Eine Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein zur Verpackungssteuer in Freiburg im Breisgau zeigt erhebliche praktische Probl

Eine Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein zur Verpackungssteuer in Freiburg im Breisgau zeigt erhebliche praktische Probleme für die Betriebe. Genannt werden unter anderem Konflikte mit Kunden aufgrund mangelnden Verständnisses für die Abgabe, ein erheblicher zusätzlicher Zeitaufwand im Betriebsalltag, aufwendige Umstellungen der Kassensysteme sowie teils reduzierte Angebote, die sich negativ auf die Umsätze auswirken, bei zugleich ausbleibenden Verbesserungen im Mehrweggeschäft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Ergebnisse der ersten Erkenntnisse aus Freiburg, und inwiefern fließen die dortigen Erkenntnisse in die Planung und Ausgestaltung einer möglichen Verpackungssteuer in Frankfurt ein?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Korenke, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter, meine Damen und Herren, der Magistrat ist bereits in einer ersten Bewertung im Jahr 2025 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Verpackungssteuer neue Investitionsbedarfe und Bürokratiekosten und damit einen weiteren Preisschub insbesondere im gastronomischen Niedrigpreissegment auslösen wird. Viele Geschäftsmodelle, zum Beispiel der Systemgastronomie oder der Automatenwirtschaft, würden grundlegend anzupassen sein und bei zunehmender Verbreitung der Steuer entsprechende Friktionen - auch entlang der gesamten Lieferkette - auslösen. Im Hinblick auf die genannten Auswirkungen der genannten Branchen und Industrien wurde empfohlen, im Rahmen einer möglichen Einführung der Steuer die Industrie- und Handelskammer sowie von ihr benannte Unternehmen vorab anzuhören. Das Ziel der Verpackungssteuer ist dabei nicht die Steigerung der allgemeinen Steuererträge, sondern eine Lenkungswirkung für mehr Sauberkeit in der Stadt. Der Magistrat ist aktuell in Gesprächen mit anderen Kommunen, in denen bereits Erfahrungen vorliegen. Die Erkenntnisse der IHK in Freiburg stellen nur einen Aspekt der Effekte nach Einführung einer Verpackungssteuer dar. Eine Bewertung der Effekte in Konstanz ergibt auf der anderen Seite als positive Auswirkung eine Reduzierung der Abfälle im öffentlichen Raum um fünf bis zehn Prozent. In Frankfurt am Main kann festgestellt werden, dass bis zu 50 Prozent der Abfälle in öffentlichen Papierkörben sowie der Kleinabfälle auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen von Einwegverpackungen stammen. Wesentliche Verursacher hierfür sind Gastronomiebetriebe, Kioske und Bäckereien, die Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Viele dieser Betriebe sind aufgrund ihrer geringen Größe nicht einmal gesetzlich verpflichtet, Mehrweglösungen anzubieten. Gerade in jüngster Vergangenheit kann beobachtet werden, dass insbesondere kleinere Betriebe Veranstaltungen mit Event-Charakter, die massiv über Social Media beworben werden, nutzen, um im Straßenverkauf in kurzer Zeit hohe Umsätze zu generieren. Die Effekte in Form von Müll und Lärm werden dabei überwiegend in den öffentlichen Raum verlagert. Teilweise wird sogar damit geworben, in welcher nahegelegenen Grünanlage die mitgenommenen Getränke und Speisen gut verzehrt werden können. Der Magistrat ist derzeit im Gespräch mit der IHK sowie verschiedenen Gastronomie-Verbänden, um Möglichkeiten zur Verbesserung dieser Situation zu erzielen. Diese Gespräche sind insbesondere auch nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung einer Verpackungssteuer intensiviert worden. In den nächsten Monaten soll zu dem Thema zusätzlich ein Runder Tisch mit den wesentlichen Beteiligten stattfinden. Hierbei geht es auch um Alternativen zu einer Einführung der Verpackungssteuer. Gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung wird die Einführung parallel weiter geprüft.