:

"Die Festhalle Frankfurt ist eine Mahn- und Gedenkstätte für die mehr als 3.000 Juden aus Frankfurt am Main und dem Rhein-Main-Gebiet, die im Zusammenhang mit den Pogromen im November 1938 durch Nationalsozialisten dort zusammengetrieben, misshandelt und/oder in Konzentrationslager verschleppt wurden. Vor diesem Hintergrund kann sie nur zur Durchführung von Veranstaltungen überlassen werden, die zu dieser besonderen geschichtlichen Bedeutung nicht in Widerspruch stehen.

Ein Widerspruch liegt unter anderem dann vor, wenn Juden oder deren Nachkommen, der jüdische Glaube, die jüdische Gemeinde und/oder anderweitige jüdische Einrichtungen und Körperschaften gerade aufgrund ihrer geistigen oder kulturellen Verbindungen zum Judentum geschmäht, verunglimpft, parodiert oder auf andere Weise entwürdigt werden.

Gleiches gilt, wenn die Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus oder der Nationalsozialismus selbst gutgeheißen, geleugnet oder in sonstiger Weise verharmlost wird.

Die Messe Frankfurt Venue ist ohne Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Durchführung der Veranstaltung mit der besonderen geschichtlichen Bedeutung der Festhalle Frankfurt in Widerspruch steht."