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Der gemeinnützige Verein zur Förderung der sozialen Kreativität, Betreiber des Dialogmuseums in der Hanauer Landstraße 1

Vorlagentyp: F
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Inhalt

Frage vom 20.06.2006, F 31

Der gemeinnützige Verein zur Förderung der sozialen Kreativität, Betreiber des Dialogmuseums in der Hanauer Landstraße 145, beschäftigt überwiegend ALG-II-Empfänger. Praktisch alle anfallenden Arbeiten werden hierüber abgedeckt. Selbst Blinde, die als Museumsführer für die Ausstellung "Dialog im Dunkeln" eingesetzt werden, erhalten selten eine Festanstellung; die Regel ist auch für diese Personengruppe die Mehraufwandsentschädigung im Rahmen von Hartz IV. Es werden hier Regelarbeitsplätze durch die Vergabe von Ein-Euro-Jobs verdrängt.

Ich frage den Magistrat:

In welchem Maße ist dieses Beispiel für die Situation in Frankfurt exemplarisch, und wie geht die Stadt gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs vor?

Antwort des Magistrats:

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Rhein-Main-Jobcenter GmbH bewilligt Ein-Euro-Jobs nur in gemeinnützigen und nicht in profitorientierten Betrieben. Liegen dennoch Hinweise auf einen Missbrauch vor, wird solchen Hinweisen umgehend nachgegangen. Betreiber des Dialogmuseums ist die Dialog Frankfurt GmbH. Der in der Frage genannte Verein zur Förderung der sozialen Kreativität ist am Museum nicht beteiligt. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister die Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Integration von Menschen, die auf Grund von Behinderung, Herkunft, Religion, Kultur, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht von Diskriminierung bedroht sind.

An den im Rahmen des Museumsbetriebes anfallenden Arbeiten besteht ein hohes öffentliches Interesse. Das Projekt fördert nicht nur die Beschäftigung Schwerbehinderter, sondern das Arbeitsergebnis dient darüber hinaus der Allgemeinheit und ist gemeinnützig. Hier wird eine Plattform für den Dialog zwischen Behinderten und Nichtbehinderten hergestellt, um die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber der spezifischen Situation behinderter Menschen zu fördern.

Eine weitere Voraussetzung für die Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung, nämlich das Kriterium der Zusätzlichkeit, ist in diesem Fall ebenfalls gegeben. Das Dialogmuseum könnte ohne öffentliche Förderung nicht beziehungsweise nicht in diesem Umfang betrieben werden. Bei dem Dialogmuseum handelt es sich ferner um einen anerkannten Integrationsbetrieb. Das heißt, ein großer Teil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind Schwerbehinderte. Die Einrichtung des Dialogmuseums wurde durch Kredite und Zuschüsse des Landeswohlfahrtsverbandes, der Agentur Frankfurt am Main und des Landes Hessen ermöglicht. Ziel des Unternehmens ist es, die Beschäftigten für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Dies ist auch der Grund, weshalb der gemeinnützig orientierte Betrieb als GmbH geführt werden muss.

Im Mai 2006 waren im Dialogmuseum 20 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weitere zwölf Personen wurden im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten gefördert. Der größte Teil der beschäftigten Menschen wurde mit öffentlicher Förderung, wie ABM und Schwerbehindertenförderung, eingestellt. Zwei der im Rahmen von Fördermaßnahmen beschäftigten Personen sind im April dieses Jahres in eine Festanstellung bei der Dialog Frankfurt GmbH eingemündet. Es liegt eindeutig kein Missbrauch des Förderinstruments Arbeitsgelegenheiten vor. Auch fand keine Verdrängung von Regelarbeitsplätzen durch die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten statt.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Vielen Dank, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Viehl.

Stadtverordneter Hans-Joachim Viehl, LINKE.WASG:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtkämmerer Hemzal, ich sehe nicht, dass meine Frage beantwortet wurde, denn laut meinen Informationen waren zum Zeitpunkt Februar/März dieses Jahres 22 Personen auf Ein-Euro-Basis beschäftigt. Dazu kam noch ein Praktikant. Das Wochenarbeitspensum dieser Personen lag häufig bei bis zu 40 Stunden und damit eindeutig über den gesetzlichen Bestimmungen für Ein-Euro-Jobs. Die Leiterin des Museums, Frau Kletzka, soll die Ansicht vertreten, dass die Arbeitslosen wegen ihrer Unflexibilität arbeitslos seien und mit Mehr- und Wochenendarbeit ihre Flexibilität unter Beweis stellen könnten. Kennen Sie ein anderes Wort als Missbrauch für diese Umstände?

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es antwortet Herr Stadtkämmerer Hemzal. Bitte!

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

(fortfahrend)

Wenn das in dieser Form zuträfe schon, was ich jetzt überhaupt nicht nachprüfen kann. Sie haben alle diese Vorwürfe in den Raum gestellt, ohne sie in Ihrer Frage zu erwähnen. Es wäre besser gewesen, wenn Sie diese mit hineingenommen hätten, dann hätten wir diesen Fragen nachgehen können. Wenn Sie die Fragen so stellen, gäbe es genügend Beschwerdegründe und auch eine Beschwerdemöglichkeit. Ich wundere mich, dass diese Beschwerdemöglichkeit nicht in Anspruch genommen wurde und rechtzeitig für Abhilfe gesorgt wurde - falls es sich bestätigen würde -, dass es diese Vorkommnisse gegeben hat und zum Beispiel über die normale Arbeitszeit hinaus gearbeitet werden musste.

Antragsteller/innen: Stadtv. Hans-Joachim Viehl

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Juni 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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