Im Bericht B 163/25, welcher sich auf die Anfrage A 335/25 bezieht, äußerte sich der Magistrat zu den Fragen 10 und 11 u

Im Bericht B 163/25, welcher sich auf die Anfrage A 335/25 bezieht, äußerte sich der Magistrat zu den Fragen 10 und 11 unter anderem: "(...) so hat sich beispielsweise die Bettelei zwischen Fahrzeugen, während der Rotphase an einer Lichtzeichenanlage, etabliert. Dieses Verhalten wird von der derzeitigen Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main nicht als ordnungswidrig eingestuft, jedoch könnte eine derartige Darbietung einen Verstoß nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 24 a i. V. m. 25 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen, da der/die Darbietende als Fußgänger die Pflicht zur Nutzung des Gehweges missachtet."

Ich frage den Magistrat:

Sollte es nicht im Interesse der Stadt Frankfurt sein, hierüber eine Klärung zu erreichen?

Die Stadtpolizei kontrolliert im Rahmen Ihrer Streifengänge die bekannten Kreuzungsbereiche in Frankfurt gezielt auf Bettelaktivitäten zwischen den Fahrzeugen. Festgestellte Verstöße werden mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen geahndet. Die Betroffenen erhalten einen Platzverweis, da sie eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Die Einleitung von Maßnahmen setzt stets voraus, dass die betroffene Person in flagranti beim Fehlverhalten angetroffen wird. Eine statistische Erfassung der geahndeten Fälle erfolgt nicht.